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Neues aus dem Rathaus

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Autor: Birkle, Karin
Artikel vom 20.05.2021

Bebauungsplan Pflegeheim am Festplatz

Bebauungsplan „Pflegeheim am Festplatz“ - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Absatz 1 BauGB - - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Absatz 1 BauGB -

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Empfingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.05.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans „Pflegeheim am Festplatz“ nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans sowie den Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 06.05.2021 gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Absatz 1 BauGB beschlossen.

1. Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich am südlichen Siedlungsrand von Empfingen in der Nähe vom Tälesee. Südlich befindet sich das Gebiet „Im Auchtert“, welches die alte Kaserne von Empfingen darstellt. Im Osten ist der Jugendclub und der Festplatz der Gemeinde. Nördlich und westlich öffnet sich das Plangebiet in die freie Landschaft. In unmittelbarer Umgebung befinden sich Fußwege, die Parkanlage entlang des Tälesees sowie ein Spielplatz und ein Sport Parkour. Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,67 ha beinhaltet das Flurstück 1966 in Teilen.

Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der untenstehenden Plandarstellung zu entnehmen.

 

2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahren

Gemäß Regionalplan Nordschwarzwald wird sich der Aufbau der Alterspyramide in den nächsten Jahren deutlich verändern. Der Anteil der Menschen über 65 Jahre wird überproportional zunehmen und Auswirkungen auf die Stadtplanung haben. Insbesondere sollte daher versucht werden, soweit wie möglich, die spezifischen Bedürfnisse der älteren Menschen in den gewachsenen Ortskernen zu berücksichtigen (vgl. Plansatz 2.4.1). Neben der Berücksichtigung von Bedürfnissen der älteren Menschen in den Ortskernen, soll diese veränderte Altersstruktur auch durch die Schaffung von Infrastruktureinrichtungen für den Gemeinbedarf z.B. in Form von Alters- und Pflegeheimen berücksichtigt werden.

Diesen steigenden Bedarf an betreuten Wohnplätzen möchte die Gemeinde Empfingen mit der Ausweisung eines Standorts für ein neues Pflegeheim decken. In den zwei bestehenden Pflege- und Altersheimen im Kernort sind alle Plätze dauerhaft belegt. Lange Wartelisten und tägliche Anfragen nach weiteren Plätzen sind die Folge. Angehörige stehen oft noch im Berufsleben und können sich nicht um die dauerhaft pflegebedürftigen Familienmitglieder kümmern. Andere Pflegehilfen lassen sich nur schwer finden.

Ältere Menschen wohnen meist in den Ortskernen, da sich neue Wohngebiete im Laufe der letzten Jahre immer weiter von den Zentren weg entwickelt haben und auf Flächen im Außenbereich zurückgegriffen wurde. Die frühere Bauweisen mit mehreren Geschossen und steilen Treppenaufgängen erschweren ein barrierefreies Wohnen. Zudem wird der Platz eines ganzen Wohnhauses oft nicht mehr benötigt, da die Kinder bereits selbst im Eigentum von Wohnbauflächen sind und die genannten Personen nur noch zu zweit oder sogar alleine sind. Aus diesem Grund können durch die Schaffung von betreuten Wohnplätzen somit auch Baugrundstücke im Innenbereich für junge Familien wieder nutzbar gemacht werden, ohne auf Neubaugebiete im Außenbereich zurückgreifen zu müssen. Dies soll gleichzeitig zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden beitragen.

Für das genannte Pflegeheim gibt es bereits einen Investor, welcher sich vor allem für einen Standort mit guter Erschließung, in der Nähe des Tälesees interessiert. Hinzu kommt, dass aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nur noch Einzelzimmer zulässig sind. Das bedingt für die bestehenden Einrichtungen Umbaumaßnahmen mit erheblich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und das Platzangebot wird reduziert.

Moderne, diesen Vorgaben angepasste und zukunftsweisende Pflegeeinrichtungen haben ein entsprechendes Platzangebot und sollten zwischen 60 und 90 Pflegeplätzen aufweisen. In Verbindung mit den notwendigen Stellplätzen (Personal, Besucher) wird die Realisierung in den Ortskernen schwierig, nahezu unmöglich. Dieser Bereich von Empfingen weist eine besonders hohe Erholungsfunktion und gute Erreichbarkeit auf.

Gleichzeitig können sich künftige Bewohner durch die Vielfältigen Möglichkeiten im Bereich des Tälesees fit halten und die Freizeitmöglichkeiten in Anspruch nehmen, sowie weiterhin den Kontakt zum sozialen Umfeld beibehalten. Ein Spielplatz, Fußwege, Sportanlagen, eine Festhalle, die Kleintierzuchtanlage sowie der Festplatz von Empfingen und der Jugendclub befinden sich in diesem Bereich. Somit treffen hier sämtliche Altersgruppen aufeinander. Aktivitäten für Bewohner, ohne jegliche Gefährdung durch z.B. angrenzende Straßenverkehrsflächen, sind hier möglich.

Aktuell befinden sich auf der geplanten Fläche Kleingartenanlagen. Der Regionalplan weist für Teile des Plangebiets regionalen Grünzug aus.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Pflegeheim am Festplatz“ soll durch die Definition von planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften das geplante Vorhaben eines neuen Pflegeheims im Grünen mit ausreichend Erholungs- und Freiraumstruktur ermöglicht werden.

3. Umweltbezogene Informationen

Neben des Planentwurfs sind folgende umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen (teilweise in Form von Fachgutachten) verfügbar:

  • Umweltbericht mit Aussagen zur Berücksichtigung umweltbezogener Auswirkungen der Planung und möglichen Betroffenheiten von Menschen (insb. Wohn- und Erholungsfunktionen), Pflanzen und Tieren (insb. Lebensraum), der biologischen Vielfalt und des Artenschutzes, Boden (insb. Flächenversiegelung), Wasser (insb. der Rückhalt und die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers), Klima (insb. Kaltluft- und Frischluftproduktion), des Landschafts- und Ortsbildes (Beeinträchtigung als Folge der Bebauung) sowie von Kultur- und Sachgütern und deren jeweiliger Wechselwirkungen vom 06.05.2021.

Zudem die Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen auf die vorgenannten Schutzgüter.

  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit Aussagen zu den vom Vorhaben betroffenen Biotop- und Habitatstrukturen und der vorhabensbedingten Betroffenheit von planungsrelevanten Arten sowie der auf dieser Basis zu ergreifenden Maßnahmen vom 06.05.2021.
  • Schalltechnische Untersuchung vom 26.04.2021.
  • Standortalternativenprüfung vom 06.05.2021.

4. Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Öffentlichkeit wird in der Zeit vom 07.06.2021 bis einschließlich 09.07.2021 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

In diesem Zeitraum kann sich die betroffene Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Empfingen, Mühlheimer Straße 2, 72186 Empfingen bzw. bei Herrn Walz (theo.walz@empfingen.de) äußern.

Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers bzw. der Verfasserin enthalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Besonderheiten auf Grund der COVID-19 Pandemie:

Aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie wird entsprechend den Regelungen des Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG auf eine öffentliche Auslegung mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Niederschrift verzichtet.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Veröffentlichung des Vorentwurfs des Bebauungsplans, bestehend aus zeichnerischem Teil, Textteil, örtlichen Bauvorschriften und Begründung inklusive Anlagen (Umweltbericht inkl. Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und Bestandsplan der Biotop- und Nutzungsstrukturen, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Schalltechnische Untersuchung, Standortalternativenprüfung) im Internet unter www.empfingen.de Alternativ können die Unterlagen nach Terminvereinbarung (Ansprechpartner: Herr Theo Walz, 07485 / 9988-15, (theo.walz@empfingen.de) im Rathaus der Gemeinde Empfingen, Mühlheimer Str. 2, 72186 Empfinge eingesehen werden.

 

Hier können Sie die Unterlagen zum Bebauungsplan einsehen:

Abgrenzungsplan
Lageplan
Örtliche Bauvorschriften
Planungsrechtliche Festsetzungen
Begründungen
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Umweltbericht
Bestandsplan zum Umweltbericht
Schalltechnische Untersuchung
Standortalternativenprüfiung
Übersichtsplan zur Standortalternativenprüfung
 

   

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