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Neues aus dem Rathaus

Hauptbereich

Autor: Birkle, Karin
Artikel vom 12.05.2021

Bebauungsplan Gänsäcker II - Tiergarten - 9. Änderungen, Empfingen

Bebauungsplan „Gänsäcker II - Tiergarten“ – 9. Änderung, Empfingen

- Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Absatz 3 BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB -

Am 04.05.2021 hat der Gemeinderat der Gemeinde Empfingen in seiner öffentlichen Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans sowie den geänderten Entwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 14.04.2021 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

1. Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich am süd-östlichen Siedlungsrand von Empfingen. Im Süden befindet sich die bestehende „Haigerlocher Straße“ (L410). Nördlich, östlich und westlich grenzt bestehende Wohnbebauung an. Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,16 ha beinhaltet die Flurstücke 1879 und 1878 i.T..

Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahren

Mit dem vorliegenden Bebauungsplan sollen für eine städtebauliche Nachverdichtung die planungsrechtlichen Voraussetzung für die Realisierung eines Wohnhauses auf einem Privatgrundstück im Innenbereich geschaffen werden.

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

Die Voraussetzungen des „beschleunigten Verfahrens“ nach § 13a BauGB werden erfüllt. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung und die zulässige Grundfläche ist kleiner als 20.000 Quadratmeter.

Durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet.

Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte einer Beeinträchtigung der Schutzgüter aus § 1 Absatz 6 Nr. 7b BauGB, denn durch den Bebauungsplan werden weder Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, noch Natura 2000 Gebiete (FFH- oder Vogelschutzgebiete) betroffen.

Außerdem sind keine Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten.

Das Bebauungsplanverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

 

Hinweise zu den Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes:

Gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB wird von

  • der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB,
  • dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und
  • der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB,
  • der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB sowie
  • der Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring) nach § 4c BauGB

            abgesehen.

4. Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme vom 24.05.2021 bis zum 02.07.2021 gegeben.

Stellungnahmen sind lediglich zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs abzugeben.

In diesem Zeitraum können die Planunterlagen eingesehen sowie schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Empfingen (Mühlheimer Straße 2, 72186 Empfingen bzw. theo.walz@empfingen.de) abgegeben werden.

Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers bzw. der Verfasserin enthalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.


Besonderheiten auf Grund der COVID-19 Pandemie:

Aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie wird entsprechend den Regelungen des Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG auf eine öffentliche Auslegung mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Niederschrift verzichtet.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Veröffentlichung des Entwurfs des Bebauungsplans, bestehend aus Abwägungsprotokoll, zeichnerischem Teil, Textteil, örtlichen Bauvorschriften und Begründung inklusive Anlagen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) im Internet unter www.empfingen.de

Alternativ können die Unterlagen nach Terminvereinbarung (Ansprechpartner: Herr Theo Walz, 07485 / 9988-15, theo.walz@empfingen.de) im Rathaus der Gemeinde Empfingen, Mühlheimer Str. 2, 72186 Empfinge eingesehen werden.

 

Hier finden Sie die Unterlagen zum Bebauungsplan:

Lageplan
Abgrenzungsplan
Abwägungsprotokoll
Planungsrechtliche Vorschriften
Bauordnungsrechtliche Vorschriften
Begründung
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

 

Infobereich

Kontakt

Gemeinde Empfingen
Mühlheimer Straße 2
72186 Empfingen
Telefonnummer: 07485 9988-0
Faxnummer: 07485 9988-30
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