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Autor: Birkle, Karin
Artikel vom 22.09.2020

Bebauungsplan Ölmühle

Gemeinde Empfingen
Landkreis Freudenstadt

Bebauungsplan „Ölmühle“

- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Absatz 1 BauGB -

- Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Absatz 2 BauGB -

Der Gemeinderat der Gemeinde Empfingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.09.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Ölmühle“ nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans sowie den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 04.09.2020 gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich östlich von Empfingen im Gewerbegebiet „Autobahnkreuz“ entlang der A 81 zwischen der Wiesenstetter Straße (K 4768) und der Haigerlocher Straße (L 410) bzw. der Bundesstraße (B463) in Richtung Haigerloch. Nördlich, östlich, südlich und westlich befinden sich bestehende Gewerbebetriebe. Der exakte  räumliche Geltungsbereich ist der untenstehenden Plandarstellung zu entnehmen.

  

Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahrens

Mit dem vorliegenden Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Firma P. Brändle GmbH geschaffen werden. Nur so kann die Gemeinde den ortsansässigen Gewerbebetrieb am bestehenden Standort im Gewerbegebiet von Empfingen halten. Hierfür muss der rechtskräftige Bebauungsplan „Autobahnkreuz 1. Änderung“ in Teilen überplant werden.

Die bestehende „Rudolf-Diesel-Straße“ soll künftig als Wendeanlage ausgebildet werden, sodass das bestehende Gebäude der Firma P. Brändle GmbH in Richtung Süden erweitert werden kann.

Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

Die Voraussetzungen des „beschleunigten Verfahrens“ nach § 13a BauGB werden erfüllt, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, die zulässige Grundfläche kleiner als 20.000 Quadratmeter ist und weder UVP-pflichtige Vorhaben noch Natura 2000 Gebiete (FFH- oder Vogelschutzgebiete) betroffen sind. Das Bebauungsplanverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Hinweise zu Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes

Gemäß § 13a Absatz 2 BauGB wird von

  • der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB,
  • dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und
  • der Angabe nach § 3 Absatz  2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind,

abgesehen.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB liegen der Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus zeichnerischem Teil, Textteil, örtlichen Bauvorschriften und Begründung inklusive Anlagen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) in der Zeit vom 02.10.2020 bis einschließlich 03.11.2020 bei der Gemeindeverwaltung Empfingen, Zimmer 16, Mühlheimer Straße 2 während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8:00 Uhr - 12:15 Uhr, Donnerstag 13:30 Uhr - 18:00 Uhr) öffentlich aus. Die Unterlagen stehen zudem unter www.empfingen.de zum Download bereit.

In diesem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift der Beteiligten enthalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

   

Empfingen, den 25.09.2020

gez.

Ferdinand Truffner

- Bürgermeister -

 

Hier können Sie die Unterlagen einsehen und herunterladen:

 

Abgrenzungsplan

Lageplan

Begründungen

örtliche Bauvorschriften

planungsrechtliche Festsetzungen

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Infobereich

Kontakt

Gemeinde Empfingen
Mühlheimer Straße 2
72186 Empfingen
Telefonnummer: 07485 9988-0
Faxnummer: 07485 9988-30
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