Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Wetter
Baugebiete Facebook Instagram Youtube Virtueller Gemeinderundgang
info

Neues aus dem Rathaus

Hauptbereich

Autor: Birkle, Karin
Artikel vom 31.08.2020

- Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB -

Am 11.08.2020 hat der Gemeinderat der Gemeinde Empfingen in seiner öffentlichen Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans sowie den geänderten Entwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.07.2020 gebilligt und die erneute, verkürzte öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen.

Durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet.

Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte einer Beeinträchtigung der Schutzgüter aus § 1 Absatz 6 Nr. 7b BauGB, denn durch den Bebauungsplan werden weder Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, noch Natura 2000 Gebiete (FFH- oder Vogelschutzgebiete) betroffen.

Darüber hinaus sind keine Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten.

Das Bebauungsplanverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

 

Hinweise zu den Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes:

Gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB wird von

• der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB,

• dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und

• der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB,

• der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB sowie

• der Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring) nach § 4c BauGB

abgesehen.

I. Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich am westlichen Siedlungsrand von Empfingen. Im Osten grenzt bestehende Bebauung an. Südlich befindet sich das mittlerweile realisierte Baugebiet „Fischinger Weg – Stunga“. Nach Norden und Westen öffnet es sich in die freie Landschaft.  Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der untenstehenden Plandarstellung zu entnehmen.

II. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahren

Mit dem Bebauungsplan sollen auf Grund des aktuellen Bedarfs die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Wohnbaugebietes 'Fischinger Weg - Stunga' in Empfingen geschaffen werden. Das Bebauungsplan-Verfahren wird nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

Aufgrund der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen aus der 1. Beteiligungsrunde bzw. dem Gemeinderatsbeschluss wurden folgende wesentliche Änderungen am Bebauungsplanentwurf vorgenommen:

  • Sichtfelder, Legende und Straßennamen im zeichnerischen Teil ergänzt bzw. korrigiert und Leitungsrecht von ost nach nord-ost verlegt
  • Begründung zur Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen und Standortalternativenprüfung ergänzt
  • Begründung zum regionalen Grünzug ergänzt
  • Begründung zur städtebaulichen Konzeption (vor allem Entwässerungskonzept) geändert und ergänzt
  • Begründung zu Gewerbelärmimmissionen ergänzt
  • Begründungen zu geänderten Planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften angepasst
  • nachträgliche Artenschutzrechtliche Begehungen und daraus gewonnene Ergebnisse ergänzt
  • Regelungen zur Zulässigkeit von Garagen, Carports, Stellplätzen und Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen korrigiert bzw. ergänzt
  • ergänzende Regelung zu Verkehrsflächen und deren Definition
  • Festsetzung der öffentlichen Grünfläche im Textteil ergänzt
  • Detaillierte Regelung zur Herstellung und Unterhaltung des Entwässerungsgrabens für Außengebietswasser
  • Regelungen bzgl. Standort und Verhängung der festgesetzten Nistkästen im Plangebiet
  • Ergänzende Regelungen zur Freihaltung von Leitungstrassen mit Baumpflanzungen
  • Schema-Skizze zur Ausführung / Umsetzung der festgesetzten Heckenpflanzung (PFG 1) und dem Entwässerungsgraben für Außenbereichswasser
  • Ergänzung von Hinweisen zur Geotechnik
  • Detaillierte Regelung zu Aufbauten zur Nutzung der Sonnenenergie
  • Detaillierte Regelung zu Werbeanlagen im Plangebiet
  • Detaillierte Regelung zu Geländemodellierungen im Plangebiet

III. Erneute Beteiligung

Der betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Dauer der Auslegung unten bezeichneter Planunterlagen und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen findet in verkürzter Form, also innerhalb drei Wochen, statt. Außerdem sind  Stellungnahmen lediglich zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs  abzugeben.

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB liegen der geänderte Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus zeichnerischem Teil, Textteil, örtlichen Bauvorschriften und Begründung inklusive Anlagen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) in der Zeit vom 28.08.2020 bis einschließlich 18.09.2020 bei der Gemeindeverwaltung Empfingen, Mühlheimer Straße 2, während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08.00- 12.15 Uhr, Donnerstag 13:30 – 18:00 Uhr) öffentlich aus. Die Unterlagen stehen zudem unter www.empfingen.de zum Download bereit.

In diesem Zeitraum kann sich die betroffene Öffentlichkeit über die Änderungen und die damit verbundenen wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Empfingen äußern. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers bzw. der Verfasserin enthalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Empfingen, den 21.08.2020

gez. Ferdinand Truffner (Bürgermeister)

Infobereich

Kontakt

Gemeinde Empfingen
Mühlheimer Straße 2
72186 Empfingen
Telefonnummer: 07485 9988-0
Faxnummer: 07485 9988-30
E-Mail schreiben