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Neues aus dem Rathaus

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Autor: Birkle, Karin
Artikel vom 21.03.2020

Infos und Verordnungen zu Corona

03.11.2020 - Selbsteinschätzung Corona-Infektion

Hier finden Sie eine Handreichung des Enzkreis/Rhein-Neckar-Kreis zur Selbsteinschätzung einer Corona-Infektion.

WICHTIG: Kontakt zum Gesundheitsamt Freudenstadt unter Telefonnummer: 07441 920 4101

Weitere Informationen finden Sie auch beim Landratsamt Freudenstadt.

01.11.2020 - Verordnung ab 02.11.2020

Hier gelangen finden Sie nun folgende Hinweise:

Ministerium für Soziales und Integration (SM): Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnun

Die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 18. Oktober 2020 geändert worden ist, wird heute (01.11.2020) zum sechsten Mal durch Notverkündung geändert. Anbei erhalten Sie sowohl die konsolidierte CoronaVO als auch die dazugehörige Verordnungsbegründung. Die neu verfügten Maßnahmen (§1a) treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet. Die Regelungen des § 1a gehen für die Dauer vom 2.bis zum 30. November 2020 den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 28.10.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  • § 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung: FürKontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.) - vor. Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
  • § 1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen: Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
  • § 1a Abs. 4 Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften: Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.
  • § 1a Abs. 5 Übernachtungsangebote: Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.
  • § 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtung: Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.
    • Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur. Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt. 
    • Nr. 6 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
    • Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein. Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung  ausgenommen.
    • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.  

28.10.2020 - Beschlüsse aus Berlin

Hier finden Sie die heutigen Beschlüsse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020.

Sofern Verordnungen des Landes Baden-Württemberg verfasst werden, werden wir diese an dieser Stelle natürlich veröffentlichen.

24.10.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Freudenstadt zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus

Am Donnerstag wurde im Landkreis Freudenstadt zum ersten Mal der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen überschritten. Dieser Wert lag am Donnerstag bei 60,9 und am Freitag bei 61,7.

Daher hat Landrat Dr. Klaus Michael Rückert entsprechend der Coronastrategie der Landesregierung und aufgrund von Erlassen des Sozialministeriums Baden-Württemberg die Situation mit seinen Fachleuten im Landratsamt intensiv erörtert und abgewogen und am Samstag eine Allgemeinverfügung erlassen und bekanntgemacht, die Folgendes regelt:

Ab Sonntag, 25.10.2020 ist für alle Gaststätten im Landkreis Freudenstadt eine Sperrstunde ab 23 Uhr festgesetzt; Alkohol darf ebenso ab 23 Uhr nicht mehr verkauft werden.

Die Regelungen der Allgemeinverfügung gelten zunächst für zwei Wochen.

Landrat Dr. Klaus Michael Rückert bittet die Bevölkerung um Verständnis für diese Regelungen und appelliert an die Bevölkerung, alle aufgrund von Corona erlassenen Vorschriften strikt einzuhalten. Diese seien gemeinsam mit den Abstands- und Hygieneregelungen die einzige Chance, die Pandemie einzudämmen und weitere Einschränkungen zu vermeiden.

23.10.2020 - Änderung CoronaVO Sport / Änderung CoronaVO Musik

Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet

Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

  • Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1): Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt. Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Personen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich.
  • Sportunterricht (§ 5): Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.

Die konsolidierte Fassung finden Sie hier.

 

Änderungsverordnung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet

Das Kultusministerium hat am 22.10.2020 die Änderungsverordnung zur CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

  • Gruppengröße (§ 2 Abs. 2 ):  Für die Durchführung von Unterricht gelten die Maßgaben der Absätze 3 und 4; die Gruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt.

Die konsolidierte Fassung finden Sie hier.

    18.10.2020 - Aktuelle Corona-Verordnung ab 19.10.2020

    Landesregierung: Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet.

    Das Landeregierung hat heute die Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet:

    • Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 und 12). Ausnahmen hiervon u.a. bei sportlicher Betätigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 9) sowie bei in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4; Einrichtungen der Rechtspflege etc. (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).
    • Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten sowie die bereits bekannten Ausnahmen in Nr. 1 („gerade Linie“) u. Nr. 2 (Geschwister etc.) (§ 10 Abs. 3).
    • Ansammlungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen vorbehaltlich der in Abs. 2 genannten Ausnahmen (§ 9 Abs. 1 u. 2).
    • Veranstaltungen: Begrenzung auf 100 Teilnehmer ( § 10 Abs. 2) – Abweichungen hiervon nach § 20 Abs. 2 möglich.

    Hier finden Sie die konsolidierte Fassung und die ÄnderungsVO – wir haben Ihnen alle Änderungen markiert, drüber hinaus finden Sie die Verordnung unter diesem Link.

    Das Ministerium für Soziales und Integration erarbeitet derzeit an einem Orientierungsrahmen als Hilfestellung, bei welchen Veranstaltungen eine Ausnahme der 100-Personen-Regel denkbar wäre. Das Ministerium wurde zudem auf mögliche Inkonsistenzen zwischen Erlass und CoronaVO im Hinblick auf die zulässige Zahl bei Ansammlungen bzw. privaten Veranstaltungen hingewiesen. Hier könnte sich insbesondere bei den Tatbeständen, die eine Überschreitung der Zahl 10 ermöglichen, eine gewisse Unklarheit entstehen. Das Ministerium hat hierzu ein erläuterndes Schreiben in Aussicht gestellt. Zusätzlich ist vorgesehen, noch heute eine ausdrückliche Abweichungsmöglichkeit für Kultureinrichtungen durch eine Änderung der CoronaVO Studienbetrieb und Kunst zu schaffen.

    17.10.2020 - Ausrufen der Pandemiestufe 3 für 19.10.2020 beschlossen

    Landesregierung: Änderung der Corona Hauptverordnung für 18.10.2020 und Ausrufen der Pandemiestufe 3 für Montag den 19.10.2020 vorgesehen.

    Das Landeskabinett hat heute die Ausrufung der dritten Pandemiestufe am 19. Oktober 2020 beschlossen. Um die aktuelle Entwicklung zu bremsen, werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen. Neben der Aufrechterhaltung der Hotspot-Strategie gemäß MPK Beschluss vom 14. Oktober 2020, sollen verschiedene landesweite Maßnahmen in der Corona-HauptVO verankert werden. Diese soll im Laufe des morgigen Tages notverkündet werden; sie würde damit am 19.10. in Kraft treten.

    Unserer Kenntnis nach handelt es sich im Wesentlichen um die folgenden Regelungsinhalte:  

    • Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen (sportliche Betätigung ausgenommen), sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 und 12).
    • Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten (§ 10 Abs. 3).
    • Ansammlungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen (§ 9 Abs. 1)
    • Veranstaltungen: Begrenzung auf 100 Teilnehmer (§ 10 Abs. 2).

    Sobald uns die konsolidierte Fassung der Corona HauptVO und damit der tatsächliche Wortlaut vorliegt, werden wir Ihnen diese umgehend zukommen lassen und Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

    Weitere Infos finden Sie auch hier.

    17.10.2020 - Erlass zur Umsetzung MPK-Beschluss / Ausrufung Pandemiestufe 3

    Erlass zur Umsetzung MPK-Beschluss vom 14.10.2020 – Auswirkungen auf die Ortspolizeibehörden mit landkreisweiter 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50/100.000 Einwohner

    Hier erhalten Sie den vollständigen soeben veröffentlichten Erlass zur Umsetzung des Beschlusses der MPK m. d. B. um Beachtung.

    Folgendes ist weiter zu beachten und im Handlungsleitfaden dokumentiert:

    • (private) Feierlichkeiten: Die Höchstzahl darf überschritten werden, sofern Personen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen – diese Ausnahme gilt für beide Inzidenzstufen (Nr. 2 und 4 des MPK-Beschluss).
    • Maskenpflicht: Diese soll auf diejenige Bereiche im öffentlichen Raum angewendet werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Dabei sind auch erforderliche Ausnahmen vorzusehen.
    • Nr. 2 – ab einer Inzidenz von 35/100.000:
      • (private) Feierlichkeiten: Teilnehmerbeschränkung auf 25 Personen im öffentlichen und 15 Personen im privaten Raum (Nr. 2a).
      • Maskenpflicht: Ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum (Nr. 2b).
      • Sperrstunde: Einschränkende Sperrstunde und weitergehende Kontrollen, dies ist allerdings optional – bitte anhand der örtlichen Gegebenheiten bewerten (Nr. 2c).
      • Veranstaltungen: Teilnehmerbeschränkungen veranlassen - Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes (Nr. 2d).
    • Nr. 4. – spätestens ab einer Inzidenz von 50/100.000, je nach lokaler Lage ebenfalls schon zwischen 35-50/100.000:
      • (private) Feierlichkeiten: Teilnehmerbeschränkung auf 10 Personen im öffentlichen und 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum (Nr. 4e)
      • Maskenpflicht: Weitere Ausweitung der Maskenpflicht (Nr.4a)
      • Kontaktbeschränkung: Einführung von Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen (Nr. 4c).
      • Sperrstunde: verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol (Nr. 4 d).
      • Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt NICHT über die CoronaVO des Landes, sondern über regionale bzw. örtliche Verfügungen der zuständigen Behörden.
      • Grundsätzlich sind die Ortspolizeibehörden gem. § 1 Abs. 6 IfSGZustV für die Anordnung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständig.
      • Bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wie derzeit die Corona-Pandemie, und dem Überschreiten des Schwellenwertes von 50 neu Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb der vorangegangenen sieben Tagen innerhalb eines Landkreises ist nach § 1 Abs. 6a) IfSGZustV das Gesundheitsamt für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständig.
      • Die getroffenen Beschlüsse zur Hotspot-Strategie des Bundes und der Länder sehen bereits Maßnahmen ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35/100.000 Einwohner vor. Dies bedeutet, dass für deren Erlass die Ortspolizeibehörden zuständig sind.
      • Die o.g. Maßnahmen sollen per Allgemeinverfügung in der jeweiligen Stadt und Gemeinde erlassen werden (soweit die kreisweit die 7-Tages-Inzidenz von 50/100.000 Einwohner nicht überschritten wurde).

    Sozialministerium: Ausrufung der Pandemiestufe 3 durch die Landesregierung ab 19.10.2020

    Aus dem Sozialministerium haben wir die Information erhalten, dass (spätestens) am Montag, 19.10.2020, die Pandemiestufe 3 durch die Landesregierung ausgerufen wird. Hierzu wird am Wochenende auch eine Sondersitzung des Kabinetts stattfinden. Nach Aussage des Sozialministeriums sind die in der Corona-Matrix-Lebensbereiche nicht zwingend mit Beginn und Ende der jeweiligen Stufe verknüpft. Die Ministerien leiten jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen ein. Wir erwarten – Stand jetzt – damit keine Änderung der CoronaVO des Landes am Wochenende.

    16.10.2020 - Presseinformation des Landratsamtes Freudenstadt

    Aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen im Landkreis Freudenstadt

    Am gestrigen Donnerstag erreichte der Landkreis Freudenstadt bei der internen Berechnung der auf seiner Homepage veröffentlichten 7-Tages-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner) den Wert von 30,51. Aufgrund dessen beobachten Landrat Dr. Rückert und sein Team die aktuelle Situation besonders aufmerksam.

    Im Moment erhalten wir in kurzen Abständen Vorschriften und Empfehlungen von Seiten des Landes. Bei unveränderter Entwicklung ist zu befürchten, dass der Wert von 35 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner bei uns kommende Woche überschritten werden wird. Zur Klarstellung möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass es hierbei stets auf den offiziellen Wert des Landesgesundheitsamts ankommt, der Stand Donnerstag, 15. Oktober, 16 Uhr, bei 27,9 lag.

    In diesem Falle werden wir, wie im Stufenkonzept des Landes dargestellt, in der jeweiligen Zuständigkeit sowohl als Landkreis als auch gemeinsam mit den Kommunen, kurzfristig entsprechende Entscheidungen treffen und die Öffentlichkeit selbstverständlich stets informiert halten.

    Landrat Dr. Rückert bittet die Bevölkerung jedoch auch heute schon eindringlich darum, die aktuell geltenden Vorschriften sowie die allgemeinen Hygieneregeln zu beachten.

    15.10.2020 - Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

    Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)

    Folgende Beschlüsse wurden u. a. auf der MPK vereinbart:

    • Ab einer Inzidenz von 35 soll eine Teilnehmerbegrenzung bei 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten (weitergehende örtliche bzw. regionale Maßnahmen (z.B. Allgemeinverfügungen etc.) sind möglich).
    • Bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.
    • Empfehlung ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen einzuführen.
    • Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
    • Sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage steigt. Die lokalen Maßnahmen müssen zielgerichtet und überregional vergleichbar sein. Dazu gehören insbesondere:
      • a. Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung,
      • b. Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen, Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes;
      • c. Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen und
      • d. die verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol, sowie
      • e. weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.
    • Es wird empfohlen, organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnungsämter zu entlasten (Ziffer 7), damit zur Einhaltung der Corona-VO eine hohe Kontrolldichte gewährleistet werden kann. Ebenfalls sollen die Ordnungsbehörden bei der Überwachung der Quarantäneanordnungen unterstützen. Der Bund wird mit der Bundespolizei die Ordnungsämter auf Bitten der Länder unterstützen.
    • Das Beherbergungsverbot wurde „vertagt“ – wir gehen dennoch von einer zeitnahen Überarbeitung der VO in Baden-Württemberg aus.

    Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

    Die einzelnen Punkte sind nun von der Landesregierung konkret im Rahmen der CoronaVO und/oder des Konzeptes zur Umsetzung Regionaler Beschränkungen umzusetzen oder, insbesondere bei Maßnahmen die bereits bei einem Wert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb 7 Tagen, den zuständigen Ortspolizeibehörden zur Umsetzung zu empfehlen. Wir bitten Sie daher, die konkrete Umsetzung in Baden-Württemberg abzuwarten. Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen in Baden-Württemberg kommt, werden Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich von uns unterrichtet.

    13.10.2020 - Änderungen der Corona-Verordnung

    Aktuelle Änderungen der CoronaVO zum 11.10.2020 und 12.10.2020

    Die allgemeine Corona-Verordnung wurde an die aktuelle Lage angepasst.

    Durch die Änderung zum 11.10.2020, welche bereits vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde, können Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und vollständig anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

    Durch die Änderung zum 12.10.2020 wurde das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten aufgehoben und Infektionsschutzvorgaben eingefügt.

    Die Änderungsverordnungen sowie die  Corona-Verordnung in der ab 12.10.2020 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

     

    Erlass zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten vom 07.10.2020

    Der „Erlass zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage“ führte zu mehreren Rückfragen. Das Sozialministerium teilte auf Anfrage nun mit, dass mit „privaten Feierlichkeiten“ Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis zu verstehen sind. Firmen- und Vereinsfeiern, Ehrungen und ähnliche Veranstaltungen sind nicht betroffen. Die „privaten Räume“ schließen sowohl Innen- als auch Außenflächen 8z.B. Terrassenflächen oder Gartengrundstücke) ein.

    09.10.2020 - aktuelle Zahlen

    Unter folgendem Link finden Sie aktuelle Zahlen zur Infektionslage in Baden-Württemberg und in den Landkreisen: Aktuelle Fallzahlen online beim SWR.

    06.10.2020 - Landesregierung ruft zweite Pandemiestufe aus

    Hier gelangen Sie zur Information der Landesregierung bzgl. der zweiten Pandemiestufe.

    30.09.2020 - gefasste Beschlüsse vom 29.09.2020

    Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigten gestern die bisher gefassten Beschlüsse und die Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. Um ein unkontrolliertes Ausbruchsgeschehen zu verhindern, müssen die Infektionszahlen weiterhin gering gehalten werden, damit ihre Nachverfolgbarkeit durchgängig gewährleistet werden kann.

    Unter anderem soll dieses Ziel wie folgt erreicht werden:

    • Bundesweit gelten die Abstands- und Hygieneregeln weiter. Der allgemein gültigen Formel „AHA“ für 1,5m Abstand halten, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken wird ein "C" für "Corona-Warn-App nutzen" und ein "L" für Lüften hinzugefügt.
    • Die Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.
    • Die Teilnehmerzahl soll bei privaten Feiern auf maximal 25 Teilnehmer und bei Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt werden, wenn örtlich ein hohes Infektionsgeschehen im 7-Tages-Verlauf erreicht wird. Steigt das Infektionsgeschehen weiter, gelten geringere Teilnehmerzahlen.
    • Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert. Dies wird auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants erfolgen. Auch hier soll ein Mindestbußgeld für die Gäste, die falsche Angaben machen, von 50 Euro gelten.
    • Großveranstaltungen sollen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden.
    • Die Einreisequarantäne wird neu geregelt.

    22.09.2020 - Änderung CoronaVO zum 30.09.2020

    Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:

    • Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:
      • In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
      • Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8).
      • Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
      • Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2).
    • Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8).
    • Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).
    • Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3).
    • Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3).
    • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5).
    • Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.

    Die Verordnung wird voraussichtlich am 29. September 2020 im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung dient lediglich der Information und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.

    27.08.2020 - Beschlüsse der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin

    Hier finden Sie die Beschlüsse der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin vom 27.08.2020.

    06.08.2020 - Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO)

    Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.

    Hier gelangen Sie zur entsprechenden Information der Landesregierung.

    26.06.2020 - Verordnungen werden aufgehoben

    Notverkündung von Einzelverordnungen

    Resultierend aus der Neufassung der CoronaVO zum 01.07.2020 haben die verschiedenen Ministerien erwartungsgemäß weitere Einzelverordnungen angepasst. Dies sind aktuell:

     

    Aufhebung von „Altverordnungen“

    Es werden – in logischer Konsequenz der gestern und heute verkündeten Neu- und Änderungsfassungen von Einzelverordnungen – die folgenden „Altverordnungen“ aufgehoben (Inkrafttreten der Aufhebung jeweils am 01.07.2020):

    • die Corona-Verordnung Bordgastronomie vom 4. Juni 2020 (GBl. S. 387)
    • die Corona-Verordnung Reisebusse vom 10. Juni 2020 (GBl. S. 395)
    • die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 28. Mai 2020 (GBl. S. 358)
    • die Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 29. Mai 2020 (GBl. S. 375), die durch Verordnung vom 12. Juni 2020 (GBl. S. 399) geändert worden ist
    • die Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen vom 29. Mai 2020 (GBl. S. 377)
    • die Corona-Verordnung private Veranstaltungen vom 8. Juni 2020 (GBl. S. 391), die durch Verordnung vom 11. Juni 2020 (GBl. S. 398) geändert worden ist
    • die Corona-Verordnung Saunen vom 5. Juni 2020 (GBl. S. 388)
    • die Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten vom 28. Mai 2020 (GBl. S. 362)
    • Die Corona-Verordnung Veranstaltungen vom 29. Mai 2020 (GBl. S. 378)

    Auf die Verlinkung diesbezüglichen Aufhebungsverordnungen wird aus verwaltungsökonomischen Erwägungen verzichtet.

    25.06.2020 - neue Lockerungen und Verordnungen

    Lenkungsgruppe der Landesregierung: Beschlüsse vom 24.06.2020

    Die Lenkungsgruppe der Landesregierung hat am gestrigen Tag die folgenden Beschlüsse gefasst und bekannt gegeben:

    • Übersichtlicher und verständlicher: die neuen Corona-Einzelverordnungen Sport: Künftig gelten vereinfachte Regeln für den Sport. Von der 1,5-Meter-Abstandsregel kann im organisierten Trainings- und Übungsbetrieb abgewichen werden, sofern es für das jeweilige Training kurzfristig erforderlich ist. Bei andauerndem Körperkontakt sind feste Trainings- und Übungspaare zu bilden, etwa bei Kampfsportarten. Die maximale Gruppengröße für den Trainings- und Übungsbetrieb liegt bei 20 Personen. Weiterhin zwingend zu beachten sind die Hygienevorschriften und die Dokumentationspflichten. Ab dem 1. Juli sollen auch im Breitensport Wettkämpfe mit Körperkontakt möglich sein. Dabei dürfen maximal 100 Sportler teilnehmen und maximal 100 Zuschauer. Bei fester Sitzordnung und im Vorhinein festgelegtem Veranstaltungsprogramm sind maximal 250 Zuschauer zulässig. Diese Regel soll bis Ende Juli gelten, ab August dürfen dann bis zu 500 Sportler teilnehmen und bis zu 500 Zuschauer dabei sein.
    • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: In den Pflegeeinrichtungen sollen künftig die Besuchszeiten nicht mehr begrenzt werden. Die Zahl der Besucher bleibt allerdings beschränkt: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen. Weiterhin gelten grundsätzlich Mindestabstand und Maskenpflicht. Auch die Einschränkungen in der Tages- und Nachtpflege sollen deutlich gelockert werden, ebenso bei Unterstützungsangeboten im Alltag oder ehrenamtlicher Initiativen in der Pflege. Damit soll jeweils ein „geschützter“ Regelbetrieb ermöglicht werden. Es gelten aber weiterhin Einschränkungen aufgrund der Schutz- und Hygienebestimmungen. Für den Bereich der Krankenhäuser gibt es keine Änderungen.
    • Erstaufnahme-Schutzverordnung: In den Erstaufnahmen des Landes soll eine Verbreitung des Virus weiterhin verhindert werden. Auch negativ getestete Neuzugänge werden 14 Tage getrennt von den anderen Bewohnern untergebracht, um die Inkubationszeit abzuwarten, bevor eine Zusammenlegung erfolgt. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund infizierter Neuankömmlinge eine Verbreitung des Virus in den Einrichtungen erfolgt.
    • Musik- und Jugendkunstschulen: Auch hier werden die Regeln vereinfacht. Bei Gruppenunterricht wird die maximale Gruppengröße auf 20 Teilnehmer beschränkt. Bei Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten gilt ein einheitlicher 2-Meter-Mindestabstand als maßgebliches Kriterium. Beim Unterricht von Blasmusikinstrumenten gelten weitere spezielle Regelungen. Die Hygienevorschriften und die Dokumentationspflichten sind weiterhin zwingend zu beachten.
    • Bäder und Saunen: Die Verordnung regelt sowohl den Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern, Thermal- und Spaßbädern sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang als auch den Betrieb von Saunen. Neben der Anzahl der zugelassenen Personen oder dem Zugang zu den Becken bzw. Saunen regelt die Verordnung die erforderlichen Infektions- und Hygienemaßnahmen. Schwimmkurse und Schwimmunterricht dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen bis maximal 20 Personen erfolgen. In Saunen sind Aufgüsse sowie Dampfbäder und Warmlufträume weiterhin untersagt.
    • Reisebusse: Die Verordnung regelt den Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und für Fernbusse. Sie ist für die Betreiber, das Fahrpersonal und die Fahrgäste gültig. Neben der Vorgabe, wann ein Gast befördert wird und die Mitarbeiter Gäste befördern dürfen, fordert die Verordnung ein Hygienekonzept von den Anbietern und gibt eine klare Sitzplatzzuweisung vor.

    Die neuen Einzelverordnungen gelten, sobald sie die jeweils zuständigen Ministerien notverkündet haben. Insgesamt 14 Einzelverordnungen der Ressorts werden aufgehoben aufgrund der Neuordnung der Corona-Verordnungen. Folgende Verordnungen entfallen. Diese Bereiche fallen dann unter die allgemeinen Regelungen der ab 1. Juli geltenden Corona-Verordnung:

    • Einzelhandel
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen
    • Berufsbildung
    • Gottesdienste
    • Weiterbildung

    Zudem gab es einen Beschluss zum Beherbergungsverbot.

     

    Notverkündung von Einzelverordnungen

    Resultierend aus vorstehender Ziff. 1 haben die verschiedenen Ministerien erwartungsgemäß damit begonnen die Einzelverordnungen an die ab 01.07.2020 geltende CoronaVO anzupassen. Dies sind aktuell:

     

    Wirtschaftsministerium und Sozialministerium: CoronaVO Beherbergungsverbot

    Die Lenkungsgruppe des Landes hat beschlossen:

    Künftig ist die Beherbergung von Gästen untersagt, wenn sie aus einem Stadt- oder Landkreis mit erhöhtem Infektionsgeschehen kommen. Maßgeblich ist dabei, ob die Zahl der Neuinfektionen in dem Heimatkreis in den vergangenen sieben Tagen vor der Anreise pro 100.000 Einwohner höher als 50 war.

    Das Beherbergungsverbot bezieht sich auf Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze sowie auf vergleichbare Einrichtungen. Ausnahmen gelten für diejenigen Personen, die mit ärztlichem Attest belegen können, nicht infiziert zu sein. Ebenso sind Ausnahmen möglich, wenn der Infektionsausbruch in einem Landkreis räumlich klar eingegrenzt werden kann.

    Insoweit wurde am heutigen Tag erlassen und notverkündet: Die „Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Beherbergungsverbote (Corona-Verordnung Beherbergungsverbot – CoronaVO Beherbergungsverbot)“. Sie tritt morgen (26.06.2020) in Kraft und ist dieser E-Mail angefügt.

     

    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Sondermaßnahme zur Unterstützung des Ehrenamts in der Corona-Situation

    Am gestrigen Nachmittag wurde das Sonderprojekt "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gestartet.

    Damit sollen ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen und Nahversorgungsinitiativen im ländlichen Raum unterstützt werden, die Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen bei der Nahversorgung, insbesondere bei der Lebensmittelversorgung, unterstützen. Darüber hinaus können Initiativen finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte (zusätzliche) Transportleistungen und weitere Mobilitätsaufwendungen erhalten. Mit den Fördermitteln des BMEL sollen zudem Pandemie-bedingt notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen der Initiativen ermöglicht werden. Dies kann beispielsweise dabei helfen, Kontakte wegen der geltenden Regeln digital aufrecht zu erhalten, neue Freiwillige in die Arbeit einzubinden und die Abläufe unter den erschwerten Bedingungen gut zu organisieren.

    Die Fördermaßnahme ist Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE). Ziel des BULE ist es, ländliche Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten und dazu beizutragen, dass Menschen auch in Zukunft gut auf dem Land leben und arbeiten können. Förderfähig sind Aufwendungen zur Finanzierung mit einem Zuwendungsbetrag von mindestens 2.000 € und maximal 8.000 €. Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung auf Ausgabenbasis als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

    Initiativen, die Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen durch ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe oder bürgerschaftliche getragene Nahversorgung in ländlichen Räumen unterstützen, können ab sofort in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Interessenbekundungen unter www.bmel.de/ehrenamt-versorgung einreichen. Die Interessenbekundungen werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anzahl der pro Landkreis antragsberechtigten Initiativen ist begrenzt. Für die Sondermaßnahme stehen ca. 5 Millionen Euro zur Verfügung.

    23.06.2020 - Neue CoronaVO vom 23.06.2020, gültig ab dem 01.07.2020

    Über die heute (23.06.2020) beschlossene und bekannt gegebene Neufassung der Corona-Verordnung, die ab dem 01.07.2020 in Kraft tritt, informieren wir Sie anhand der diesbezüglichen Verlautbarung des Landes wie folgt:

    • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
    • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
    • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
    • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
    • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
    • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
    • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
    • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
    • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
      • Vergnügungsstätten
      • Kosmetik und medizinische Fußpflege
      • Beherbergungsbetriebe
      • Freizeitparks
      • Gaststätten
      • Bordgastronomie
      • Veranstaltungen
      • Private Veranstaltungen
      • Indoor-Freizeitaktivitäten
      • Maskenpflicht in Praxen

    16.06.2020 - 4. ÄnderungsVO zur CoronaVO

    Landesregierung: 4. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020

    Am 16.06.2020 wurde die 4. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020 erlassen und notverkündet.

    Hier erhalten Sie nun folgende Dateien:

     

    Gemeindetag: Verordnungsübersicht

    Hier erhalten Sie die aktualisierte Verordnungsübersicht des Gemeindetags.

    16.06.2020 - Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Grundschule ab 29.06.2020

    Das Land Baden-Württemberg hat nun die Grundlagen für den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen offiziell mitgeteilt. Wir werden nun für die Einrichtungen auf dieser Grundlage alles vorbereiten und sobald die Corona-Verordnung durch das Land angepasst wurde, geht es am 29.06. für die Kinder wieder los.

    Unter anderem gelten folgende Grundlagen für den Kita-Betrieb ab 29. Juni 2020. Die Auflagen sollen auch für das kommende Kindergartenjahr 2020/21 ihre Gültigkeit haben, sofern es nicht aus Gründen des Infektionsgeschehens wieder zu Einschränkungen oder zu weiteren Erleichterungen kommt.

    • Die Aufnahme des Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen orientiert sich an der Betriebserlaubnis des KVJS hinsichtlich der Anzahl an Gruppen, den Gruppengrößen und den Betreuungszeiten der Einrichtung.
    • Es ist auf eine möglichst stabile und konstante Zusammensetzung der Gruppen (Kinder wie auch Beschäftigte) zu achten. Im Regelfall besuchen die Kinder die Gruppe, die sie vor Schließung der Kita besucht haben. Neuaufnahmen von Kindern und deren Eingewöhnung können wieder erfolgen.
    • Für die verschiedenen Betreuungsgruppen ist möglichst eine Trennung sowohl im Gebäude wie auch im Außenbereich vorzunehmen, das heißt Kitabeginn und -ende, Essenszeiten sowie Aufenthalte im Außenbereich sind weiterhin orts- bzw. zeitversetzt zu planen.
    • Eine Abstandsregelung für die Kinder gibt es nicht, Erwachsene untereinander sollen das Abstandsgebot (1,5 Meter) einhalten.
    • Die Notbetreuung entfällt, ein Rechtsanspruch auf Betreuung nach SGB VIII besteht weiterhin nicht.
    • Vom Mindestpersonalschlüssel nach § 1 der KitaVO kann weiterhin abgewichen werden, sofern die Aufsichtspflichten uneingeschränkt wahrgenommen werden.
    • Mit Beginn des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen ab dem 29. Juni 2020 sowie zu Beginn des neuen Kindergartenjahres haben die Eltern eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben, die dokumentiert, wie man sich bei Krankheitssymptomen verhält. Wird dagegen verstoßen, ist das Kind von der Betreuung auszuschließen.

    Sobald die Konzepte für die Einrichtungen stehen, werden die Eltern detailliert über die KITA-Info-App informiert.

    Weitere Informationen finden Sie hier.

     

    Auch die Grundschulen können wieder am 29. Juni 2020 zum Regelbetrieb zurückkehren. Die Schule wird die Eltern natürlich direkt informieren.

    Weitere Informationen finden Sie hier.

     

    09.06.2020 - 3. ÄnderungsVO zur CoronaVO / Änderung der CoronaVO Einzelhandel / Verordnungsübersicht

    3. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020

    Es wurde heute die 3. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020 erlassen und notverkündet.

    Hier finden Sie:

    Es ergeben sich heute, ausweislich der Informationen des Landes, insgesamt die folgenden Änderungen (inklusive der gestrigen CoronaVO private Veranstaltungen):

    • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
    • Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
    • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
    • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
    • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
    • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
    • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.
     

    Wirtschaftsministerium und Sozialministerium: ÄnderungsVO zur CoronaVO Einzelhandel

    Mit Blick auf den gestern bekannt gewordenen VGH-Beschluss, haben die beiden Ministerien die CoronaVO Einzelhandel geändert und diese Änderung gestern noch notverkündet. Damit ist den Anforderungen des VGH wohl Rechnung getragen. Für das Nähere wird auf die Änderungsverordnung und die konsolidierte Fassung verwiesen. Ebenso auf die diesbezügliche Pressemitteilung von Frau Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL.

     

    Gemeindetag: Verordnungsübersicht

    Aufgrund vorstehender Rechtsänderungen war auch die Verordnungsübersicht abermals fortzuschreiben.

    09.06.2020 - Neue Lockerungen ab 09./10.06.2020

    Auf der Homepage der Landesregierung werden die Änderungen wie folgt zusammengefasst:

    • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
    • Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
    • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
    • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
    • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
    • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
    • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

    09.06.2020 - CoronaVO private Veranstaltungen / Auslegungshinweise § 4 / Verordnungsübersicht

    Sozialministerium: CoronaVO private Veranstaltungen

    Das Sozialministerium hat gestern Abend seine „Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf privaten Veranstaltungen (Corona-Verordnung private Veranstaltungen – CoronaVO private Veranstaltungen)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt heute in Kraft.

    Sie gilt für private Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser (§ 1). Die Veranstaltung ist nur zulässig, wenn an ihr weniger als 100 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht (§ 2 Abs. 1). Es gelten ferner die im Wesentlichen bereits aus anderen Verordnungen bekannten Hygieneregeln (§ 2 Abs. 2-11), sowie Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende (§ 3). Es wird das Verhältnis zu anderen Vorschriften geklärt (§ 4), und weitere Maßnahmen sind zulässig (§ 5).

     

    Wirtschaftsministerium: Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

    Die gemeinhin bekannten Auslegungshinweise wurden gestern aktualisiert.

     

    Gemeindetag: Verordnungsübersicht

    Die heute abermals aktualisierte Übersicht erhalten Sie hier.

    04.06.2020 - CoronaVO Bestattungen und Ergebnisse der Lenkungsgruppe vom 03.06.2020

    Landesregierung: Lenkungsgruppe vom 03.06.2020

    Die Landesregierung hat über die gestrigen Beratungen der Lenkungsgruppe wie folgt informiert:

    • Schwerpunktaktion auf Baustellen: Baustellenarbeiter sind oft situationsbedingt in Sammelunterkünften untergebracht, zum Teil auch außerhalb der Baustellen liegend. Gerade diese Unterkünfte und die beteiligten Subunternehmen sollen in einer gemeinsamen Schwerpunktaktion der zuständigen Arbeits- und Gesundheitsschutzbehörden und den Bundesbehörden, wie dem Zoll, intensiver kontrolliert werden.
    • Reisebusverkehr bald wieder möglich: Der Reisebusverkehr soll ab dem 15. Juni wieder möglich sein. Dafür werden das Verkehrs- und das Sozialministerium ein Hygienekonzept erarbeiten.
    • Keine pauschale Einreise-Quarantäne mehr: Wer aus einem Staat außerhalb des Schengenraums ins Land einreist, musste bislang in Quarantäne. Diese pauschale Regel wird aufgehoben. Eine pauschale Einreise-Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn die Person aus einem Land einreist, das mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern aufweist.
    • Sportwettbewerb ohne Quarantäne: Sportler, die den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können, müssen künftig nicht mehr vor der erstmaligen Wiederaufnahme des Wettkampfbetriebs in eine einwöchige Quarantäne.
    • Erweiterte Trainingsmöglichkeiten im Spitzen- und Profisport: Künftig sollen Trainingseinheiten ausschließlich individuell oder in Gruppen von bis zu zehn Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von maximal zehn Personen pro Trainingsfläche von 400 Quadratmeter möglich.
    • Einheitliche Regeln für die Bordgastronomie: Für die Bordgastronomie in Bahnen und Schiffen sollen künftig dieselben Regeln gelten wie in Gaststätten. Das bedeutet beispielsweise, dass in diesem Bereich die Mundschutzpflicht entfällt.

    Hier gelangen Sie zu den weiteren Ergebnissen.

     

    Kultusministerium: CoronaVO Bestattungen

    Das Kultusministerium hat uns eingedenk der unter Ziff. 1 genannten Beratungen gestern Abend wie folgt informiert: „das Kultusministerium hat […] eine veränderte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen notverkündet. Die neuen Regelungen gelten ab morgen (Donnerstag, 05.06.2020).

    Neu ist, dass nunmehr bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten unter freiem Himmel eine maximale Teilnehmerzahl von 100 gilt. Ferner wurde präzisiert, dass Gegenstände und Flächen, die berührt werden, vor und nach jeder Veranstaltung in geeigneter Weise zu desinfizieren sind.“

     

    Für das Nähere wird auf den Verordnungstext verwiesen.

    30.05.2020 - CoronaVO Veranstaltungen / CoronaVO Maskenpflicht in Praxen / Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

    Sozialministerium: CoronaVO Veranstaltungen

    Hier finden Sie die „Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Veranstaltungen (Corona-Verordnung Veranstaltungen – CoronaVO Veranstaltungen)“. Sie wurde gestern notverkündet, und tritt heute (30.05.2020) in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.08.2020 außer Kraft.

    Sie gilt für die in § 1 genannten nicht privaten Veranstaltungen. Dies betrifft einerseits öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen (genaue Definition s. Abs. 1 Nr. 1) aber auch Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen (genaue Definition s. Abs. 1 Nr. 2). Umfasst sind gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 auch Vorbereitungsarbeiten und Proben für Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1.

    § 2 definiert sodann allgemeine Regelungen für Veranstaltungen. Insbesondere die Grenze von weniger als 100 Personen. Es gelten die üblichen Mitwirkungsverbote (§ 2 Abs. 2), die sicherlich weitestgehend bereits bekannten Abstandsregeln und Maßgaben zur Zutrittssteuerung (§ 2 Abs. 3) und ggf. die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung (§ 2 Abs. 4). Teilnehmern sind Sitzplätze zuzuweisen (§ 2 Abs. 5). Die Notwendigkeit der Datenerhebung ergibt sich aus § 2 Abs. 6. Die umfassenden Hygienemaßgaben finden sich in den Absätzen 7-13 und sind ebenso zwingend zu beachten.

    Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende auf Veranstaltungen sind in § 3 definiert.

    Andere Angebote im Rahmen der Veranstaltungen, richten sich im Zweifel nach den Spezialverordnungen; dies gilt insbesondere für das gastronomische Angebot, für das insoweit die CoronaVO Gaststätten gilt (§ 4).

    Ergänzend sei auf die Verlautbarung des Staatsministeriums zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses mit den nachstehend zitierten Überschriften verwiesen:

    • Corona-Verordnung soll vereinfacht werden
    • Feiern in privaten Räumen bis 20 Personen
    • Feiern in mietbaren Lokalitäten bis 99 Personen

    Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

     

    Sozialministerium: CoronaVO Maskenpflicht in Praxen

    Zudem hat das Sozialministerium am gestrigen Abend die „Verordnung des Sozialministeriums über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen – CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt heute (30.05.2020) in Kraft.

     

    Wirtschaftsministerium: Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

    Die hinlänglich bekannten Auslegungshinweise wurden abermals aktualisiert und insoweit vereinfacht als dass nur noch die Schließungsnotwendigkeiten genannt sind.

    29.05.2020 - ÄnderungsVO zur CoronaVO Gaststätten

    Sozialministerium und Wirtschaftsministerium: ÄnderungsVO zur CoronaVO Gaststätten

    Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium haben gestern am späten Abend eine Änderungsverordnung zur CoronaVO Gaststätten erlassen und notverkündet.

    Zu beachten sind zwei unterschiedliche Inkrafttretenszeitpunkte der ÄnderungsVO:

    • Artikel 1 betrifft insbesondere die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebende Notwendigkeit „bestuhlte Außenbewirtungsbereiche von Schankwirtschaften, ausgenommen Clubs und Diskotheken“ in den Geltungsbereich der Verordnung aufzunehmen. Artikel 1 tritt am 30.05.2020 in Kraft.
    • Artikel 2 nimmt insbesondere eine redaktionelle Klarstellung des Begriffs Gaststätten vor, und ergänzt hinsichtlich der Shisha-Bars in § 4 Nr. 10: „In Shisha-Bars dürfen Mundstücke und Schläuche beim Rauchen einer Shisha nicht durch mehrere Personen gemeinsam genutzt werden. Die Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße sind nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.“ Artikel 2 tritt am 02.06.2020 in Kraft.

    Die ÄnderungsVO, sowie die konsolidierten Fassungen mit Stand 30.05.2020 und 02.06.2020, finden Sie im Link.

    26.05.2020 - 2. Änderungsverordnung zur Corona-VO vom 09.05.2020

    Gestern hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

    Hier finden Sie auch die Lockerungen in anderer Übersicht.

    Die wesentlichen Änderungen:

    • Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen.
    • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
    • Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.
    • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

    Hier finden Sie nun folgende Dokumente:

    • Die 2. ÄnderungsVO, die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und bezüglich Ihres
      • Artikels 1: am 27.05.2020 in Kraft tritt
      • Artikels 2: am 02.06.2020 in Kraft tritt
    • Die nichtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO vom 09.05.2020, mit Stand der 2. ÄnderungsVO vom 26.05.2020 (in Reinschrift, siehe Fußzeile), je einmal:
    • Die Gemeindetags-Synopse zu den Änderungen – des 27.05.2020 und des 02.06.2020, jeweils farblich differenziert - gegenüber dem Stand der CoronaVO vom 09.05.2020.
    • Die fortgeschriebene Gemeindetags-Übersicht zu den Verordnungen, mit den aktuellen Verlinkungen.

    Zum Inkrafttreten am 27.05.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant:

    Generell

    Das „Ende-Datum“ in den §§ 1, 1a, 2, 3, 4, 5 wird jeweils vom 15.06. auf den 14.06. vorgezogen. Wir interpretieren dies so, dass der Verordnungsgeber zum 15.06.2020 eine grundlegende Folgeregelung zur CoronaVO auf den Weg zu bringen beabsichtigt.

    § 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

    Abs. 2: Die Personengrenze außerhalb des öffentlichen Raums wird von fünf auf zehn Personen angehoben.Daneben wird – wie bisher – klargestellt, dass sich das Verbot nicht auf Familienverbindungen und Haushaltsverbindungen nach Ziff. 1-3 bezieht. Es fällt in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit einen weiteren Haushalt hinzuzuziehen weg.

    Abs. 3: Die seitherige Ziff. 5 fällt weg, wonach Versammlungen möglich waren, wenn sie dem Betrieb von Einrichtungen dienen, soweit der Betrieb der Einrichtung nach der CoronaVO nicht untersagt ist. Dies stellt für die Praxis von Unternehmen und Vereinen zunächst eine Einschränkung dar, aber es kommt neu hinzu:

    Abs. 6: Hiernach bleiben Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, bis zum Ablauf des 31.08.2020 untersagt. Es wird jedoch zugleich eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern – einschließlich Proben und Vorbereitungsarbeiten – möglich sein sollen.

    Anmerkung: Nach diesbezüglichen mündlichen Auskünften des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Verordnungsermächtigung auch auf den Probenbetrieb von Chören beziehen soll. Die notwendigen hygienischen Vorgaben und das Inkrafttreten sind jedoch noch nicht bekannt. Sodass es aktuell bei unserer Empfehlung bleibt dem Ansinnen der Chöre erst dann nachzugeben, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage, also eine Spezialverordnung auf Basis von § 3 Abs. 6, vorliegt.

    § 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

    Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung):

    Nrn. 10, 11: Kunstschulen werden vom Untersagungsverbot ausgenommen.

    Nr. 19: Trainingseinheiten von Sportvereinen und anderen Angeboten an Vereinsmitglieder werden in Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern ab 02.06.2020 zugelassen.

    Anmerkung: Von der Betriebsuntersagung sind Schwimm- und Hallenbäder, unter diesen Begriff fallen auch die Badeseen /-gewässer mit kontrolliertem Zugang, ab 02.06.2020 ausgenommen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung, in diesem Fall die CoronaVO Sportstätten, zugelassen ist. Durch die ab 02.06.2020 gültigen CoronaVO Sportstätten sind Schwimmkurse, -unterricht sowie für Trainingseinheiten von Sportvereinen und andere Angebote an Vereinsmitglieder zulässig.

    Auf Basis Konzeptes zur Öffnung von Bädern (vgl. BM/OB-Info von heute, 26.05.2020, 11:05 Uhr) wird nach Billigung der Lenkungsgruppe die CoronaVO Sportstätten erweitert werden. Die Öffnung der Bäder unter Einhaltung der festgelegten Vorgaben des Landes sowie im Hinblick auf die organisatorische, hygienetechnische und haftungsrechtliche Gewährleistung obliegt jedoch den Betreibern.

    Für den Betrieb der Bäder möchten wir an dieser Stelle auf die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (maximale Besucherzahlen in Freibädern) hinweisen. An Badegewässern ohne Zugangskontrollen oder andern öffentlich zugänglichen Badestellen sind die derzeit allgemein geltenden Distanz- und Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum einzuhalten. Nach aktuellem Stand bedeutet dies nach Herleitung des Sozialministeriums einer Liegefläche von 10 m² pro Person. 

    Nr. 21 (neu): Kultureinrichtungen jeglicher Art einschließlich Kinos werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird).

    Nr. 22 (neu): Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird).

    Abs. 3: Es wird ergänzt, dass Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben, und an den in § 3 Abs. 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Für Familien und Angehörige des eigenen oder eines weiteren Haushalts gelten diese Abstandsregelungen dies nicht. Ebenso für Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums nach § 3 Abs. 2.

    Abs. 9: Eine Verordnungsermächtigung wird auch für den ÖPNV und den touristischen Verkehr geschaffen (bisher nur: Fahrgastschifffahrt).

    § 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

    Abs. 9 alt und 10 neu: Die Verordnungsermächtigung des Sozialministeriums wird neu und expliziter gefasst.

    § 7 – Betretungsverbote

    Die Regelungslücke, wonach bisher formal kein Betretungsverbot für Einrichtungen des § 1a Abs. 1 bestanden hat, wurde endlich geschlossen.

    § 9 – Ordnungswidrigkeiten

    Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.

    § 11 – Außerkrafttreten

    Es wird klargestellt, dass § 3 Abs. 6 S. 1 und 2, die mit dieser Änderungsverordnung hinsichtlich der Veranstaltungen neu geschaffen worden sind (s.o.), erst am 31.08.2020 außer Kraft treten. Insoweit besteht bis dahin jedenfalls Planungssicherheit.

    Zum Inkrafttreten am 02.06.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant:

    § 2 Hochschulen, Akademien des Landes, (neu) Landesbibliotheken und Archive

    Es werden die Landesbibliotheken, wissenschaftliche Bibliotheken an den Hochschulen und Archive geöffnet.

    § 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

    Abs.1 (Betriebsuntersagung)

    Es werden die folgenden Betriebsuntersagungen zum 02.06.2020 beendet:

    • Nr. 2: Bildungseinrichtungen jeglicher Art,…
    • Nr. 6: Jugendhäuser
    • Nr. 8: betreffend Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Bars, Shisha-Bars und Kneipen
    • Nr. 9: Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten
    • Nr. 10: öffentliche Bolzplätze
    • Nr. 11 Beherbergungsbetriebe u.a.

    Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung)

    Wird neu gefasst; nach wie vor genannt sind:

    • Kultureinrichtungen jeglicher Art und Autokinos (s.o.),
    • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
    • Autokinos
    • Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist (s. Anmerkungen oben)
    • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist
    • Häfen und Flugplätze
    • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

    Abs. 6, es erfolgt eine Klarstellung zugunsten von Bildungsangeboten „jeglicher Art“, sodass die umfangreichen Ziff. 1-11 entfallen können. Zudem wird auch hier eine erweiterte Verordnungsermächtigung geschaffen.

    § 6 Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

    Es verbleibt aufgrund umfassender Streichung lediglich die o.g. zum 27.05.2020 eingeführte Verordnungsermächtigung.

    § 9 – Ordnungswidrigkeiten

    Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.

    24.05.2020 - CoronaVO Sportstätten / CoronaVO Beherbungsbetriebe / CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen

    Kultusministerium und Sozialministerium: CoronaVO Sportstätten

    Uns wurde am späten gestrigen Abend auch die „Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten)“ in der Fassung vom 22. Mai 2020 übermittelt, die am 02.06.2020 in Kraft tritt.

    Uns erreichte zudem eine Pressemitteilung von Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann und Gesundheitsminister Manne Lucha MdL, in der die wesentlichen Neuerungen skizziert sind. Im Wesentlichen werden damit die in der letzten Anpassung der CoronaVO gelegten Grundlagen umgesetzt (insbesondere: Indoor-Sport mit Ausnahme von hochintensiver Ausdauerbelastung unter Auflagen erlaubt, sowie Schwimmbäder für Schwimmunterricht und -kurse ebenfalls unter Auflagen geöffnet).

     

    Sozialministerium und Wirtschaftsministerium: CoronaVO Beherbergungsbetriebe

    Wir erhielten gestern Abend die „Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Beherbergungsbetrieben sowie auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen (Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe – CoronaVO Beherbergungsbetriebe)“, vom heutigen Tag, die am 29.05.2020 in Kraft tritt.

    Diese Verordnung gilt für Beherbergungsbetriebe, insbesondere Hotels, Gasthöfe und Hotels garnis, sowie Campingplätze und Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 18 CoronaVO sowie deren Gäste.

    Diese Verordnung gilt nicht für Campingplätze im Fall von Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt. 

    Es werden allgemeine Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen und Regelungen zum Betrieb von Gastronomie und weiteren betriebseigenen Einrichtungen getroffen. Ebenso zu Hygiene, Desinfektion, Zahlungsabwicklung, und Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten.

     

    Sozialministerium und Kultusministerium: CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen

    Wir informierten bereits über die „Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen)“. Die Fassung, die uns vorlag, datierte vom 21.05.2020. Nunmehr wurde uns eine Fassung vom 22.05.2020 übermittelt, die heute in Kraft getreten ist. Neben der Datumsänderung sind keine inhaltlichen Unterschiede ersichtlich. Insofern gelten die bisherigen Erläuterungen fort.

    21.05.2020 - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen / CoronaVO allgemeine Weiterbildung

    Sozialministerium und Kultusministerium: CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen

    Die „Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen)“ wurde mit heutigem Datum neu gefasst und notverkündet. Sie tritt morgen, also am 22.05.2020, in Kraft. Gleichzeitig tritt die CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen vom 05.05.2020 außer Kraft. Die Neufassung ermöglicht es den Musikschulen im Land in eine zweite Phase der sukzessiven Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichtsbetriebes einzutreten. Gestattet ist nunmehr gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1-5:

    • Unterricht zur Berufs- und Studienvorbereitung,
    • Unterricht in Gruppen von maximal zehn Personen, soweit es sich nicht um Unterricht an Blasinstrumenten, in Gesang oder Tanz handelt,
    • ab dem 02.06.2020 Tanzunterricht in Gruppen von maximal zehn Personen,
    • Unterricht an Blasinstrumenten als Einzelunterricht oder in Gruppen von maximal fünf Personen, oder
    • Einzelunterricht in Gesang

    Es gelten besondere hygienische Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2-4. Für die Details wird auf den Verordnungstext verwiesen.

     

    Kultusministerium: CoronaVO allgemeine Weiterbildung

    Das Kultusministerium hat mit heutigem Datum erstmals die „Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung (Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung - CoronaVO allgemeine Weiterbildung)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt morgen, also am 22.05.2020, in Kraft. Sie gilt für Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 10 der Corona-Verordnung, die Leistungen der schulischen Bildung oder allgemeinen Weiterbildung erbringen, und für Personen, die Bildungsangebote dieser Einrichtungen als Teilnehmende wahrnehmen.

    Ab dem 25. Mai 2020 ist die Erbringung weiterer Angebote der schulischen Bildung, einschließlich der Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, und von Angeboten der allgemeinen Weiterbildung in Präsenzveranstaltungen zulässig, soweit an der jeweiligen Einrichtung und bei der Durchführung ihrer Angebote die Einhaltung der Maßnahmen nach §§ 5 (Schutzmaßnahmen) und 6 (Ausschluss von der Teilnahme) dieser Verordnung sicher gestellt wird.

    Es gibt einen Katalog der nichtzugelassenen Angebote (§ 3 Abs. 2), der insoweit im Einzelfall zu berücksichtigen sein wird; z.B. Angebote, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann, u.a.. Für das Nähere wird auf den Verordnungstext verwiesen.

    16.05.2020 - 1. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020

    "Immer wieder samstags, kommt die Corona-Verordnung" - auch wenn es makaber klingt, samstags scheint in der Landesregierung gearbeitet zu werden. Hier finden Sie deshalb folgende Unterlagen:

    Weiter Infos finden Sie auch hier.

     

    Auslegungshinweise zu Ladenschließungen nach § 4 CoronaVO

    Das Wirtschaftsministerium hat die Auslegungshinweise aktualisiert. Wesentliche Änderungen sind Spezifizierungen im roten Bereich des Dokuments. Die aktuellen Auslegungshinweise können auch hier abgerufen werden.

    15.05.2020 - Interpretationshilfe CoronaVO Gaststätten / § 4 CoronaVO / Versammlungsrecht

    Interpretationshilfe CoronaVO Gaststätten

    Hier finden Sie eine Interpretationshilfe für die CoronaVO Gaststätten. Wie üblich in diesen Fällen gilt: Es handelt sich lediglich um Auslegungen. Die konkreten Einzelfallentscheidungen trifft das Bürgermeisteramt in eigener Verantwortung.

     

    Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

    Hier sind weitere Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zu § 4 CoronaVO.

     

    Versammlungsrecht im privaten Raum: FAQ des Landes

    In den FAQ der Landesregierung war in den letzten Tagen zu lesen, dass im privaten Raum „zusätzlich vier Personen“ mit den weiteren nach § 3 Abs. 2 CoronaVO zugelassenen Personen zusammen kommen könnten. Dieser Hinweis führte zu zahlreichen Rückfragen und wurde daher auf unsere Bitte hin geprüft und entfernt. Hier finden Sie die Informationen.

    12.05.2020 - Neue Auslegungshinweise zur CoronaVO

    Hier finden Sie die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg mit Stand 12.05.2020.

    11.05.2020 - Verordnungen zu Vergnügungsstätten, Kosmetik/medizinische Fußpflege/Gaststätten

    Hier finden Sie drei weitere Verordnungen, die am 10.05.2020 notverkündet worden sind und am 11.05.2020 in Kraft treten. Es handelt sich um die:

    • Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Vergnügungsstätten

    (Corona-Verordnung Vergnügungsstätten – CoronaVO Vergnügungsstätten)

    • Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen

    (Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege – CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege)

    • Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten

    (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten)

    Es handelt sich auch hier um notwendige Konrektisierungen u.a. zu:

    • Allgemeinen Schutzmaßnahmen
    • Terminvergaben, Datenerhebung
    • Abstandsregelungen
    • Hygiene und Desinfektion
    • Zahlungsabwicklung
    • Weiteren Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten

    Diese und weitere Verordnungstexte finden Sie auch im Internetangebot des Sozialministeriums unter diesem Link.

    Hier finden Sie noch die Auslegungshinweise mit Stand 11.05.2020, 16:00 Uhr

    10.05.2020 - Verordnung für Sportstätten und Lockerungen Besuchsverbote in Einrichtungen ab 18.05.2020

    Kultusministerium und Sozialministerium: Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten)

    Beide Ministerien haben diese Verordnung für Sportstätten heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben. Sie tritt am morgigen 11.05.2020 in Kraft.

    Ergänzend der Hinweis auf Zusammenstellungen des Landes bzgl. häufiger Fragen den Lockerungen, die ab morgen in Kraft treten.

     

    Sozialministerium: Lockerungen der Besuchsverbote in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderungen ab dem 18. Mai 2020

    Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha MdL informiert in diesem Schreiben über die ab 18. Mai 2020 geltenden Maßgaben zu Besuchsregelungen in den genannten Einrichtungen.

    09.05.2020 - 8. ÄnderungsVO zur CoronaVO

    Hier die neue Corona-Verordnung vom 09.05.2020. Ebenso finden Sie hier die nichtamtliche Synopse des Gemeindetags Baden-Württemberg.

    Außerdem finden Sie hier den Stufenfahrplan des Landes Baden-Württemberg zur CoronaVO und weiteren Lockerungen.

    Der Überblick für den 11. Mai

    • Im öffentlichen Raum dürfen Sie auch mit den Personen eines weiteren Hausstands unterwegs sein. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen.
    • In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen. Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier.
    • Musikschulen und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
    • Fahrschulen können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Flugschulen.
    • Sonnenstudios dürfen wieder öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht)
    • Weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure  dürfen öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht). Dazu zählen:
      • Massagestudios
      • Kosmetikstudios
      • Nagelstudios
      • Tattoo-Studios
      • Piercingstudios
    • Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.
    • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen unter Auflagen wieder öffnen.
    • Freiluft-Sport mit Tieren kann unter Auflagen wieder stattfinden, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.
    • Sportboothäfen dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder den Betrieb aufnehmen.
    • Luftsport ist wieder möglich. Dazu zählt auch der Modellflug.
    • Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) zu tragen sowie in Flughafengebäuden.

    Hier finden Sie die Fragen und Antworten zur Lockerung ab 11.5.2020.

    Weitere Öffnungen zum 18. Mai

    • Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich.
    • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
    • Ab 18. Mail dürfen auch Campingplätze wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
    • Voraussichtlich zum 18. Mai wird es zudem eine Lockerung der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben. Die konkreten Regelungen werden durch das Sozialministerium bekannt gegeben.

    Geschlossen bzw. untersagt bleiben zunächst

    • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Theater, Schauspielhäuser und Freilichttheater.
    • Bildungseinrichtungen jeglicher Art soweit für einzelne nicht etwas anderes geregelt ist (wie etwa für Musikschulen und Jugendkunstschulen).
    • Kinos.
    • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder.
    • Saunen.
    • Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen.
    • Jugendhäuser.
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
    • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen – der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen ist erlaub, ab 18. Mai dürfen Speisegaststätten unter Auflagen öffnen.
    • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen.
    • Öffentliche Bolzplätze
    • Bis 18. Mai Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
    • Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.

    Hinweise zum weiteren Fortgang zur Erweiterung des Schulbetriebs und der nochmaligen Ausweitung der Notbetreuung

    Die regelungstechnische Umsetzung der angekündigten Erweiterung des Schulbetriebs (4. Klassen an Grundschulen) und der nochmaligen Ausweitung der Notbetreuung sind für kommende Woche vorgesehen. Der Gemeindetag hat hierzu gemeinsam mit dem Städtetag ausdrücklich gefordert, dass es zur Umsetzung neuer Regelungen zur Notbetreuung einen zeitlichen Vorlauf von mindestens einer Woche auf Grundlage eines rechtskräftigen Verordnungstextes braucht. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

    CoronaVO Einreise-Quarantäne

    Hier finden Sie die Dritte Verordnung zur Änderung der CoronaVO Einreise-Quarantäne. Die Änderungsverordnung wurde heute notverkündet und tritt morgen in Kraft. Ergänzend finden Sie hier die konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung.

    06.05.2020 - Öffnung der Spielplätze

    Hier finden Sie Infos und den Aushang zur Öffnung der Spielplätze.

    02.05.2020 - 7. ÄnderungsVO zur CoronaVO

    Hier erhalten Sie Unterlagen zu:

    • Die 7. Änderungsverordnung, die am 02.05.2020 im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und
      • Bzgl. § 3 Abs. 4 (Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung […]) am 03.05.2020 in Kraft tritt,
      • Bzgl. § 4 Abs. 4 und 5 (Hygienevorgaben für geöffnete Einrichtungen, sowie Ermächtigung darüber hinaus gehender Vorgaben für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker) am 03.05.2020 in Kraft tritt,
      • Im Übrigen am 04.05.2020 in Kraft tritt;
        • zu berücksichtigen ist aber, dass nach § 4 Abs. 3 Nrn. 6, 8 und 11 die Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten, sowie die öffentlichen Spielplätze erst ab dem 06.05.2020 wieder geöffnet werden dürfen (vgl. unten).
    • Die nichtamtliche konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung vom 17.03.2020, mit Stand der 7. ÄnderungsVO zum Stand 02.05.2020 (in Reinschrift, siehe Fußzeile)
    • Die Gemeindetags-Synopse zu den Änderungen gegenüber dem Stand der 6. ÄnderungsVO.

    Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen:

    • Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von Prüfungen an Pflegeschulen, an Schulen für Gesundheitsfachberufe und an Fachschulen für Sozialwesen wird gestattet, § 1 Abs. 2a, sowie § 1d Abs. 2.
    • An Hochschulen und Akademien des Landes darf teilweise wieder in persona zusammengetroffen werden, insbesondere § 2 Abs. 3 n.F.
    • Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 3 Abs. 1, 2.
    • Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen, § 3 Abs. 3 Nr. 3.
    • Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht, § 3 Abs. 4.
    • Schließung von Einrichtungen, § 4 Abs. 1:
      • Die Regelungen werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 4 Abs. 1.
      • Museen dürfen wieder öffnen,
      • Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt,
      • Tierparks dürfen wieder öffnen,
      • Öffentliche Spielplätze dürfen wieder öffnen, Bolzplätze bleiben geschlossen,
      • Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen,
    • Öffnung von Einrichtungen, § 4 Abs. 3:
      • Es erfolgt eine umfassende Neufassung aufgrund der vollständigen Freigabe des (Einzel-)Handels (vgl. auch Streichung der Absätze 3a und 4). Besonders zu erwähnen sind die Öffnung von:
        • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020,
        • Autokinos,
        • zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
        • Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, § 4 Abs. 3 Nr. 9,
        • öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020,
    • Die generellen Hygienestandards für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker können nunmehr durch gemeinsame Rechtsverordnung von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium festgelegt werden, § 4 Abs. 5.
    • Für Bildungseinrichtungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 9 werden spezielle Hygienestandards geregelt, umfassend in § 4 Abs. 6.
    • In Einrichtungen nach § 111a SGB V sind die Durchführung von Mutter-Kind und Vater-Kind-Maßnahmen bis 10. Mai 2020 untersagt.
    • Es erfolgt eine Konkretisierung der Zu- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, § 6 Abs. 4a n.F.; vgl. hierzu auch unten Ziff. 2, bzw. angefügtes Schreiben des Sozialministeriums.
    • § 6a, Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen, wird gestrichen.
     

    Zudem wurden am 02.05.2020 die

    des Sozialministeriums jeweils redaktionell (Verlängerung vom 03.05.2020 auf den 10.05.2020) mit einer jeweils 2. Änderungsverordnung geändert. Die jeweilige durchgeschriebene Fassung der Verordnung senden wir Ihnen anbei.

     

    Ergänzend weisen wir auf zwei Informationen hin, die uns gestern und heute erreichten:

    • Kultusministerium: Schulen im Land öffnen am 4. Mai wieder ihre Türen

    Wir verweisen vollumfänglich auf die angefügte Pressemitteilung und die FAQ-Übersicht.

     
    • Sozialministerium: Vorab-Information Änderung Ausgangsbeschränkungen

    Das Sozialministerium erläuterte mittels angefügtem Schreiben, die Auswirkungen der veränderten Ausgangsbeschränkungen u.a. in stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen und anbietergestützten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).

    23.04.2020 - Information bzgl. Veranstaltungen/Großveranstaltungen

    Hier die Pressemitteilung des Landratsamt Freudenstadt

    Veranstaltungen, Feste und Feiern weiterhin verboten

    Die derzeitige außergewöhnliche Pandemie-Situation stellt auch die Vereine und Privatpersonen vor die Frage, ob eine Feierlichkeit oder ein Fest durchgeführt werden kann. Gerade Vereinsfeste, aber auch Hochzeiten und Familienfeiern werden immer wieder gegenüber dem Landratsamt thematisiert.

    Derzeit besteht in Baden-Württemberg ein Veranstaltungsverbot bis zum 3. Mai 2020. Sämtliche Feste aller Vereine und Vereinigungen bleiben untersagt. Darüber hinaus haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin darauf geeinigt, dass Großveranstaltungen bis mindestens Ende August 2020 verboten bleiben sollen. Hier gibt es noch keine präzise Festlegung. Ganz sicher ist, dass Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden darunter fallen. Das bedeutet, dass große Konzerte, Festivals und Volksfeste von dem Verbot erfasst sind.

    Auch Familienfeiern unterliegen dem Kontaktverbot, das heißt, im öffentlichen Raum darf man weiterhin nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts unterwegs sein. Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum (insbesondere in Wohnungen) mit mehr als fünf Personen bleiben grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind unter anderem in gerader Linie Verwandte.

    Nun wird damit begonnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft vorsichtig und Schritt für Schritt wieder zu öffnen. Wie sich das auf die Zahl der Infizierten auswirken wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Es ist deshalb erforderlich, Veranstaltungen im öffentlichen Raum zunächst weiterhin auszuschließen oder zu beschränken. Die Entscheidung obliegt dem Land und dies hängt insbesondere davon ab, wie sich die Infektionslage in Baden-Württemberg entwickelt. Das Landratsamt kann derzeit auch keine konkrete Aussage darüber treffen, ob und wie Feste nach dem 3. Mai 2020 möglich sein werden. Es erscheint derzeit eher unwahrscheinlich, dass unter epidemiologischen Gesichtspunkten und auch unter Berücksichtigung von Auflagen wie z. B. Alltagsmasken die Durchführung von Vereinsfesten zeitnah erlaubt wird. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass in naher Zukunft Familienfeste nur im kleinsten oder kleinen Rahmen stattfinden dürfen. Leider liegen dem Landratsamt aber auch keine weiteren Erkenntnisse vor, sodass man jedem Einzelnen und den Vereinen nur raten kann, bei den Planungen zurückhaltend zu sein. Am 30. April 2020 findet eine weitere Abstimmung von Bund und Ländern statt, vielleicht ergeben sich daraus neue Erkenntnisse.    

    23.04.2020 - 6. ÄnderungsVO zur CoronaVO

    Hier finden Sie folgende Unterlagen:

    • Die Gemeindetags-Synopse zu den Änderungen gegenüber dem Stand der 5. ÄnderungsVO; die nunmehr bewusst dreispaltig ist, um alle aktuell beschlossenen Änderungen, also sowohl die Rechtslage ab dem 27.04.2020, als auch die Rechtslage ab dem 04.05.2020 (vorbehaltlich weiterer Änderungen) nebeneinander darzustellen.

    Zudem wurde in § 3 CoronaVO nunmehr die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen verankert. Diese Pflicht tritt am 27.04.2020 in Kraft, ist jedoch erst ab dem 04.05.2020 bußgeldbewehrt.

    19.04.2020 - Weitere Hinweise zur 5. Verordnung Corona

    Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO

    Die derzeit aktuellste Fassung, die auf Freitag, 17.04.2020 datiert worden ist, finden Sie hier. Hier sind die Maßgaben der 5. ÄnderungsVO, die im Wesentlichen morgen in Kraft treten bereits antizipiert. Das Wirtschaftsministerium ist zudem dazu übergegangen die Änderungen farblich hervorzuheben.

     

    ÄnderungsVO zur CoronaVO Spitzensport

    Das Sozialministerium hat gestern (18.04.2020) eine 1. ÄnderungsVO zur CoronaVO Spitzensport auf den Weg gebracht, die heute (19.04.2020) in Kraft getreten ist. Hier finden Sie die Änderungsverordnung sowie die sich daraus ergebende (nichtamtliche) konsolidierte Fassung. Die Gültigkeitsdauer wurde (entsprechend der CoronaVO) bis zum 03.05.2020 verlängert, sowie Probe- und Trainingsräume in Kultureinrichtungen als zulässigerweise nutzbare Einrichtungen definiert. Das Nähere entnehmen Sie bitte den beiden Anlagen.

     

    ÄnderungsVO zur CoronaVO § 111a SGB V

    Das Sozialministerium hat gestern (18.04.2020) eine ÄnderungsVO zur CoronaVO § 111a SGB V (betreffs Einrichtungen zur Durchführung von Mutter-Kind-Maßnahmen bzw. Vater-Kind-Maßnahmen) erlassen, die heute (19.04.2020) in Kraft getreten ist, und die Gültigkeit der VO (entsprechend der CoronaVO) bis zum 03.05.2020 verlängert. Hier finden Sie die Änderungsverordnung sowie die sich daraus ergebende (nichtamtliche) konsolidierte Fassung.

     

    Sozialministerium zu Coronavirus-Erkrankungen (COVID-19) - Weitere Informationen für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe /

    Mit diesem Schreiben aktualisiert das Sozialministerium seine Hinweise vom 16.03.2020. Es wird um Beachtung gebeten.

     

    Zudem bereits jetzt der Hinweis, dass wir, losgelöst von dem etwaig denkbaren Änderungsbedarf gem. vorstehender Ziff. 6, zeitnah mit einer Änderungsverordnung zur CoronaVO rechnen, in der Neuerungen zur Notbetreuung zu erwarten sind. Wie gewohnt informieren wir Sie zu gegebener Zeit.

    17.04.2020 - 5. Verordnung zur Corona-Pandemie

    Hier finden Sie die 5. Änderung zur CoronaVO und die neue konsolidierte Fassung der CoronaVO.

    Hier finden Sie auch die nichtamtliche Synopse des Gemeindetags zur Verordnung. 

    Bitte beachten Sie, dass Artikel 1 der Änderung zur CoronaVO am Tag nach der Verkündung und Artikel 2 am 20. April 2020 in Kraft tritt.

    • 2. Verordnung zur Änderung der CoronaVO-Heimbewohner und CoronaVO-WfMB: Die Gültigkeit der Verordnungen wurde vom 19. April 2020 auf den 3. Mai 2020 verlängert.
    • Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung: Das Sozialministerium kann Ausnahmen von der zweiten Leichenschau zulassen, wenn die verstorbene Person an einer Infektionskrankheit gelitten hat. 

    Hier finden Sie die Auslegungshinweise und auch die Richtlinien für den Einzelhandel.

    Folgende inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:

    • Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben. Für folgende weitere Einrichtungen ist die Öffnung ab 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt:
      • Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m²
        sowie
      • Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen,
      • Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive,
      • Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen.
    • Die erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungsmöglichkeiten werden aufgehoben.
    • Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gilt ein Betretungsverbot.
    • Neu eingeführt wird die Empfehlung, nicht-medizinische Alltagsmasken die Mund und Nase bedecken, dort zu tragen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstand nicht gerechnet werden kann (z.B. beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr)
    • Sonstige Regelungen werden überwiegend bis zum 03. Mai 2020 verlängert.

    Definition der Verbote von Großveranstaltungen und auch die Erweiterung der Notbetreuung sind bisher vom Land Baden-Württemberg nicht eingegangen. 

    17.04.2020 - Erste Erkenntnisse zur Corona-Verordnung

    Änderung Corona-VO: Zulassung von Ladengeschäften bis 800 m² Ladenfläche
    Diese Änderung wird für den Laufe des heutigen Abends erwartet.

    Notbetreuung: angekündigte Erweiterung
    Das Kultusministerium hat darüber informiert, dass die angekündigte Erweiterung der Notbetreuung zum 27. April 2020 angestrebt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die Träger der Kinderbetreuung einen gewissen Vorlauf haben. Einen Entwurf zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Öffnung sollen die Kommunalen Landesverbände Anfang kommender Woche erhalten.

    Schule: Gestaltungen Wiedereinstieg
    Die bei dem Wiedereinstieg in den Schulbetrieb zu beachtenden Mindestfestsetzungen an den Infektionsschutz und den Hygienestandard werden ebenfalls im Entwurf bis Montag erwartet. Dieses soll dann gemeinsam mit den erweiterten Regelungen für die Notbetreuung durch eine nochmalige Änderung der Corona-VO erfolgen. Zusätzlich wird das Kultusministerium den Schulträgern einen Orientierungsrahmen für einen Hygieneplan als Checkliste an die Hand geben.

    Kinderbetreuung: Erstattungen Elternbeiträge 
    Bezüglich der Erstattung der Elternbeiträge auch für den Monat Mai haben hat sich der Gemeindetag bereits an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung gebeten. Derzeit können keine Aussagen zur Übernahme von Elternbeiträge über den bisher gewährten Anteil des 100 Millionen-Euro-Paktes getroffen werden. Sollte es gelingen, eine umfassende Gegenfinanzierung für erlassene Elternbeiträge für die Monate der coronabedingten Schließung zu erhalten, werden wir Sie umgehend informieren.  Die Kommunalen Landesverbände versuchen hier schnellstmöglich eine verbindliche Aussage zu erhalten, so dass Entscheidungen auf der örtlichen Ebene noch rechtzeitig erfolgen können.

    Publikumsverkehr im Rathaus
    Bis auf weiteres bleibt das Rathaus Empfingen für den „normalen“ Publikumsverkehr gesperrt. Termine können aber nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Abstimmung erfolgen. Die Mitarbeiter stehen Ihnen auch außerhalb den normalen Öffnungszeiten zur Verfügung. Gelbe Säcke bleiben auch weiterhin für Sie im Vorraum abholbereit.

    15.04.2020 - Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

    Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert. 

    • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden - zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
    • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
    • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
    • Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
    • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.  
    • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. 
    • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden. 
    • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
    • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

    Die konkrete Ausgestaltung erfolgt dann in einer Änderung der Coronaverordnung der Landesregierung, die wir aber erst für Freitag, 17.04.2020, erwarten.

    Weiterführende Infos finden Sie bei der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.

    14.04.2020 - Hinweise in einfacher Sprache

    Hier finden Sie Hinweise zu Corona in einfacher Sprache.

    10.04.2020 - Verordnungen Spitzensport und Einreise-Bestimmungen

    Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat heute Nachmittag, 10.04.2020, zwei neue Verordnungen notveröffentlicht.

    10.04.2020 - 4. Änderung der Corona-Verordnung

    4. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 17.03.2020

    Die dritte Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020 liegt bereits einige Zeit zurück. Am gestrigen Tag (09.04.2020) hat das Landeskabinett eine 4. ÄnderungsVO beschlossen, die heute (10.04.2020) in Kraft tritt.

    Hier finden Sie die:

    Folgende – aus kommunaler Sicht relevanten - inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:

    § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

    Abs. 5 Nr. 2: Wegen der zwischenzeitlich pandemischen Ausbreitung des Corona-Voraus hat das RKI angekündigt, alle Risikogebiete aufzuheben. Daher wird der Ausschlusstatbestand für Kinder, die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gestrichen. Vgl. hierzu auch untenstehende Hinweise zu § 3a (neu), aus dem sich eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland rückkehrende Personen ergibt.

    § 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

    Abs. 3 Nr. 1: redaktionelle Änderung

    Abs. 5a (neu): Veranstaltungen zur Ausbildung oder Qualifikation für Berufe in der kritischen Infrastruktur, können durch die fachlich zuständigen Ministerien nunmehr ermöglicht werden, wenn dies der Behebung von Personalknappheit dient.

    § 3a (neu) Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende

    Das COVID-19-Virus breitet  sich in  vielen  Staaten weltweit  mit hoher Dynamik aus. Deshalb ist  -anders als bei einem regionalen Ausbruchsgeschehen- die Ausweisung von ausländischen Risikogebieten durch das Robert-Koch-Institut fachlich nicht mehr länger sinnvoll. Dadurch wird es erforderlich, dass aus dem bisher nach Risikogebieten differenzierten Ansatz beim Umgang mit Einreisen nach Deutschland nun eine für jeweils alle Drittstaaten und die  EU-Staaten einheitliche  Vorgehensweise festgelegt wird. Diesbezüglichen Beschlüssen auf Bundesebene folgend, hat das Land nun eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach besondere Maßnahmen für Ein- und Rückreisende eingeführt werden können.

    In dieser noch zu erlassenden Verordnung soll insbesondere geregelt sein: Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, haben sich bei den zuständigen Behörden zu melden; sie können unter Beobachtung gestellt und mit beruflichen Tätigkeitsverboten belegt werden. Zuwiderhandlungen seien bußgeldbewehrt.

    Mit dem Erlass dieser Verordnung des Sozialministeriums wird für Freitag, 10.04.2020 gerechnet, sodass sie dann voraussichtlich am 11.04.2020 in Kraft treten kann. 

    § 4 Schließung von Einrichtungen

    Abs. 1 Nr. 5a (neu): Sportboothäfen werden geschlossen, soweit nicht die Benutzung zur unaufschiebbaren Sicherung der Boote vor Verlust oder Beschädigung, zum Ein- und Auswassern, zur Aufrechterhaltung der beruflichen Bootsnutzung (z.B. Berufsfischerei) oder zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten auf dem Gelände (z.B. Bootsarbeiten durch Gewerbetreibende) erforderlich ist.

    Abs. 1 Nr. 9: Es wird klargestellt, dass auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes (nicht nur in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen) untersagt ist.

    Abs. 2: Die Verordnungsermächtigung für das Sozialministerium wird angepasst.

    Ausnahmetatbestand – geöffnete Einrichtungen:

    Abs. 3 Nr. 2: Mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte werden ausdrücklich erlaubt. Dies war ein nachdrückliches Anliegen des Gemeindetags in den letzten Tagen, und findet sich so auch in den Auslegungshinweisen von heute, 9.00 Uhr.

    Abs. 3 S. 4: Der Öffnungstatbestand wird – erwartungsgemäß – um den Karfreitag (10.04.2020) und Ostersonntag (12.04.2020) reduziert. 

    § 5 Erstaufnahmeeinrichtungen (neu)

    Personen, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung gemäß § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) aufgenommen werden, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Beginn ihrer Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 FlüAG den ihnen jeweils zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich nicht verlassen.

    § 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

    Abs. 1: Der aktuellen Verordnung des Sozialministeriums entsprechend, wird das Besuchsverbot in Pflegeheimen u.a. klargestellt (bisher: dürfen „grundsätzlich“ nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden).

    Abs. 2 S. 3 (neu): Es wird eine Ausnahme vom Betretungsverbot statuiert, wenn „mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden muss.“

    § 6a Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen (neu)

    Es wird klargestellt, dass zahnärztliche Behandlungen nur noch bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen (Notfälle) behandelt werden dürfen.

    § 7 Betretungsverbote

    Der Logik der weggefallenen RKI-Risikogebietsausweisungen folgend, wird das Betretungsverbot von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Hochschulen, auf jene Personen eingegrenzt, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen. Auch hier gilt, dass allen Reiserückkehrern nach § 3a (neu) eine grundsätzliche Quarantäne über 14 Tage angeordnet wird.

    § 9 Ordnungswidrigkeiten

    Anpassungen im Sinne der vorstehenden materiellen Änderungen.

    Weitere Hinweise

    Die Änderungsverordnung wird am 09.04.2020 notverkündet. Die Änderungen gelten mit Ausnahme des §3a (neu) mit Inkrafttreten ab 10.04.2020. Der § 3a (neu) tritt mit der entsprechenden Verordnung des Sozialministeriums in Kraft, solange gilt § 3a in der seitherigen Fassung weiter. 

     

    Wirtschaftsministerium I: Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO

    Nach wie vor gilt: die Auslegungshinweise werden seitens des Wirtschaftsministeriums laufend fortgeschrieben.

    Besonders hervorzuheben sind losgelöst davon zwei Themenfelder, die der Gemeindetag zuletzt mehrfach an das Wirtschaftsministerium adressiert hat:

    a.    Eisdielen

    Ein ständiger Diskussionspunkt der letzten Tage war die Frage ob Abhol- und Lieferdienste bei Eisdielen zulässig sind. Das Wirtschaftsministerium hat uns dazu mitgeteilt: „Für die Eisdielen gelten unsere Auslegungshinweise weiter: Sprich Abhol- und Lieferdienst nach vorheriger Bestellung ist zulässig.“ Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass dem Vernehmen nach auch das Thema „Thekenverkauf“ nochmals geprüft werden soll. Ggf. werden insoweit die Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO noch konkretisiert.

    Ergänzend weisen wir bzgl. der Eisdielen darauf hin: Es gilt bei Abholung insbesondere § 4 Abs. 5 CoronaVO. Der Betreiber der Eisdiele hat dafür zu sorgen, dass der Mindestabstand einzuhalten ist, den Zutritt in geschlossene Räume – oder in analoger Anwendung: unter freiem Himmel - zu steuern und infolgedessen Warteschlangen zu vermeiden. Weiter möchten wir darauf hinweisen, dass bei Warteschlangen im öffentlichen Raum auch § 3 Abs. 1 S. 2 CoronaVO eingehalten werden muss. Für Lieferservices sind zudem die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, um das übergeordnete Ziel des Infektionsschutzes zu verfolgen.

    b.    Reitsportanlagen

    Auf vielfachen Wunsch hin, wurde eine Klärung des mit dem Wirtschaftsministerium bzgl. des Betriebs von Reitsportanlagen vorgenommen. Das Wirtschaftsministerium hat den diesbezüglich pragmatischen Ansatz des Gemeindetags bestätigt, den wir wie folgt skizzieren:

    Grundsätzlich fallen Reitsportanlagen unter Sport- und Freizeitanlagen. Diese sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO geschlossen. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Verbot auszureiten. Daher sollten die Pferde, bei denen es ohne weiteres ungefährlich ist, idealerweise in der freien Natur oder durch Freilauf auf Wiese oder Paddock bewegt werden. Um eine artgerecht Bewegung der Tiere zu ermöglichen mit denen ein Ausritt nicht ohne weiteres möglich ist, kann dies beritten oder an der Longe auf vorhandenen Außenanlagen stattfinden, die durch das Entfernen sämtlicher Sportutensilien in eine reine Bewegungsmöglichkeit umgewandelt werden. Sportliches Training (bspw. Springreiten) ist zu unterlassen. Pro Bewegungsfläche (20m x 40m) halten wir vier Pferde für vertretbar. Etwaiger Unterricht hat jedoch nur 1:1 stattzufinden. Es muss klar sein, dass nicht das Freizeitvergnügen der Menschen im Vordergrund stehen darf, sondern lediglich die artgerechte Bewegung der Pferde ermöglicht wird und über die Nutzung befestigter Plätze das Verletzungsrisiko für Mensch und Tier minimiert wird. Das Führen einer Anwesenheitsliste sowie die Vorgabe von Anwesenheitszeiten wird geraten. Der Zutritt zur Anlage ist infolgedessen nur Personen gestattet, die für die Bewegung und Versorgung der Pferde zuständig und eingeteilt sind. Diese haben sich an die Hygienevorgaben zu halten. Die Koordination von Terminen mit Tierärzten oder Hufschmieden erfolgt über den Betriebsleiter / den Vereinsvertreter.

    Die übrigen Vorgaben der CoronaVO sind unbedingt einzuhalten: die Abstandsregelung sowie das Verbot von Versammlungen gemäß § 3 CoronaVO.

     

    Wirtschaftsministerium II: Aktuelles zum Soforthilfeprogramm des Landes

    Land integriert Bundesprogramm in Soforthilfe Corona sowie Öffnung für die Land- und Forstwirtschaft

    Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert.

    Neben den vom Land bereit gestellten fünf Milliarden Euro hat der Bund Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro frei gegeben, die von den Ländern abgerufen werden können. Antragsberechtigte sind nach dem Bundesprogramm weiterhin Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei (vgl. auch unten lit. b). Antragsberechtigt ist, wer seinen Hauptsitz in Baden-Württemberg hat.

    Für Antragsteller, die bisher schon ihre Anträge eingereicht haben, ergibt sich dadurch kein Handlungsbedarf. Die bereits vorliegenden Anträge werden weiter bearbeitet. Es ist keine erneute Antragstellung erforderlich. Die Förderung erfolgt weiterhin im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

    ·         9.000 Euro für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,

    ·         15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

    Darüber hinaus wird das Land auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro aus eigenen Mitteln gewähren.

    Die zentrale Umstellung ist seit heute erfolgt. Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit. Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Alle ausgefüllten und unterzeichneten Anträge sind auf dem zentralen Portal hochzuladen. Sobald die Anträge geprüft sind, gehen diese direkt an die L-Bank, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

    Hier finden Sie die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums.

    Hier finden Sie die Hinweise für die Landwirtschaft.

     

    Sozialministerium: Vorübergehende Aussetzung der 2. Leichenschau bei COVID-positiven Verstorbenen

    Auf dringenden Wunsch aus der Mitgliedschaft des Gemeindetags hin, konnte erreicht werden, dass das Sozialministerium die 2. Leichenschau bei COVID-positiven Verstorbenen temporär (ab gestern für die Dauer von drei Monaten) aussetzt. Hier das Schreiben.

     

    09.04.2020 - Auslegungshinweise Corona-Verordnung vom 09.04.2020 um 9 Uhr

    Hier finden Sie die Auslegungshinweise vom 09.04.2020 um 9 Uhr.

    07.04.2020 - Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheime

    Die Landesregierung hat strengere Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Hier finden Sie die Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung Heimbewohner – CoronaVO Heimbewohner) vom 07.04.2020.

    03.04.2020 - Neue Auslegungshinweise Corona-Verordnung

    Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zu § 4 CoronaVO

    Diese neuen Auslegungshinweise beantworten nun u.a.

    • die Frage des Beurteilungsmaßstabs bei Mischsortimenten (Inaugenscheinnahme/Umsatz), siehe S. 1 der Auslegungshinweise
    • die Frage nach der Öffnung an Sonn- und Feiertagen („Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für die Osterfeiertage.“), siehe S. 1 der Auslegungshinweise
    • die Unzulässigkeit des Außer-Haus-Verkaufs von gaststättenähnlichen Einrichtungen (wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen). Ebenso sind nun auch Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit persönlicher Bedienung ausdrücklich verboten.

    Ebenso finden sich einige weitere Neuerungen in den anliegenden Auslegungshinweisen. Insbesondere

    • die Erlaubnis für Annahmestellen für Totto-Lotto-Scheine,
    • die Erlaubnis für medizinische Zweithaarversorgung,
    • die Erlaubnis für Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit Vertrauenskassen

    31.03.2020 - Neue Auslegungshinweise Corona-Verordnung

    Nach kursorischer Prüfung wurde die Positivliste um zwei Punkte ergänzt:

    • Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase
    • Medizinische Zweithaarversorgung

    Bei der Negativliste wurde der Punkt „Vinotheken der Winzergenossenschaften“ gestrichen. 

    Hier finden Sie die Übersicht vom 31.03.2020, 22:00 Uhr.

    29.03.2020 - Angepasste Corona-Verordnung

    1)    3. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 17.03.2020

    Die zweite Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020 liegt bereits nahezu eine Woche zurück. Am heutigen Tag (28.03.2020) hat das Landeskabinett eine 3. ÄnderungsVO beschlossen, die morgen (29.03.2020) in Kraft tritt.

    § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

    Abs. 2: Es wird ermöglicht, dass auch Abschlüsse oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll, zulässig sind. Damit wird es ausländischen Fachkräften leichter ermöglicht in den aktuell besonders relevanten Arbeitsmarkt einsteigen zu können.

    Abs. 4: Es wird klargestellt, dass die Notbetreuung sich auch auf die Ferienzeiten erstreckt.

    Abs. 6: In den Katalog der Kritischen Infrastruktur (als Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung)

    • werden über Ziff. 2a auch Beschäftigte „der ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,“ inkludiert
    • wird in Ziff. 3 klargestellt, dass die Bescheinigungen nicht nur durch „Dienstherrn“ sondern auch durch „Arbeitgeber“ ausgestellt werden können.
    • werden in Ziff. 4 neu aufgenommen „die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,“

    § 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

    Die Regelung wird insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch „Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.“ Damit sind Blutspenden expressis verbis zugelassen (bisher nur durch Interpretation von Sinn und Zweck der CoronaVO).

    § 4 – Schließung von Einrichtungen

    Es wird klargestellt, dass nicht nur Wettannahmestellen, sondern auch Wettvermittungsstellen zu schließen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)

    Es wird klargestellt, dass Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase nicht zu schließen haben (§ 4 Abs. 3 Nr. 6a)

    Es wird klargestellt, dass neben Raiffeisenmärkten auch Landhandel geöffnet sein darf (§ 4 Abs. 3 Nr. 11)

    Hinsichtlich des Betriebs von Poststellen und Paketdiensten ergibt sich durch den neuen § 4 Abs. 3a insoweit eine bedeutsame Klarstellung, als dass diese ihren Betrieb grundsätzlich aufrecht erhalten dürfen. Wenn sie aber zusammen mit einer nach § 4 Abs. 1 untersagten Einrichtung gemeinsam betrieben werden, darf diese untersagte Einrichtung nur dann weiterbetrieben werden, wenn die mit Poststelle/Paketdiensten erwirtschafteten Umsätze (einschließlich Nebenleistungen) keine untergeordnete Rolle spielen. Neben Poststellen/Paketdienste generell untersagt ist ein zusätzlicher Betrieb von Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9-14 (insbesondere Prostitutionsstätten, Messen u.dgl., Outlet-Center, Spiel- und Bolzplätze, Frisöre u.a.; …); insoweit wird möglicher Kreativität ein Riegel vorgeschoben.

    In einem neuen § 4 Abs. 5 werden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen); mit Ausnahme einiger weniger abschließend bestimmter Tätigkeiten bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist; einschließlich Blutspenden. Letzteres ist in erheblichem Maße praxisrelevant.

    § 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

    Abs. 1: Über den Zugang zu bestimmten Einrichtungen (Fachkrankenhäuser) entscheidet nunmehr die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

    Abs. 2: Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden (bisher: „...dürfen grundsätzlich nicht mehr…“)

    § 9 – Ordnungswidrigkeiten

    Es wird ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt.

    2)    Mitteilungen der Ministerien

    1. Innenminister Strobl weist in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage darauf hin, dass die Einhaltung der CoronaVO am Wochenende durch 500 zusätzliche Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Einsatz überprüft würde. Zudem seien gestern (27.03.2020) landesweit bei den Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der neuen Corona-Verordnung mehr als 5.000 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.000 Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes festgestellt, der größte Teil davon sind Verstöße durch ’Verweilen im öffentlichen Raum’ in Gruppen zwischen 3 und 14 Personen.
    2. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL teilt mit, dass zum Stand 28.03.2020, 11.00 Uhr, bereits 100.000 Anträge an das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt worden seien. Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin kündigte zudem an, dass ihr Ministerium derzeit mit Hochdruck an einer Lösung arbeite, um die bei den Antragstellern bestehenden Unsicherheiten über den Einsatz liquider Mittel im Soforthilfeprogramm zu klären. Ziel sei es, den Einsatz liquider Mittel auf den unmittelbaren betrieblichen Kontext zu beschränken, um privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen. Eine Lösung solle „noch heute“ präsentiert werden.
    3. Der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Hauk MdL stellt klar, dass auch Landwirte von den Soforthilfen des Landes profitieren könnten.    

    26.03.2020 - Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

    Hier finden Sie die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 26.03.2020, 20:00 Uhr)

    22.03.2020 - Anpassung der CoronaVO

    Hier finden Sie die angepassten Verordnungen vom 22.03.2020:

    - CoronaVO vom 22.03.2020 und konsolidiert vom 17.03.2020

    - Synopse der Verordnung

    Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

    In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.

    Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:

    • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

    Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:

    • Präzisierung von Hygienebestimmungen.
    • Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten.
    • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden.
    • Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen).
    • Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete.    

    Bund-Länder-Beschluss zum Coronavirus:

    Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss (Pressemitteilung 104, Stand: 22. März 2020)

    "Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

    Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

    1) Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

    2) In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

    3) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

    4) Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

    5) Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

    6) Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

    7) Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

    8) In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

    9) Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

    Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

    Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

    Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen."

    20.03.2020 - Verordnung Corona

    Hier finden Sie die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2:

    - Verordnung vom 17.03.2020

    - Verordnung aktuell vom 20.03.2020

    - Synopse der Verordnungen

    - Auslegungshinweise zur Verordnung - wer muss schließen, wer darf öffnen.

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