Neues aus dem Rathaus

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.02.2023 den Haushalt 2023 beraten und einstimmig beschlossen.

Hier finden Sie die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 (PDF-Datei) - wegweisende Projekte warten.

Nachfolgend lesen Sie die Haushaltsrede von Bürgermeister Ferdinand Truffner:

"Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Sehr geehrte Damen und Herren,

in Krisenzeiten wie diesen eine Haushaltsrede vorzubereiten, ist alles andere als einfach. „Sicher ist, dass nichts sicher ist“ - das wusste schon der deutsche Schriftsteller und Kabarettist Joachim Ringelnatz, dessen berühmtes Zitat zu trauriger Aktualität gelangt ist. Denn niemand kann derzeit vorhersagen, wie sich unsere wirtschaftliche Situation (und dabei insbesondere die Energiepreise, Versorgungslage und Inflationsrate) angesichts des anhaltenden Ukraine-Krieges weiterentwickeln – und welch äußeren Einflüssen unser Haushalt und vor allem unsere Gemeinde dadurch ausgesetzt sein wird.

2022 wollten wir die Pandemie beenden, zurück zur „Normalität“ kommen. Und dann kam wieder alles anders. Der Ukraine-Krieg stellt uns vor immer neue Herausforderungen – Flüchtlinge, Energie-Krise, etc. Wir alle hoffen täglich auf ein Ende des Krieges, auch wenn die Bilder im Fernsehen andere Worte sprechen. 2022 war aber für unsere Gemeinde ein spannendes Jahr. Mit den zahlreichen Veranstaltungen zum Ortsjubiläum gesellten sich auch endlich wieder die zahlreichen Vereinsveranstaltungen in der Gemeinde. Ich bin immer noch überwältigt, wie wir das Ortsjubiläum gefeiert haben – und das ohne ein Loch in der Kasse. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch nochmals allen Sponsoren und Spendern, Helfern und Gästen. Unser Ortsjubiläum strahlt sicher die nächsten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte, über die Region hinaus.

Zahlreiche Bauprojekte wurden 2022 begonnen, so z.B. das neue Pflegeheim oberhalb des Tälesee, Firmenerweiterungen in den Gewerbegebieten oder gar private Bauvorhaben in den Neubaugebieten. Viele Bauprojekte konnten wir erfolgreich beenden. So haben wir den Neubau der Kindertagesstätte „Die Kleinen Strolche“ eingeweiht und vor allem auch den Kostenrahmen eingehalten. Die Kindertagesstätte ist das bauliche Highlight in der Gemeinde – dafür gilt mein Dank dem Architekten, den Ingenieuren, unserem Bau-Ausschuss und unserem Ortsbaumeister für die sehr gute Zusammenarbeit. Doch das Thema Kinderbetreuung wird uns in nächster Zeit weiter intensiv beschäftigen.

Weiter haben wir 2022 einen neuen und einmaligen Spielplatz in Wiesenstetten erstellt – einmalig in der Region. Wir haben den Friedhof in Wiesenstetten umgebaut und sichtlich „wiederbelebt“, Schuppengebiete erweitert oder Glasfaseranschlüsse erstellt.

Wie unsere Planungen kurzfristig geändert werden können, zeigen uns die Flüchtlingsströme aus der Ukraine. Kurzerhand wurde von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) Wohnungen in Reichenhalden zur Verfügung gestellt. Hierfür bin ich besonders dem Deutschen Bundestag dankbar, der die Leerstände den Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Hätten wir diese Wohnungen nicht bekommen, so stünden sicher Wohncontainer auf dem Festplatz – und das sicher mit sehr viel Argwohn. Besonders danken möchte ich an dieser Stelle allen Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsarbeit einbringen und auch baulich mitangepackt haben. Ganz besonders gilt mein Dank dem Team des Baubetriebsamt, die ständig neue Wohnungen ausstatte und als „Schnelleingreifstruppe“ agieren mussten. Sollten die Flüchtlingsströme weiter so anhalten, werden wir gezwungen sein, weiteren Wohnraum in Empfingen zu suchen und ggf. auch Wohncontainer aufzustellen.

Doch nun wieder zurück zu unseren Themen für 2023:

2023 werden wir den Anbau des Feuerwehrgerätehaus in Empfingen baulich angehen, wie auch die Fahrzeugweihe des neuen Löschfahrzeug LF10 für Empfingen zeitgleich durchführen.

Wir werden am Katholischen Kindergarten St. Georg einige Baumaßnahmen umsetzen, die Schule energetisch sanieren, das Glasfasernetz weiter ausbauen und die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzepts zum Abschluss bringen. Die weiteren Planungen für das interkommunale Gewerbegebiet KOMPASS81 und zur Ortsumfahrung werden uns sicher stark beanspruchen, denn es wird immer „greifbarer“. Die Planungen für beide Projekte laufen auf Hochtouren und sind doch für eine so „kleine“ Verwaltung eine große Herausforderung. Auch wird 2023 und 2024 die Sanierung der L410 durch den Ort unsere „Nerven“ strapazieren und alle Planungen dann auch „glatt“ durchlaufen.

Weiter werden wir die Planung für die Umgestaltung des Rathausvorplatz und den Umbau des Gebäude Mühlheimer Straße 4 vorantreiben. Den Bau für das Barrierefreie Wohnen mit der Begegnungsstätte in Wiesenstetten haben wir am Wochenende gestartet, jetzt gilt es die Wohnungen noch an den Mann oder die Frau zu bringen. Auch hier werden wir als Verwaltung flankierend unterstützen.

Ein großes und vor allem langfristiges Projekt wird dabei auch der städtebauliche Wettbewerb für die Wohnsiedlung Reichenhalden sein. Nach der Bürgerbeteiligung werden wir nun Fachbüros zum Wettbewerb aufrufen und die Vision von Reichenhalden 2.0 entwickeln. Hierauf und die vielen Planungen freue ich mich besonders. 

Sie sehen, meine Damen und Herren, dass wir uns mal wieder viel vorgenommen haben. Sicher werden wir nicht alles 2023 zu 100% umsetzen können. Auch hier werden wir dann wieder 2024 überrascht sein, dass von einem Minus ein Plus sich entwickelt hat und manche Projekte sich verzögern oder verschieben. Wir haben einige Fragezeichen zur Finanzierung unserer Großprojekte im Haushalt enthalten. Hier werden wir sicher auch über Kredite in naher Zukunft sprechen müssen – haben wir doch bald auch einen neuen Kämmerer, der sich mit Schulden sehr gut auskennt.

Mein großer Dank gilt heute dem neuen Kämmerei-Team, das sich verjüngt hat und sich doch leider schon wieder verändern wird. Heute beraten wir den ersten und vorerst letzten Gemeinde-Haushalt von unserer noch amtierenden Kämmerin Annika Bezner, die nun Nachwuchs erwarten und uns für einige Zeit verlassen wird. Ich wünsche an dieser Stelle eine glückliche Geburt und viel Freude am Nachwuchs.

Abschließend möchte ich Ihnen, liebe Rätinnen und Räte, für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Vergangenheit und besonders im abgelaufenen Haushaltsjahr danken.

Ein besonderer Dank gebührt abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde, allen Ehren- und Hauptamtlichen im Kleinen und Großen und vor allem im Einsatz für unsere Heimat. Danke für Ihre Aufmerksamkeit."