Neues aus dem Rathaus

Die Landesregierung hat die zweite Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO (PDF-Datei) heute Nacht notverkündet. Die Änderungen treten bereits heute, 16. Dezember 2020, in Kraft. Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgehen, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert:

• § 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
  • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
  • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:
    1. notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen sowie für Volksbegehren Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen,  
    2. Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
    3. Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4,
    4. im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
    5. Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    6. bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
    7. zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.
• § 1c) Ausgangsbeschränkungen
  • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
    1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    2. Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
    3. Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
    4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
    5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    6. Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
    7. Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
    8. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    9. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    10. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    11. Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    12. Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
    13. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
    14. Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    15. Sport und Bewegung im Freien,
    16. Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
    17. sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
  • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
    1. 1– 5 siehe oben.
    2. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
    3. vgl. oben Ziff. 8-10
    4. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    5. in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,
    6. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
• § 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
  • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
    1. Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
    2. Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
    3. Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
    4. Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
    5. Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.
  • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
  • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
    • Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    • Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
    • Ausgabestellen der Tafeln
    • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
    • Tankstellen,
    • Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    • Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
    • der Großhandel,
    • der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
    • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.
    • Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
    • Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
    • Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.
  • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich
    • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels
    • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nichtgeschlossenen Räumen
    • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.
  • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.
  • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
  • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.
• § 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
  Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenständen ist im öffentlichen Raum verboten.
• § 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
  • Bis einschließlich 10.01.2021 sind
    1. Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
    2. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
    3. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule untersagt.
  • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
  • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
  • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
    1. deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
    2. deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
    3. deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
  • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
  • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.
• § 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
  • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
  • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.
• § 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste
  • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
  • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und werden zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.
• § 3 Abs. 1 Nr. 8 Mund-Nasen-Bedeckung: Ein nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auch an Einsatzorten getragen werden.
• § 9 Abs. 1 Nr. 3 private Zusammenkünfte
  • In der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 sind alternativ auch private Zusammenkünfte mit vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis zum eigenen Haushalt möglich.
• § 19 Ordnungswidrigkeiten: Im Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurden Verstöße gegen die neuen Maßnahmen ergänzt.

Hier finden Sie die konsolidierte Fassung der CoronaVO (PDF-Datei). Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter diesem Link abgerufen werden. Hier (PDF-Datei) finden Sie eine komprimierte Übersicht.

Landesregierung: Erste Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO notverkündet

Wie angekündigt hat die Landesregierung die erste Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO (PDF-Datei) notverkündet. Die Änderungen treten bereits heute, am 12.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurde u. a. der § 1 a, welcher bis einschließlich dem 9. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgeht, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Hier finden Sie die konsolidierte Fassung (PDF-Datei).

Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert:

§ 1a Abs. 2: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

• der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 (hierzu zählen auch kommunale Gremien) und des § 12 Absätze 1 und 2 (Nr. 1),
• die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Nr. 2),
  • mit abgedeckt sind auch die An- und Rückfahrt von Beschäftigungsort.
• die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen (Nr. 3),
• die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich (Nr. 4), 
• die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen (Nr. 5),
• Handlungen zur Versorgung von Tieren (Nr. 6),
  • Hierzu zählt auch bspw. das normale Ausführen eines Hundes.
• der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten (Nr. 7),
• der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4 (Nr. 8),
• in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind und (Nr. 9),
• sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe (Nr. 10).

Gemeinderatssitzungen sind mit dem Verweis auf § 10 Abs. 4 (Nr. 1) somit weiterhin zu jeder Uhrzeit möglich.

§ 1 a Abs. 3: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

• den dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit.
• der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen (Nr. 1),
• der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Nr. 2),
• der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind (Nr. 3),
• der Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 zulässig sind (Nr. 4),
• der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 (Nr. 5),
• Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts (Nr. 6).

Sowohl zur Ausgangsbeschränkung zur Tages- als auch zur Nachtzeit weisen wir daraufhin, dass nicht auf die eigene Wohnung abgestellt wird, sondern nur „der Wohnung“. Damit ist gewährleistet, dass auch private Zusammenkünfte (bspw. vom nicht im selben Haushalt wohnendem Lebenspartner) über Nacht stattfinden können.

§ 2 Abs. 4: Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Siehe hierzu auch unsere BM-Info vom 10.12.2020; die Regelungsabsicht des SM wird hiermit, wie angekündigt, in der CoronaVO umgesetzt.

Weitere Informationen sowie FAQ’s zur neuen CoronaVO finden Sie hier.

Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu rechnen. Der Herr Ministerpräsident hat für Sonntag 17 Uhr eine Pressestatement angekündigt. Wir werden Sie hierzu in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

Landesregierung: Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung angekündigt

Bezugnehmend auf die heutige Kabinettssitzung sowie die aktuelle Landespressekonferenz gehen wir davon aus, dass es – aufgrund der weiterhin steigenden Infektionszahlen – noch heute (Freitag, 11.12.2020) zu einer Änderung der CoronaVO mit einer Gültigkeit ab morgen, 12.12.2020, kommen wird. Den bisherigen Äußerungen entnehmen wir insbesondere folgendes:

• Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  • Besuch von privaten Veranstaltungen in der Zeit vom 23. – 27.12.
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
  • Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs.
• Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  • den unter Ziff. 1 dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit.
  • Besuch von Einzelhandelsbetrieben .
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 CoronaVO wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Besuch von Versammlungen nach Art. 8 GG.
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts .
• Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Siehe hierzu auch unsere BM-Info vom 10.12.2020; das Schreiben des SM wird hier wie angekündigt verschriftlicht.

Die Maßnahmen werden für die Dauer von vier Wochen gelten. Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu rechnen. Baden-Württemberg hat angekündigt, zumindest folgende weitere Maßnahmen zu reglementieren:

• Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Sonnenstudios.
• Schließung von Sportanlagen.
• Untersagung besonderer Verkaufsaktionen und von Märkten, die nicht der Deckung des Lebensbedarfs dienen.
• Besuch von Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur mit FFP2-Maske oder nach vorherigem negativen Antigentest. 

Regelungen zum Betrieb der Schulen werden noch ausgearbeitet. Wir werden Sie, sobald uns die ersten Änderungen im konsolidierten Verordnungswortlaut vorliegen, schnellstmöglich – auch über das Wochenende – in gewohnter Weise informieren.

Hier finden Sie gültige Verordnung ab 01.12.2020 (PDF-Datei) sowie die Begründungen (PDF-Datei) dazu.

Ministerium für Soziales und Integration (SM) I: Neufassung der Corona Hauptverordnung

Die Landesregierung hat heute (30.11.2020) die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am 01.12.2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer Kraft. Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27. Dezember befristet; eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen. Die § 13 Absätze 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft.

Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen des § 1a CoronaVO weitestgehend in die jetzt neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 25.11.2020 (als Anlage nochmals beigefügt) – folgende Regelungsinhalte beschlossen:

• Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen (Nr. 4). Grundsätzlich lässt sich konstatieren, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die zuständige Behörde kann zudem auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d Straßengesetz ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen. Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.
• Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen. Während der Weihnachtsfeiertage  –  in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen – siehe hierzu auch beigefügte Begründung.
• Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des § 1a Abs. 6 CoronaVO („November-Lockdown“) wurden weitestgehend in § 13 überführt:
  • • Absatz 1:
  • Nr. 2 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, von der Untersagung umfasst. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
    • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt. 
  • Nr. 5 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
  • Nr. 6 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Diese personenbezogene Einschränkung gilt für die gesamte Sportanlage, das heißt bei Tennishallen mit mehreren Tennisplätzen, dass auch hier maximal zwei Personen spielen dürfen, die nicht einem Haushalt angehören. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig.
    • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen. Die Nutzung von Anlagen für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
  • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt. Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
  • Absatz 2 „Einzelhandelsbetriebe und Märkte“: Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen nach den Nr. 1 – 3 zu beschränken. Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts fortgelten wird. Wie bereits aufgeführt tritt der § 13 Abs. 2 bis 4 bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft. Auch hier kommt es im Vorfeld zu einer Neubewertung; eine Verlängerung wird abhängig von der Infektionslage sein und ist zumindest derzeit nicht unwahrscheinlich.
• Weitergehende Maßnahmen, insb. „Hotspotstrategie“ (§ 20): In Absatz 1 wird auch weiterhin klargestellt, dass das Recht der nach dem Infektionsschutzrecht zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von dieser Verordnung und von subdelegierten Verordnungen unberührt bleibt. In Absatz 3 werden die Möglichkeiten einer sogenannten „Hotspotstrategie“ aufgezeigt. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Hierfür wird das Sozialministerium ermächtigt, die zuständigen örtlichen Behörden mittels Erlass zur Umsetzung der Hotspotstrategie anzuweisen. Der Erlass soll zeitnah veröffentlicht werden und beinhaltet konkrete Umsetzungsmaßnahmen zum Eindämmen der Pandemie in den entsprechenden „Hotspots“.

Hier (PDF-Datei) finden Sie noch eine Übersicht der aktuellen Verordnung.

In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden folgende Beschlüsse (PDF-Datei) gefasst:

• Die für November beschlossenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20.12.2020 verlängert.
  • Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet.
  • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
  • In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten, in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
  • Eine Abweichung von den Maßnahmen ist bei einer 7-Tages-Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz möglich.
  • Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden.
• Ab 01.12.2020 sollen zudem folgende weitere Maßnahmen eingeführt werden:
  • Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch max. 5 Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
  • Jeder Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.
• Die Weihnachtstage werden gesondert betrachtet.
  • Die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen können für den Zeitraum vom 23.12.2020 bis längstens 01.01.2021 bei Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis max. 10 Personen erweitert werden.
  • Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19.12.2020 vorgezogen.
• Es wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.
• Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden.
• Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet.
  • In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird / im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann eingeführt werden.
  • Bei einem Infektionsgeschehen > 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden.
  • Die Verkehrsministerkonferenz wird sich mit der Entzerrung des Schülerverkehrs befassen.
• Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden und eine einheitliche Kontrollstrategie im Schulbereich zum Tragen kommen.
• Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt.
• Für Wirtschaftsbereiche, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen werden müssen, wird der Bund die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.
• Der Bund wir für vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, durch Pflegedienste Betreute, Senioren- und Behinderteneinrichtungen im Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen. Für einrichtungsbezogene Testkonzepte sind ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigen 30 Schnelltest pro Monat vorgesehen.
• Anpassung der Teststrategie durch Einsatz von Schnelltests.
• Die Länder schaffen Impfzentren und -strukturen.
• Sozialversicherungsbeiträge werden bis mindestens 2021 bei max. 40% stabilisiert.
• Krankenhäuser sollen wirtschaftlich abgesichert werden.
• Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wird ab 01.12.2020 einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt.
• Die Corona-Warn-App wird weiterentwickelt um die Nachvollziehbarkeit und den Austausch mit den Gesundheitsbehörden zu verbessern.
• Der Bahnverkehr hat ein zuverlässiges Angebot für Reisende anzubieten.

Hier noch eine kleine Übersicht (PDF-Datei) der Beschlüsse.

Hier finden Sie eine Handreichung des Enzkreis/Rhein-Neckar-Kreis (PDF-Datei) zur Selbsteinschätzung einer Corona-Infektion.

WICHTIG: Kontakt zum Gesundheitsamt Freudenstadt unter Telefonnummer: 07441 920 4101

Weitere Informationen finden Sie auch beim Landratsamt Freudenstadt.

Hier (PDF-Datei) finden Sie die heutigen Beschlüsse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020.

Sofern Verordnungen des Landes Baden-Württemberg verfasst werden, werden wir diese an dieser Stelle natürlich veröffentlichen.

Landesregierung: Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet.

Das Landeregierung hat heute die Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet:

• Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 und 12). Ausnahmen hiervon u.a. bei sportlicher Betätigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 9) sowie bei in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4; Einrichtungen der Rechtspflege etc. (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).
• Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten sowie die bereits bekannten Ausnahmen in Nr. 1 („gerade Linie“) u. Nr. 2 (Geschwister etc.) (§ 10 Abs. 3).
• Ansammlungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen vorbehaltlich der in Abs. 2 genannten Ausnahmen (§ 9 Abs. 1 u. 2).
• Veranstaltungen: Begrenzung auf 100 Teilnehmer ( § 10 Abs. 2) – Abweichungen hiervon nach § 20 Abs. 2 möglich.

Hier finden Sie die konsolidierte Fassung (PDF-Datei) und die ÄnderungsVO (PDF-Datei) – wir haben Ihnen alle Änderungen markiert, drüber hinaus finden Sie die Verordnung unter diesem Link.

Das Ministerium für Soziales und Integration erarbeitet derzeit an einem Orientierungsrahmen als Hilfestellung, bei welchen Veranstaltungen eine Ausnahme der 100-Personen-Regel denkbar wäre. Das Ministerium wurde zudem auf mögliche Inkonsistenzen zwischen Erlass und CoronaVO im Hinblick auf die zulässige Zahl bei Ansammlungen bzw. privaten Veranstaltungen hingewiesen. Hier könnte sich insbesondere bei den Tatbeständen, die eine Überschreitung der Zahl 10 ermöglichen, eine gewisse Unklarheit entstehen. Das Ministerium hat hierzu ein erläuterndes Schreiben in Aussicht gestellt. Zusätzlich ist vorgesehen, noch heute eine ausdrückliche Abweichungsmöglichkeit für Kultureinrichtungen durch eine Änderung der CoronaVO Studienbetrieb und Kunst zu schaffen.

Landesregierung: Änderung der Corona Hauptverordnung für 18.10.2020 und Ausrufen der Pandemiestufe 3 für Montag den 19.10.2020 vorgesehen.

Das Landeskabinett hat heute die Ausrufung der dritten Pandemiestufe am 19. Oktober 2020 beschlossen. Um die aktuelle Entwicklung zu bremsen, werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen. Neben der Aufrechterhaltung der Hotspot-Strategie gemäß MPK Beschluss vom 14. Oktober 2020, sollen verschiedene landesweite Maßnahmen in der Corona-HauptVO verankert werden. Diese soll im Laufe des morgigen Tages notverkündet werden; sie würde damit am 19.10. in Kraft treten.

Unserer Kenntnis nach handelt es sich im Wesentlichen um die folgenden Regelungsinhalte:  

• Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen (sportliche Betätigung ausgenommen), sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 und 12).
• Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten (§ 10 Abs. 3).
• Ansammlungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen (§ 9 Abs. 1)
• Veranstaltungen: Begrenzung auf 100 Teilnehmer (§ 10 Abs. 2).

Sobald uns die konsolidierte Fassung der Corona HauptVO und damit der tatsächliche Wortlaut vorliegt, werden wir Ihnen diese umgehend zukommen lassen und Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

Weitere Infos finden Sie auch hier.

Aktuelle Änderungen der CoronaVO zum 11.10.2020 und 12.10.2020

Die allgemeine Corona-Verordnung wurde an die aktuelle Lage angepasst.

Durch die Änderung zum 11.10.2020, welche bereits vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde, können Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und vollständig anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

Durch die Änderung zum 12.10.2020 wurde das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten aufgehoben und Infektionsschutzvorgaben eingefügt.

Die Änderungsverordnungen sowie die  Corona-Verordnung in der ab 12.10.2020 gültigen Fassung können Sie hier (PDF-Datei) abrufen.

Erlass zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten vom 07.10.2020

Der „Erlass zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage“ führte zu mehreren Rückfragen. Das Sozialministerium teilte auf Anfrage nun mit, dass mit „privaten Feierlichkeiten“ Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis zu verstehen sind. Firmen- und Vereinsfeiern, Ehrungen und ähnliche Veranstaltungen sind nicht betroffen. Die „privaten Räume“ schließen sowohl Innen- als auch Außenflächen 8z.B. Terrassenflächen oder Gartengrundstücke) ein.

Über die heute (23.06.2020) beschlossene und bekannt gegebene Neufassung der Corona-Verordnung (PDF-Datei), die ab dem 01.07.2020 in Kraft tritt, informieren wir Sie anhand der diesbezüglichen Verlautbarung des Landes wie folgt:

• Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
• Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
• Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
• Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
• Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
• Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
• Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
• Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
• Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
  • Vergnügungsstätten
  • Kosmetik und medizinische Fußpflege
  • Beherbergungsbetriebe
  • Freizeitparks
  • Gaststätten
  • Bordgastronomie
  • Veranstaltungen
  • Private Veranstaltungen
  • Indoor-Freizeitaktivitäten
  • Maskenpflicht in Praxen

Das Land Baden-Württemberg hat nun die Grundlagen für den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen offiziell mitgeteilt. Wir werden nun für die Einrichtungen auf dieser Grundlage alles vorbereiten und sobald die Corona-Verordnung durch das Land angepasst wurde, geht es am 29.06. für die Kinder wieder los.

Unter anderem gelten folgende Grundlagen für den Kita-Betrieb ab 29. Juni 2020. Die Auflagen sollen auch für das kommende Kindergartenjahr 2020/21 ihre Gültigkeit haben, sofern es nicht aus Gründen des Infektionsgeschehens wieder zu Einschränkungen oder zu weiteren Erleichterungen kommt.

• Die Aufnahme des Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen orientiert sich an der Betriebserlaubnis des KVJS hinsichtlich der Anzahl an Gruppen, den Gruppengrößen und den Betreuungszeiten der Einrichtung.
• Es ist auf eine möglichst stabile und konstante Zusammensetzung der Gruppen (Kinder wie auch Beschäftigte) zu achten. Im Regelfall besuchen die Kinder die Gruppe, die sie vor Schließung der Kita besucht haben. Neuaufnahmen von Kindern und deren Eingewöhnung können wieder erfolgen.
• Für die verschiedenen Betreuungsgruppen ist möglichst eine Trennung sowohl im Gebäude wie auch im Außenbereich vorzunehmen, das heißt Kitabeginn und -ende, Essenszeiten sowie Aufenthalte im Außenbereich sind weiterhin orts- bzw. zeitversetzt zu planen.
• Eine Abstandsregelung für die Kinder gibt es nicht, Erwachsene untereinander sollen das Abstandsgebot (1,5 Meter) einhalten.
• Die Notbetreuung entfällt, ein Rechtsanspruch auf Betreuung nach SGB VIII besteht weiterhin nicht.
• Vom Mindestpersonalschlüssel nach § 1 der KitaVO kann weiterhin abgewichen werden, sofern die Aufsichtspflichten uneingeschränkt wahrgenommen werden.
• Mit Beginn des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen ab dem 29. Juni 2020 sowie zu Beginn des neuen Kindergartenjahres haben die Eltern eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben, die dokumentiert, wie man sich bei Krankheitssymptomen verhält. Wird dagegen verstoßen, ist das Kind von der Betreuung auszuschließen.

Sobald die Konzepte für die Einrichtungen stehen, werden die Eltern detailliert über die KITA-Info-App informiert.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Auch die Grundschulen können wieder am 29. Juni 2020 zum Regelbetrieb zurückkehren. Die Schule wird die Eltern natürlich direkt informieren.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Landesregierung: Lenkungsgruppe vom 03.06.2020

Die Landesregierung hat über die gestrigen Beratungen der Lenkungsgruppe wie folgt informiert:

• Schwerpunktaktion auf Baustellen: Baustellenarbeiter sind oft situationsbedingt in Sammelunterkünften untergebracht, zum Teil auch außerhalb der Baustellen liegend. Gerade diese Unterkünfte und die beteiligten Subunternehmen sollen in einer gemeinsamen Schwerpunktaktion der zuständigen Arbeits- und Gesundheitsschutzbehörden und den Bundesbehörden, wie dem Zoll, intensiver kontrolliert werden.
• Reisebusverkehr bald wieder möglich: Der Reisebusverkehr soll ab dem 15. Juni wieder möglich sein. Dafür werden das Verkehrs- und das Sozialministerium ein Hygienekonzept erarbeiten.
• Keine pauschale Einreise-Quarantäne mehr: Wer aus einem Staat außerhalb des Schengenraums ins Land einreist, musste bislang in Quarantäne. Diese pauschale Regel wird aufgehoben. Eine pauschale Einreise-Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn die Person aus einem Land einreist, das mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern aufweist.
• Sportwettbewerb ohne Quarantäne: Sportler, die den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können, müssen künftig nicht mehr vor der erstmaligen Wiederaufnahme des Wettkampfbetriebs in eine einwöchige Quarantäne.
• Erweiterte Trainingsmöglichkeiten im Spitzen- und Profisport: Künftig sollen Trainingseinheiten ausschließlich individuell oder in Gruppen von bis zu zehn Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von maximal zehn Personen pro Trainingsfläche von 400 Quadratmeter möglich.
• Einheitliche Regeln für die Bordgastronomie: Für die Bordgastronomie in Bahnen und Schiffen sollen künftig dieselben Regeln gelten wie in Gaststätten. Das bedeutet beispielsweise, dass in diesem Bereich die Mundschutzpflicht entfällt.

Hier gelangen Sie zu den weiteren Ergebnissen.

Kultusministerium: CoronaVO Bestattungen

Das Kultusministerium hat uns eingedenk der unter Ziff. 1 genannten Beratungen gestern Abend wie folgt informiert: „das Kultusministerium hat […] eine veränderte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen notverkündet. Die neuen Regelungen gelten ab morgen (Donnerstag, 05.06.2020).

Neu ist, dass nunmehr bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten unter freiem Himmel eine maximale Teilnehmerzahl von 100 gilt. Ferner wurde präzisiert, dass Gegenstände und Flächen, die berührt werden, vor und nach jeder Veranstaltung in geeigneter Weise zu desinfizieren sind.“

Für das Nähere wird auf den Verordnungstext (PDF-Datei) verwiesen.

Kultusministerium und Sozialministerium: CoronaVO Sportstätten

Uns wurde am späten gestrigen Abend auch die „Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten (PDF-Datei))“ in der Fassung vom 22. Mai 2020 übermittelt, die am 02.06.2020 in Kraft tritt.

Uns erreichte zudem eine Pressemitteilung (PDF-Datei) von Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann und Gesundheitsminister Manne Lucha MdL, in der die wesentlichen Neuerungen skizziert sind. Im Wesentlichen werden damit die in der letzten Anpassung der CoronaVO gelegten Grundlagen umgesetzt (insbesondere: Indoor-Sport mit Ausnahme von hochintensiver Ausdauerbelastung unter Auflagen erlaubt, sowie Schwimmbäder für Schwimmunterricht und -kurse ebenfalls unter Auflagen geöffnet).

Sozialministerium und Wirtschaftsministerium: CoronaVO Beherbergungsbetriebe

Wir erhielten gestern Abend die „Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Beherbergungsbetrieben sowie auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen (Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe – CoronaVO Beherbergungsbetriebe (PDF-Datei))“, vom heutigen Tag, die am 29.05.2020 in Kraft tritt.

Diese Verordnung gilt für Beherbergungsbetriebe, insbesondere Hotels, Gasthöfe und Hotels garnis, sowie Campingplätze und Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 18 CoronaVO sowie deren Gäste.

Diese Verordnung gilt nicht für Campingplätze im Fall von Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt. 

Es werden allgemeine Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen und Regelungen zum Betrieb von Gastronomie und weiteren betriebseigenen Einrichtungen getroffen. Ebenso zu Hygiene, Desinfektion, Zahlungsabwicklung, und Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten.

Sozialministerium und Kultusministerium: CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen

Wir informierten bereits über die „Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen (PDF-Datei))“. Die Fassung, die uns vorlag, datierte vom 21.05.2020. Nunmehr wurde uns eine Fassung vom 22.05.2020 übermittelt, die heute in Kraft getreten ist. Neben der Datumsänderung sind keine inhaltlichen Unterschiede ersichtlich. Insofern gelten die bisherigen Erläuterungen fort.

Interpretationshilfe CoronaVO Gaststätten

Hier (PDF-Datei) finden Sie eine Interpretationshilfe für die CoronaVO Gaststätten. Wie üblich in diesen Fällen gilt: Es handelt sich lediglich um Auslegungen. Die konkreten Einzelfallentscheidungen trifft das Bürgermeisteramt in eigener Verantwortung.

Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

Hier (PDF-Datei) sind weitere Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zu § 4 CoronaVO.

Versammlungsrecht im privaten Raum: FAQ des Landes

In den FAQ der Landesregierung war in den letzten Tagen zu lesen, dass im privaten Raum „zusätzlich vier Personen“ mit den weiteren nach § 3 Abs. 2 CoronaVO zugelassenen Personen zusammen kommen könnten. Dieser Hinweis führte zu zahlreichen Rückfragen und wurde daher auf unsere Bitte hin geprüft und entfernt. Hier finden Sie die Informationen.

Hier finden Sie Infos und den Aushang (PDF-Datei) zur Öffnung der Spielplätze.

Hier finden Sie folgende Unterlagen:

• Die 6. ÄnderungsVO (PDF-Datei), die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und bzgl. ihres
  • Artikel 1, am Montag 27.04.2020 in Kraft tritt
  • Artikel 2, am Montag, 04.05.2020 in Kraft tritt
• Die nichtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO (PDF-Datei)vom 17.03.2020, mit Stand der 6. ÄnderungsVO
  • zum Stand 27.04.2020 (im Änderungsmodus)
  • zum Stand 27.04.2020 (in Reinschrift)

• Die Gemeindetags-Synopse (PDF-Datei) zu den Änderungen gegenüber dem Stand der 5. ÄnderungsVO; die nunmehr bewusst dreispaltig ist, um alle aktuell beschlossenen Änderungen, also sowohl die Rechtslage ab dem 27.04.2020, als auch die Rechtslage ab dem 04.05.2020 (vorbehaltlich weiterer Änderungen) nebeneinander darzustellen.

Zudem wurde in § 3 CoronaVO nunmehr die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen verankert. Diese Pflicht tritt am 27.04.2020 in Kraft, ist jedoch erst ab dem 04.05.2020 bußgeldbewehrt.

Hier finden Sie die 5. Änderung zur CoronaVO (PDF-Datei) und die neue konsolidierte Fassung der CoronaVO (PDF-Datei).

Hier finden Sie auch die nichtamtliche Synopse (PDF-Datei) des Gemeindetags zur Verordnung. 

Bitte beachten Sie, dass Artikel 1 der Änderung zur CoronaVO am Tag nach der Verkündung und Artikel 2 am 20. April 2020 in Kraft tritt.

• 2. Verordnung zur Änderung der CoronaVO-Heimbewohner und CoronaVO-WfMB: Die Gültigkeit der Verordnungen wurde vom 19. April 2020 auf den 3. Mai 2020 verlängert.

• Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung: Das Sozialministerium kann Ausnahmen von der zweiten Leichenschau zulassen, wenn die verstorbene Person an einer Infektionskrankheit gelitten hat. 

Hier finden Sie die Auslegungshinweise (PDF-Datei) und auch die Richtlinien für den Einzelhandel (PDF-Datei).

Folgende inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:

• Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben. Für folgende weitere Einrichtungen ist die Öffnung ab 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt:
  • Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m²
    sowie
  • Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen,
  • Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive,
  • Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen.
• Die erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungsmöglichkeiten werden aufgehoben.
• Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gilt ein Betretungsverbot.
• Neu eingeführt wird die Empfehlung, nicht-medizinische Alltagsmasken die Mund und Nase bedecken, dort zu tragen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstand nicht gerechnet werden kann (z.B. beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr)
• Sonstige Regelungen werden überwiegend bis zum 03. Mai 2020 verlängert.

Definition der Verbote von Großveranstaltungen und auch die Erweiterung der Notbetreuung sind bisher vom Land Baden-Württemberg nicht eingegangen. 

Änderung Corona-VO: Zulassung von Ladengeschäften bis 800 m² Ladenfläche
Diese Änderung wird für den Laufe des heutigen Abends erwartet.

Notbetreuung: angekündigte Erweiterung
Das Kultusministerium hat darüber informiert, dass die angekündigte Erweiterung der Notbetreuung zum 27. April 2020 angestrebt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die Träger der Kinderbetreuung einen gewissen Vorlauf haben. Einen Entwurf zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Öffnung sollen die Kommunalen Landesverbände Anfang kommender Woche erhalten.

Schule: Gestaltungen Wiedereinstieg
Die bei dem Wiedereinstieg in den Schulbetrieb zu beachtenden Mindestfestsetzungen an den Infektionsschutz und den Hygienestandard werden ebenfalls im Entwurf bis Montag erwartet. Dieses soll dann gemeinsam mit den erweiterten Regelungen für die Notbetreuung durch eine nochmalige Änderung der Corona-VO erfolgen. Zusätzlich wird das Kultusministerium den Schulträgern einen Orientierungsrahmen für einen Hygieneplan als Checkliste an die Hand geben.

Kinderbetreuung: Erstattungen Elternbeiträge 
Bezüglich der Erstattung der Elternbeiträge auch für den Monat Mai haben hat sich der Gemeindetag bereits an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung gebeten. Derzeit können keine Aussagen zur Übernahme von Elternbeiträge über den bisher gewährten Anteil des 100 Millionen-Euro-Paktes getroffen werden. Sollte es gelingen, eine umfassende Gegenfinanzierung für erlassene Elternbeiträge für die Monate der coronabedingten Schließung zu erhalten, werden wir Sie umgehend informieren.  Die Kommunalen Landesverbände versuchen hier schnellstmöglich eine verbindliche Aussage zu erhalten, so dass Entscheidungen auf der örtlichen Ebene noch rechtzeitig erfolgen können.

Publikumsverkehr im Rathaus
Bis auf weiteres bleibt das Rathaus Empfingen für den „normalen“ Publikumsverkehr gesperrt. Termine können aber nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Abstimmung erfolgen. Die Mitarbeiter stehen Ihnen auch außerhalb den normalen Öffnungszeiten zur Verfügung. Gelbe Säcke bleiben auch weiterhin für Sie im Vorraum abholbereit.

Hier (PDF-Datei) finden Sie die Auslegungshinweise vom 09.04.2020 um 9 Uhr.

Die Landesregierung hat strengere Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Hier (PDF-Datei) finden Sie die Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung Heimbewohner – CoronaVO Heimbewohner) vom 07.04.2020.

Auslegungshinweise (PDF-Datei) des Wirtschaftsministeriums zu § 4 CoronaVO

Diese neuen Auslegungshinweise beantworten nun u.a.

• die Frage des Beurteilungsmaßstabs bei Mischsortimenten (Inaugenscheinnahme/Umsatz), siehe S. 1 der Auslegungshinweise
• die Frage nach der Öffnung an Sonn- und Feiertagen („Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für die Osterfeiertage.“), siehe S. 1 der Auslegungshinweise
• die Unzulässigkeit des Außer-Haus-Verkaufs von gaststättenähnlichen Einrichtungen (wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen). Ebenso sind nun auch Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit persönlicher Bedienung ausdrücklich verboten.

Ebenso finden sich einige weitere Neuerungen in den anliegenden Auslegungshinweisen. Insbesondere

• die Erlaubnis für Annahmestellen für Totto-Lotto-Scheine,
• die Erlaubnis für medizinische Zweithaarversorgung,
• die Erlaubnis für Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit Vertrauenskassen

Nach kursorischer Prüfung wurde die Positivliste um zwei Punkte ergänzt:

• Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase
• Medizinische Zweithaarversorgung

Bei der Negativliste wurde der Punkt „Vinotheken der Winzergenossenschaften“ gestrichen. 

Hier (PDF-Datei) finden Sie die Übersicht vom 31.03.2020, 22:00 Uhr.

1)    3. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 17.03.2020

Die zweite Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020 liegt bereits nahezu eine Woche zurück. Am heutigen Tag (28.03.2020) hat das Landeskabinett eine 3. ÄnderungsVO beschlossen, die morgen (29.03.2020) in Kraft tritt.

• Die 3. ÄnderungsVO (PDF-Datei), die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und am Sonntag, 29.03.2020 in Kraft tritt.
• Die nichtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung (PDF-Datei) der CoronaVO vom 17.03.2020, mit Stand der 3. ÄnderungsVO.
• Die Gemeindetags-Synopse (PDF-Datei) zu den Änderungen gegenüber dem Stand der 2. ÄnderungsVO.

§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Abs. 2: Es wird ermöglicht, dass auch Abschlüsse oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll, zulässig sind. Damit wird es ausländischen Fachkräften leichter ermöglicht in den aktuell besonders relevanten Arbeitsmarkt einsteigen zu können.

Abs. 4: Es wird klargestellt, dass die Notbetreuung sich auch auf die Ferienzeiten erstreckt.

Abs. 6: In den Katalog der Kritischen Infrastruktur (als Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung)

• werden über Ziff. 2a auch Beschäftigte „der ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,“ inkludiert
• wird in Ziff. 3 klargestellt, dass die Bescheinigungen nicht nur durch „Dienstherrn“ sondern auch durch „Arbeitgeber“ ausgestellt werden können.
• werden in Ziff. 4 neu aufgenommen „die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,“

§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

Die Regelung wird insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch „Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.“ Damit sind Blutspenden expressis verbis zugelassen (bisher nur durch Interpretation von Sinn und Zweck der CoronaVO).

§ 4 – Schließung von Einrichtungen

Es wird klargestellt, dass nicht nur Wettannahmestellen, sondern auch Wettvermittungsstellen zu schließen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)

Es wird klargestellt, dass Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase nicht zu schließen haben (§ 4 Abs. 3 Nr. 6a)

Es wird klargestellt, dass neben Raiffeisenmärkten auch Landhandel geöffnet sein darf (§ 4 Abs. 3 Nr. 11)

Hinsichtlich des Betriebs von Poststellen und Paketdiensten ergibt sich durch den neuen § 4 Abs. 3a insoweit eine bedeutsame Klarstellung, als dass diese ihren Betrieb grundsätzlich aufrecht erhalten dürfen. Wenn sie aber zusammen mit einer nach § 4 Abs. 1 untersagten Einrichtung gemeinsam betrieben werden, darf diese untersagte Einrichtung nur dann weiterbetrieben werden, wenn die mit Poststelle/Paketdiensten erwirtschafteten Umsätze (einschließlich Nebenleistungen) keine untergeordnete Rolle spielen. Neben Poststellen/Paketdienste generell untersagt ist ein zusätzlicher Betrieb von Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9-14 (insbesondere Prostitutionsstätten, Messen u.dgl., Outlet-Center, Spiel- und Bolzplätze, Frisöre u.a.; …); insoweit wird möglicher Kreativität ein Riegel vorgeschoben.

In einem neuen § 4 Abs. 5 werden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen); mit Ausnahme einiger weniger abschließend bestimmter Tätigkeiten bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist; einschließlich Blutspenden. Letzteres ist in erheblichem Maße praxisrelevant.

§ 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Abs. 1: Über den Zugang zu bestimmten Einrichtungen (Fachkrankenhäuser) entscheidet nunmehr die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

Abs. 2: Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden (bisher: „...dürfen grundsätzlich nicht mehr…“)

§ 9 – Ordnungswidrigkeiten

Es wird ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt.

2)    Mitteilungen der Ministerien

1. Innenminister Strobl weist in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage darauf hin, dass die Einhaltung der CoronaVO am Wochenende durch 500 zusätzliche Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Einsatz überprüft würde. Zudem seien gestern (27.03.2020) landesweit bei den Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der neuen Corona-Verordnung mehr als 5.000 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.000 Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes festgestellt, der größte Teil davon sind Verstöße durch ’Verweilen im öffentlichen Raum’ in Gruppen zwischen 3 und 14 Personen.
2. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL teilt mit, dass zum Stand 28.03.2020, 11.00 Uhr, bereits 100.000 Anträge an das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt worden seien. Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin kündigte zudem an, dass ihr Ministerium derzeit mit Hochdruck an einer Lösung arbeite, um die bei den Antragstellern bestehenden Unsicherheiten über den Einsatz liquider Mittel im Soforthilfeprogramm zu klären. Ziel sei es, den Einsatz liquider Mittel auf den unmittelbaren betrieblichen Kontext zu beschränken, um privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen. Eine Lösung solle „noch heute“ präsentiert werden.
3. Der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Hauk MdL stellt klar, dass auch Landwirte von den Soforthilfen des Landes profitieren könnten.    

Hier finden Sie die Auslegungshinweise (PDF-Datei) zur Corona-Verordnung (Stand 26.03.2020, 20:00 Uhr)

Hier finden Sie die angepassten Verordnungen vom 22.03.2020:

- CoronaVO vom 22.03.2020 (PDF-Datei) und konsolidiert vom 17.03.2020 (PDF-Datei)

- Synopse (PDF-Datei) der Verordnung

Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.

Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:

• Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:

• Präzisierung von Hygienebestimmungen.
• Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten.
• Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden.
• Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen).
• Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete.    

Bund-Länder-Beschluss zum Coronavirus:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss (Pressemitteilung 104, Stand: 22. März 2020)

"Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

1) Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2) In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

3) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

4) Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

5) Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

6) Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7) Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

8) In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

9) Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen."

Hier finden Sie die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2:

- Verordnung vom 17.03.2020 (PDF-Datei)

- Verordnung aktuell vom 20.03.2020 (PDF-Datei)

- Synopse (PDF-Datei) der Verordnungen

- Auslegungshinweise (PDF-Datei)zur Verordnung - wer muss schließen, wer darf öffnen.