Neues aus dem Rathaus

Der Gemeinderat hat am Dienstag, 18.05.2021, mehrheitlich dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Pflegeheim am Festplatz" zugestimmt. Die Unterlagen zur Sitzung finden Sie unter diesem Link.

Mit dem Aufstellungsbeschluss wurde somit auch die Ansiedlung eines Pflegeheims mit 90 Pflegeplätzen und über 60 neuen Arbeitsplätzen mit einem Invest von über 15 Mio. EUR beschlossen.

Hier finden Sie die erste Gebäudekonzeption (PDF-Datei) und den zeichnerischen Teil des Bebauungsplans (PDF-Datei). Weiter finden Sie hier auch die Präsentation zum Bebauungsplanverfahren (PDF-Datei). Auf die weitere öffentliche Bekanntmachung wird verwiesen. 

Unten nun die Rede von Bürgermeister Ferdinand Truffner im Rahmen der Gemeinderatssitzung:

"Meine Damen und Herren,

heute behandeln wir das Thema Bebauungsplan „Pflegeheim am Festplatz“ – ein so finde ich zumindest, wegweisendes Projekt steht uns bevor. Sehen Sie es mir nach, dass ich heute eine kurze Rede „schwinge“, sonst mach ich dies ja bekanntlich nicht im Gemeinderat.

In unserer Gemeinde haben wir aktuell zwei Pflegeheime. Unser Pflegeheim Schanzgasse ist gut ausgelastet und nicht erweiterbar. Unser Pflegeheim Rosengarten wird auf kurz oder lang die Frage der Wirtschaftlichkeit gestellt bekommen, da diese aufgrund der gesetzlichen Anforderung von Zwei- auf Einbettzimmer umstellen müssen. Dann wird sich die Betreiberin fragen müssen, ob der Betrieb dieses Pflegeheims noch machbar ist oder ob ggf. eine Änderung im Gebäude und im Betrieb erfolgen muss. Und dann?

Schon heute haben wir eine hohe Nachfrage an stationären Pflegeplätzen für unsere ältere Generation. Schon heute haben wir einen großen Bedarf an Pflegeplätzen in unserer Gemeinde und in der Raumschaft. Schon heute stehen wir vor der Frage, wie können wir unserer älteren Bevölkerung einen Lebensabend heimatgebunden anbieten.

Diese Fragen haben uns in der Verwaltung schon seit Längerem umgetrieben, weshalb wir auch auf Investoren- und Betreibersuche gegangen sind. Und: Wir sind fündig geworden.

Wir haben einen Investor für ein Pflegeheim gefunden, der kein Unbekannter in unserem Landkreis ist. Mit Jean-Marc Maier und der Maier Gruppe wollen wir ein vollstationäres Pflegeheim mit 90 Plätzen schaffen – ergänzt durch über 60 Arbeitsplätze und eine Möglichkeit für einen Senioren-Mittagstisch für unsere noch rüstigen Rentner.

Wir wollen ein Pflegeheim in bester Lage, mit bestem Blick auf die Gemeinde und unsere Heimat erstellen – ein so finde ich, großer Wurf ist uns mit dem Investor und dem Vorhaben gelungen. Am Standort oberhalb des Tälesee wollen wir das Pflegeheim realisieren, in Verlängerung zum Festplatz, unterhalb des bestehenden Gewerbegebiets Alte Kaserne. Natürlich haben wir uns über den Standort viele Gedanken gemacht, Alternativen geprüft, abgewogen, bewertet.

Schlussendlich sind wir zum Ergebnis gekommen.

Vorteile liegen für mich auf der Hand:

• ausreichend Parkmöglichkeiten für Besucher und Mitarbeiter
• einmaliger Blick auf das Naherholungsgebiet und sogar auf den Kirchturm von St. Georg
• barrierefreier Zugang zum Tälesee, dem Naherholungsgebiet, Tälesee-Halle, usw.
• optimale Verkehrsanbindung ohne Querung oder Belastung von Wohngebieten
• genügend Platz und Raum für 90 Pflegeplätze

Nachteile gibt es aber auch – und diese muss man ansprechen:

• Nachbarschaft zum bestehenden Gewerbegebiet – Problem bekommen wir aber über Lärmschutzmaßnahmen gelöst
• Nachbarschaft zum Festplatz und zum JKV – Herausforderung bekommen wir aber auch über entsprechende Maßnahmen und Bebauung gelöst
• Eingriff in die Natur – wir greifen in eine unbebaute Ecke ein, bisher durch Kleingärten geprägt. Unser baulicher Eingriff wird aber andere Flächen deutlich aufwerten und ein Ausgleich wird 1:1 geschaffen
• Wegfall von Kleingärten – natürlich muss man zwischen Anbau von Gemüsen und Pflegeplätzen unterscheiden, dennoch werden wir den bisherigen Pächtern noch Alternativangebote unterbreiten.

In der Diskussion im Gemeinderat wurden und werden sicher im Anschluss noch Vor- und Nachteile erörtert. Schlussendlich gibt es Gegner und Befürworter für diesen Standort – doch eigentlich nur Befürworter für weitere Pflegeplätze in unserer Gemeinde. Die Herausforderung des Lärms vom Festplatz/JKV werden wir Hand in Hand mit dem Investor lösen, zum einen über die Pflegeverträge, aber auch über eine Duldungsdienstbarkeit und natürlich über direkte Ansprache – auf Augenhöhe und mit Verlässlichkeit.

Bereits in Vorgesprächen mit dem Regionalverband Nordschwarzwald und Landratsamt Freudenstadt haben wir positive Rückmeldung für den Standort bekommen. Nun kann man sich natürlich fragen, ob dies nun ein Anfang für eine Bebauung zum Tälesee hin sei? Ganz klares NEIN. Das Pflegeheim ist die einzige bauliche Möglichkeit an dieser Ecke des Naherholungsgebiets. Nur durch dieses Vorhaben eines Pflegeheims ist eine Bebauung denk- und machbar, ein Gewerbe oder Wohngebäude hätte keine Chance. Wir wollen zudem, dass die Ausgleichsflächen direkt im Anschluss an das Bauwerk erfolgen und so deutlich markieren, dass keine weitere Bebauung weder denk- noch machbar wird. Die Unterhaltung der Ausgleichsflächen wird der Investor übernehmen und so auch einen Mehrwert für unsere Natur schaffen.

Auch haben wir aktuell die Aufgabe im Haushalt unserer Gemeinde Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu senken – ist ja nichts Neues. Es sei erwähnt, dass mit diesem Vorhaben unsere Gemeindekasse durch Grundstückserlöse gut gefüllt wird und weitere Arbeitsplätze in unserer Gemeinde geschaffen werden. Zudem müssen auswärtige Bewohnerinnen und Bewohner in der stationären Pflege auch den Erstwohnsitz in der Gemeinde melden, somit auch hier finanzielle Auswirkungen auf die Landeszuschüsse pro Einwohner für die Gemeinde. Aber diese Aspekte, meine Damen und Herren, wiegen nicht so stark, wie die Schaffung von Pflegeplätzen für unsere ältere Generation.

Ich finde, wir beschreiten mit dem heutigen Beschluss eine neue Ebene für unsere Gemeinde-Entwicklung – für alle Generationen. Ich bin heute Abend sehr positiv gestimmt – ich hoff, dass dies auch so bleibt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit."

Anschließend erfolgte eine ausführliche Diskussion untern den Räten. Auf die Presseberichte hierzu wird verwiesen. Bei 4 Gegenstimmen wurde schlussendlich die Thematik vom Gemeinderat öffentlich beschlossen und befürwortet.