1. Für die Nutzung des Online-Shops www.empfingen.de (im Folgenden: „Webseite“) der

   Gemeinde Empfingen
   vertreten durch Bürgermeister Ferdinand Truffner
   Mühlheimer Straße 2
   72186 Empfingen
   Telefonnummer: 07485 9988-11
   Faxnummer: 07485 9988-30
   gemeinde(@)empfingen.de
   (nachfolgend „Gemeinde Empfingen“)

   durch den/die Nutzer/in (im Nachfolgenden: „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sondern diesen ausdrücklich widersprochen, es sei denn, die Gemeinde Empfingen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher/in oder Unternehmer/in ist.

   Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab- schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
   Unternehmer/in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Für ein besseres und leichteres Verständnis der AGB wird im Folgenden eine geschlechtsneutrale Sprache verwandt.

1. Vertragsparteien des über die Webseite geschlossenen Kaufvertrages werden der Kunde und

   Fotostudio Bossenmaier, Inhaberin Karin Bossenmaier, Horber Straße 4,

   72186 Empfingen (im Folgenden: „Verkäufer“).

2. Die Gemeinde Empfingen wird nicht Vertragspartei und tritt auch nicht als Stellvertreter des Kunden oder des Verkäufers auf, da sie zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts vom Verkäufer nicht ermächtigt ist. Willenserklärungen des Verkäufers übermittelt die Gemeinde Empfingen als Erklärungsbote des Verkäufers. Die Bestellung des Kunden wird von der Gemeinde Empfingen als Empfangsbote des Verkäufers entgegengenommen und an diesen weitergeleitet.

1. Der Vertragstext wird bei der Gemeinde Empfingen intern gespeichert.

2. Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr von dem Kunden abgerufen werden. Der Kunde kann die Daten der Bestellung jedoch speichern, indem die auf der letzten Seite der Bestellübersicht zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Internetbrowsers gespeichert und ausgedruckt werden.

3. Alternativ hierzu hat der Kunde die Möglichkeit, die automatisierte Bestellbestätigung abzuwarten, die die Gemeinde Empfingen als Bote unverzüglich nach Abschluss der Bestellung per E-Mail an die von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte E-Mail-Adresse versendet, welche sodann ausgedruckt oder mit dem jeweiligen E-Mail-Programm des Kunden abgespeichert werden kann.

1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2. Folgende technischen Schritte führen zu einer Bestellung:

   1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Webseite Waren, Textilien, unverbindlich auswählen. Zur Größenauswahl bei Textilien muss der Kunde die Kleidungsgröße jeweils gesondert als Produkt auswählen.

   2. Klickt der Kunde auf den Button „Detail“, wird ihm das Produkt auf einer gesonderten Seite dargestellt. Er kann dann die Anzahl des Produktes durch Eingabe verändern.

   3. Über den Button „In den Warenkorb“ kann der Kunde die ausgewählte Ware in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Dessen Inhalt kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen.

   4. Durch Eingabe der Zahl Null „0“ im Feld „Anzahl“ kann der Kunde im Warenkorb jederzeit einzelne Produkte aus seinem Warenkorb entfernen oder den Warenkorb ganz leeren.

   5. Um den Bestellprozess einzuleiten, muss der Button „Bestellprozess starten“ angeklickt werden.

   6. Im weiteren Verlauf wird der Kunde aufgefordert, seine personenbezogenen Daten (Anrede, Vor- u. Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) einzugeben.

   7. Am Ende des Bestellprozesses gelangt der Kunde zu einer Bestellübersicht („Zusammenfassung“). Dort besteht die Möglichkeit, abschließend zu prüfen, was der Kunde bestellen möchte. Änderungen und Korrekturen sind über den „Zurück“- Button möglich, über den man zum Warenkorb zurückgelangt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er jederzeit das Browser-Fenster schließen. Diese Vorgänge sind unverbindlich.

   8. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Webseite durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls nach § 10 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung („Bestellbestätigung“), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und welche der Kunde über die Funktion seines E-Mail-Programmes „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser automatischen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.

4. Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt spätestens mit Erhalt der Ware zustande. Bereits in der Bestellbestätigung, jedoch spätestens mit Abholung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellübersicht, AGB, Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

1. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit in der Regel vierzehn Werktage ab Bestellbestätigung. Die Lieferzeit ist unverbindlich und stellt eine ungefähre Angabe dar.

2. Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Angaben dar. Sofern das von dem Kunden bestellte Produkt nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3. Sämtliche bestellten Ware sind von dem Kunden beim Verkäufer in dessen Ladenlokal in Empfingen abzuholen. Der Kunde erhält eine E-Mail, sobald die Ware abholbereit ist.

1. Die auf der Webseite angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Artikels zu tragen (Rücksendekosten).

3. Der Kunde hat die Ware bei Abholung in bar oder per EC-Karte zu zahlen.

1. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich ausschließlich gegen den Verkäufer.

2. Die Gemeinde Empfingen haftet im Falle der schuldhaften Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gemeinde Empfingen haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertraglicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, besteht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Gemeinde Empfingen als Erklärungsbote des Verkäufers nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ein Muster-Widerrufsformular ist unter § 8 Abs. 2 enthalten.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie das

Fotostudio Bossenmaier
Inhaberin Karin Bossenmaier
Horber Str. 4
82186 Empfingen
Telefax: 07485 98221
E-Mail: info@fotostudio-bossenmaier.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen das Fotostudio Bossenmaier, Inhaberin Karin Bossenmaier, alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Fotostudio Bossenmaier eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Fotostudio Bossenmaier dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das Fotostudio Bossenmaier kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie das Fotostudio Bossenmaier über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das Fotostudio Bossenmaier zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Muster-Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück.

2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Gemeinde Empfingen als Erklärungsbote des Verkäufers nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An das Fotostudio Bossenmaier, Horber Str. 4, 72186 Empfingen, Telefax: 07485 98221, E- Mail: info@fotostudio-bossenmaier.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

−  Bestellt am (*)/erhalten am (*)

−  Name des/der Verbraucher(s)

−  Anschrift des/der Verbraucher(s)

−  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

−  Datum

_______________________

(*) Unzutreffendes streichen

Die Gemeinde Empfingen erhebt im Rahmen des Bestellvorgangs personenbezogene Daten des Kunden. Die Gemeinde Empfingen beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Europäischen Datenschutzverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung des Gerichts zu klären. Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Gerichtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt.

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist im Internet aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Der Anbieter ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten die für Empfingen zuständigen Gerichte. Die Gemeinde Empfingen ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag dennoch wirksam. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahekommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. Die Sätze 1 und 2 gelten im Fall der Regelungslücke entsprechend.