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Autor: Birkle, Karin
Artikel vom 21.03.2020

Verordnungen der Landesregierung Virus SARS-Cov-2

30.05.2020 - CoronaVO Veranstaltungen / CoronaVO Maskenpflicht in Praxen / Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

Sozialministerium: CoronaVO Veranstaltungen

Hier finden Sie die „Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Veranstaltungen (Corona-Verordnung Veranstaltungen – CoronaVO Veranstaltungen)“. Sie wurde gestern notverkündet, und tritt heute (30.05.2020) in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.08.2020 außer Kraft.

Sie gilt für die in § 1 genannten nicht privaten Veranstaltungen. Dies betrifft einerseits öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen (genaue Definition s. Abs. 1 Nr. 1) aber auch Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen (genaue Definition s. Abs. 1 Nr. 2). Umfasst sind gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 auch Vorbereitungsarbeiten und Proben für Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1.

§ 2 definiert sodann allgemeine Regelungen für Veranstaltungen. Insbesondere die Grenze von weniger als 100 Personen. Es gelten die üblichen Mitwirkungsverbote (§ 2 Abs. 2), die sicherlich weitestgehend bereits bekannten Abstandsregeln und Maßgaben zur Zutrittssteuerung (§ 2 Abs. 3) und ggf. die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung (§ 2 Abs. 4). Teilnehmern sind Sitzplätze zuzuweisen (§ 2 Abs. 5). Die Notwendigkeit der Datenerhebung ergibt sich aus § 2 Abs. 6. Die umfassenden Hygienemaßgaben finden sich in den Absätzen 7-13 und sind ebenso zwingend zu beachten.

Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende auf Veranstaltungen sind in § 3 definiert.

Andere Angebote im Rahmen der Veranstaltungen, richten sich im Zweifel nach den Spezialverordnungen; dies gilt insbesondere für das gastronomische Angebot, für das insoweit die CoronaVO Gaststätten gilt (§ 4).

Ergänzend sei auf die Verlautbarung des Staatsministeriums zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses mit den nachstehend zitierten Überschriften verwiesen:

  • Corona-Verordnung soll vereinfacht werden
  • Feiern in privaten Räumen bis 20 Personen
  • Feiern in mietbaren Lokalitäten bis 99 Personen

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

 

Sozialministerium: CoronaVO Maskenpflicht in Praxen

Zudem hat das Sozialministerium am gestrigen Abend die „Verordnung des Sozialministeriums über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen – CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt heute (30.05.2020) in Kraft.

 

Wirtschaftsministerium: Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

Die hinlänglich bekannten Auslegungshinweise wurden abermals aktualisiert und insoweit vereinfacht als dass nur noch die Schließungsnotwendigkeiten genannt sind.

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29.05.2020 - ÄnderungsVO zur CoronaVO Gaststätten

Sozialministerium und Wirtschaftsministerium: ÄnderungsVO zur CoronaVO Gaststätten

Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium haben gestern am späten Abend eine Änderungsverordnung zur CoronaVO Gaststätten erlassen und notverkündet.

Zu beachten sind zwei unterschiedliche Inkrafttretenszeitpunkte der ÄnderungsVO:

  • Artikel 1 betrifft insbesondere die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebende Notwendigkeit „bestuhlte Außenbewirtungsbereiche von Schankwirtschaften, ausgenommen Clubs und Diskotheken“ in den Geltungsbereich der Verordnung aufzunehmen. Artikel 1 tritt am 30.05.2020 in Kraft.
  • Artikel 2 nimmt insbesondere eine redaktionelle Klarstellung des Begriffs Gaststätten vor, und ergänzt hinsichtlich der Shisha-Bars in § 4 Nr. 10: „In Shisha-Bars dürfen Mundstücke und Schläuche beim Rauchen einer Shisha nicht durch mehrere Personen gemeinsam genutzt werden. Die Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße sind nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.“ Artikel 2 tritt am 02.06.2020 in Kraft.

Die ÄnderungsVO, sowie die konsolidierten Fassungen mit Stand 30.05.2020 und 02.06.2020, finden Sie im Link.

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26.05.2020 - 2. Änderungsverordnung zur Corona-VO vom 09.05.2020

Gestern hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

Hier finden Sie auch die Lockerungen in anderer Übersicht.

Die wesentlichen Änderungen:

  • Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
  • Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

Hier finden Sie nun folgende Dokumente:

  • Die 2. ÄnderungsVO, die heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und bezüglich Ihres
    • Artikels 1: am 27.05.2020 in Kraft tritt
    • Artikels 2: am 02.06.2020 in Kraft tritt
  • Die nichtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO vom 09.05.2020, mit Stand der 2. ÄnderungsVO vom 26.05.2020 (in Reinschrift, siehe Fußzeile), je einmal:
  • Die Gemeindetags-Synopse zu den Änderungen – des 27.05.2020 und des 02.06.2020, jeweils farblich differenziert - gegenüber dem Stand der CoronaVO vom 09.05.2020.
  • Die fortgeschriebene Gemeindetags-Übersicht zu den Verordnungen, mit den aktuellen Verlinkungen.

Zum Inkrafttreten am 27.05.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant:

Generell

Das „Ende-Datum“ in den §§ 1, 1a, 2, 3, 4, 5 wird jeweils vom 15.06. auf den 14.06. vorgezogen. Wir interpretieren dies so, dass der Verordnungsgeber zum 15.06.2020 eine grundlegende Folgeregelung zur CoronaVO auf den Weg zu bringen beabsichtigt.

§ 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Abs. 2: Die Personengrenze außerhalb des öffentlichen Raums wird von fünf auf zehn Personen angehoben.Daneben wird – wie bisher – klargestellt, dass sich das Verbot nicht auf Familienverbindungen und Haushaltsverbindungen nach Ziff. 1-3 bezieht. Es fällt in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit einen weiteren Haushalt hinzuzuziehen weg.

Abs. 3: Die seitherige Ziff. 5 fällt weg, wonach Versammlungen möglich waren, wenn sie dem Betrieb von Einrichtungen dienen, soweit der Betrieb der Einrichtung nach der CoronaVO nicht untersagt ist. Dies stellt für die Praxis von Unternehmen und Vereinen zunächst eine Einschränkung dar, aber es kommt neu hinzu:

Abs. 6: Hiernach bleiben Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, bis zum Ablauf des 31.08.2020 untersagt. Es wird jedoch zugleich eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern – einschließlich Proben und Vorbereitungsarbeiten – möglich sein sollen.

Anmerkung: Nach diesbezüglichen mündlichen Auskünften des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Verordnungsermächtigung auch auf den Probenbetrieb von Chören beziehen soll. Die notwendigen hygienischen Vorgaben und das Inkrafttreten sind jedoch noch nicht bekannt. Sodass es aktuell bei unserer Empfehlung bleibt dem Ansinnen der Chöre erst dann nachzugeben, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage, also eine Spezialverordnung auf Basis von § 3 Abs. 6, vorliegt.

§ 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung):

Nrn. 10, 11: Kunstschulen werden vom Untersagungsverbot ausgenommen.

Nr. 19: Trainingseinheiten von Sportvereinen und anderen Angeboten an Vereinsmitglieder werden in Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern ab 02.06.2020 zugelassen.

Anmerkung: Von der Betriebsuntersagung sind Schwimm- und Hallenbäder, unter diesen Begriff fallen auch die Badeseen /-gewässer mit kontrolliertem Zugang, ab 02.06.2020 ausgenommen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung, in diesem Fall die CoronaVO Sportstätten, zugelassen ist. Durch die ab 02.06.2020 gültigen CoronaVO Sportstätten sind Schwimmkurse, -unterricht sowie für Trainingseinheiten von Sportvereinen und andere Angebote an Vereinsmitglieder zulässig.

Auf Basis Konzeptes zur Öffnung von Bädern (vgl. BM/OB-Info von heute, 26.05.2020, 11:05 Uhr) wird nach Billigung der Lenkungsgruppe die CoronaVO Sportstätten erweitert werden. Die Öffnung der Bäder unter Einhaltung der festgelegten Vorgaben des Landes sowie im Hinblick auf die organisatorische, hygienetechnische und haftungsrechtliche Gewährleistung obliegt jedoch den Betreibern.

Für den Betrieb der Bäder möchten wir an dieser Stelle auf die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (maximale Besucherzahlen in Freibädern) hinweisen. An Badegewässern ohne Zugangskontrollen oder andern öffentlich zugänglichen Badestellen sind die derzeit allgemein geltenden Distanz- und Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum einzuhalten. Nach aktuellem Stand bedeutet dies nach Herleitung des Sozialministeriums einer Liegefläche von 10 m² pro Person. 

Nr. 21 (neu): Kultureinrichtungen jeglicher Art einschließlich Kinos werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird).

Nr. 22 (neu): Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird).

Abs. 3: Es wird ergänzt, dass Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben, und an den in § 3 Abs. 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Für Familien und Angehörige des eigenen oder eines weiteren Haushalts gelten diese Abstandsregelungen dies nicht. Ebenso für Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums nach § 3 Abs. 2.

Abs. 9: Eine Verordnungsermächtigung wird auch für den ÖPNV und den touristischen Verkehr geschaffen (bisher nur: Fahrgastschifffahrt).

§ 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Abs. 9 alt und 10 neu: Die Verordnungsermächtigung des Sozialministeriums wird neu und expliziter gefasst.

§ 7 – Betretungsverbote

Die Regelungslücke, wonach bisher formal kein Betretungsverbot für Einrichtungen des § 1a Abs. 1 bestanden hat, wurde endlich geschlossen.

§ 9 – Ordnungswidrigkeiten

Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.

§ 11 – Außerkrafttreten

Es wird klargestellt, dass § 3 Abs. 6 S. 1 und 2, die mit dieser Änderungsverordnung hinsichtlich der Veranstaltungen neu geschaffen worden sind (s.o.), erst am 31.08.2020 außer Kraft treten. Insoweit besteht bis dahin jedenfalls Planungssicherheit.

Zum Inkrafttreten am 02.06.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant:

§ 2 Hochschulen, Akademien des Landes, (neu) Landesbibliotheken und Archive

Es werden die Landesbibliotheken, wissenschaftliche Bibliotheken an den Hochschulen und Archive geöffnet.

§ 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

Abs.1 (Betriebsuntersagung)

Es werden die folgenden Betriebsuntersagungen zum 02.06.2020 beendet:

  • Nr. 2: Bildungseinrichtungen jeglicher Art,…
  • Nr. 6: Jugendhäuser
  • Nr. 8: betreffend Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Bars, Shisha-Bars und Kneipen
  • Nr. 9: Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten
  • Nr. 10: öffentliche Bolzplätze
  • Nr. 11 Beherbergungsbetriebe u.a.

Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung)

Wird neu gefasst; nach wie vor genannt sind:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art und Autokinos (s.o.),
  • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
  • Autokinos
  • Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist (s. Anmerkungen oben)
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist
  • Häfen und Flugplätze
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

Abs. 6, es erfolgt eine Klarstellung zugunsten von Bildungsangeboten „jeglicher Art“, sodass die umfangreichen Ziff. 1-11 entfallen können. Zudem wird auch hier eine erweiterte Verordnungsermächtigung geschaffen.

§ 6 Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Es verbleibt aufgrund umfassender Streichung lediglich die o.g. zum 27.05.2020 eingeführte Verordnungsermächtigung.

§ 9 – Ordnungswidrigkeiten

Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.

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24.05.2020 - CoronaVO Sportstätten / CoronaVO Beherbungsbetriebe / CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen

Kultusministerium und Sozialministerium: CoronaVO Sportstätten

Uns wurde am späten gestrigen Abend auch die „Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten)“ in der Fassung vom 22. Mai 2020 übermittelt, die am 02.06.2020 in Kraft tritt.

Uns erreichte zudem eine Pressemitteilung von Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann und Gesundheitsminister Manne Lucha MdL, in der die wesentlichen Neuerungen skizziert sind. Im Wesentlichen werden damit die in der letzten Anpassung der CoronaVO gelegten Grundlagen umgesetzt (insbesondere: Indoor-Sport mit Ausnahme von hochintensiver Ausdauerbelastung unter Auflagen erlaubt, sowie Schwimmbäder für Schwimmunterricht und -kurse ebenfalls unter Auflagen geöffnet).

 

Sozialministerium und Wirtschaftsministerium: CoronaVO Beherbergungsbetriebe

Wir erhielten gestern Abend die „Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Beherbergungsbetrieben sowie auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen (Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe – CoronaVO Beherbergungsbetriebe)“, vom heutigen Tag, die am 29.05.2020 in Kraft tritt.

Diese Verordnung gilt für Beherbergungsbetriebe, insbesondere Hotels, Gasthöfe und Hotels garnis, sowie Campingplätze und Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 18 CoronaVO sowie deren Gäste.

Diese Verordnung gilt nicht für Campingplätze im Fall von Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt. 

Es werden allgemeine Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen und Regelungen zum Betrieb von Gastronomie und weiteren betriebseigenen Einrichtungen getroffen. Ebenso zu Hygiene, Desinfektion, Zahlungsabwicklung, und Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten.

 

Sozialministerium und Kultusministerium: CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen

Wir informierten bereits über die „Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen)“. Die Fassung, die uns vorlag, datierte vom 21.05.2020. Nunmehr wurde uns eine Fassung vom 22.05.2020 übermittelt, die heute in Kraft getreten ist. Neben der Datumsänderung sind keine inhaltlichen Unterschiede ersichtlich. Insofern gelten die bisherigen Erläuterungen fort.

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21.05.2020 - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen / CoronaVO allgemeine Weiterbildung

Sozialministerium und Kultusministerium: CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen

Die „Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen)“ wurde mit heutigem Datum neu gefasst und notverkündet. Sie tritt morgen, also am 22.05.2020, in Kraft. Gleichzeitig tritt die CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen vom 05.05.2020 außer Kraft. Die Neufassung ermöglicht es den Musikschulen im Land in eine zweite Phase der sukzessiven Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichtsbetriebes einzutreten. Gestattet ist nunmehr gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1-5:

  • Unterricht zur Berufs- und Studienvorbereitung,
  • Unterricht in Gruppen von maximal zehn Personen, soweit es sich nicht um Unterricht an Blasinstrumenten, in Gesang oder Tanz handelt,
  • ab dem 02.06.2020 Tanzunterricht in Gruppen von maximal zehn Personen,
  • Unterricht an Blasinstrumenten als Einzelunterricht oder in Gruppen von maximal fünf Personen, oder
  • Einzelunterricht in Gesang

Es gelten besondere hygienische Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2-4. Für die Details wird auf den Verordnungstext verwiesen.

 

Kultusministerium: CoronaVO allgemeine Weiterbildung

Das Kultusministerium hat mit heutigem Datum erstmals die „Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung (Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung - CoronaVO allgemeine Weiterbildung)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt morgen, also am 22.05.2020, in Kraft. Sie gilt für Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 10 der Corona-Verordnung, die Leistungen der schulischen Bildung oder allgemeinen Weiterbildung erbringen, und für Personen, die Bildungsangebote dieser Einrichtungen als Teilnehmende wahrnehmen.

Ab dem 25. Mai 2020 ist die Erbringung weiterer Angebote der schulischen Bildung, einschließlich der Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, und von Angeboten der allgemeinen Weiterbildung in Präsenzveranstaltungen zulässig, soweit an der jeweiligen Einrichtung und bei der Durchführung ihrer Angebote die Einhaltung der Maßnahmen nach §§ 5 (Schutzmaßnahmen) und 6 (Ausschluss von der Teilnahme) dieser Verordnung sicher gestellt wird.

Es gibt einen Katalog der nichtzugelassenen Angebote (§ 3 Abs. 2), der insoweit im Einzelfall zu berücksichtigen sein wird; z.B. Angebote, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann, u.a.. Für das Nähere wird auf den Verordnungstext verwiesen.

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16.05.2020 - 1. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020

"Immer wieder samstags, kommt die Corona-Verordnung" - auch wenn es makaber klingt, samstags scheint in der Landesregierung gearbeitet zu werden. Hier finden Sie deshalb folgende Unterlagen:

Weiter Infos finden Sie auch hier.

 

Auslegungshinweise zu Ladenschließungen nach § 4 CoronaVO

Das Wirtschaftsministerium hat die Auslegungshinweise aktualisiert. Wesentliche Änderungen sind Spezifizierungen im roten Bereich des Dokuments. Die aktuellen Auslegungshinweise können auch hier abgerufen werden.

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15.05.2020 - Interpretationshilfe CoronaVO Gaststätten / § 4 CoronaVO / Versammlungsrecht

Interpretationshilfe CoronaVO Gaststätten

Hier finden Sie eine Interpretationshilfe für die CoronaVO Gaststätten. Wie üblich in diesen Fällen gilt: Es handelt sich lediglich um Auslegungen. Die konkreten Einzelfallentscheidungen trifft das Bürgermeisteramt in eigener Verantwortung.

 

Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

Hier sind weitere Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zu § 4 CoronaVO.

 

Versammlungsrecht im privaten Raum: FAQ des Landes

In den FAQ der Landesregierung war in den letzten Tagen zu lesen, dass im privaten Raum „zusätzlich vier Personen“ mit den weiteren nach § 3 Abs. 2 CoronaVO zugelassenen Personen zusammen kommen könnten. Dieser Hinweis führte zu zahlreichen Rückfragen und wurde daher auf unsere Bitte hin geprüft und entfernt. Hier finden Sie die Informationen.

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12.05.2020 - Neue Auslegungshinweise zur CoronaVO

Hier finden Sie die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg mit Stand 12.05.2020.

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11.05.2020 - Verordnungen zu Vergnügungsstätten, Kosmetik/medizinische Fußpflege/Gaststätten

Hier finden Sie drei weitere Verordnungen, die am 10.05.2020 notverkündet worden sind und am 11.05.2020 in Kraft treten. Es handelt sich um die:

  • Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Vergnügungsstätten

(Corona-Verordnung Vergnügungsstätten – CoronaVO Vergnügungsstätten)

  • Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen

(Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege – CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege)

  • Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten

(Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten)

Es handelt sich auch hier um notwendige Konrektisierungen u.a. zu:

  • Allgemeinen Schutzmaßnahmen
  • Terminvergaben, Datenerhebung
  • Abstandsregelungen
  • Hygiene und Desinfektion
  • Zahlungsabwicklung
  • Weiteren Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten

Diese und weitere Verordnungstexte finden Sie auch im Internetangebot des Sozialministeriums unter diesem Link.

Hier finden Sie noch die Auslegungshinweise mit Stand 11.05.2020, 16:00 Uhr

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10.05.2020 - Verordnung für Sportstätten und Lockerungen Besuchsverbote in Einrichtungen ab 18.05.2020

Kultusministerium und Sozialministerium: Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten)

Beide Ministerien haben diese Verordnung für Sportstätten heute im Wege der Notverkündung bekannt gegeben. Sie tritt am morgigen 11.05.2020 in Kraft.

Ergänzend der Hinweis auf Zusammenstellungen des Landes bzgl. häufiger Fragen den Lockerungen, die ab morgen in Kraft treten.

 

Sozialministerium: Lockerungen der Besuchsverbote in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderungen ab dem 18. Mai 2020

Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha MdL informiert in diesem Schreiben über die ab 18. Mai 2020 geltenden Maßgaben zu Besuchsregelungen in den genannten Einrichtungen.

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09.05.2020 - 8. ÄnderungsVO zur CoronaVO

Hier die neue Corona-Verordnung vom 09.05.2020. Ebenso finden Sie hier die nichtamtliche Synopse des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Außerdem finden Sie hier den Stufenfahrplan des Landes Baden-Württemberg zur CoronaVO und weiteren Lockerungen.

Der Überblick für den 11. Mai

  • Im öffentlichen Raum dürfen Sie auch mit den Personen eines weiteren Hausstands unterwegs sein. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen.
  • In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen. Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier.
  • Musikschulen und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
  • Fahrschulen können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Flugschulen.
  • Sonnenstudios dürfen wieder öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht)
  • Weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure  dürfen öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht). Dazu zählen:
    • Massagestudios
    • Kosmetikstudios
    • Nagelstudios
    • Tattoo-Studios
    • Piercingstudios
  • Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.
  • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen unter Auflagen wieder öffnen.
  • Freiluft-Sport mit Tieren kann unter Auflagen wieder stattfinden, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.
  • Sportboothäfen dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder den Betrieb aufnehmen.
  • Luftsport ist wieder möglich. Dazu zählt auch der Modellflug.
  • Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) zu tragen sowie in Flughafengebäuden.

Hier finden Sie die Fragen und Antworten zur Lockerung ab 11.5.2020.

Weitere Öffnungen zum 18. Mai

  • Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich.
  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
  • Ab 18. Mail dürfen auch Campingplätze wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
  • Voraussichtlich zum 18. Mai wird es zudem eine Lockerung der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben. Die konkreten Regelungen werden durch das Sozialministerium bekannt gegeben.

Geschlossen bzw. untersagt bleiben zunächst

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Theater, Schauspielhäuser und Freilichttheater.
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art soweit für einzelne nicht etwas anderes geregelt ist (wie etwa für Musikschulen und Jugendkunstschulen).
  • Kinos.
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder.
  • Saunen.
  • Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen.
  • Jugendhäuser.
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen – der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen ist erlaub, ab 18. Mai dürfen Speisegaststätten unter Auflagen öffnen.
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen.
  • Öffentliche Bolzplätze
  • Bis 18. Mai Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
  • Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.

Hinweise zum weiteren Fortgang zur Erweiterung des Schulbetriebs und der nochmaligen Ausweitung der Notbetreuung

Die regelungstechnische Umsetzung der angekündigten Erweiterung des Schulbetriebs (4. Klassen an Grundschulen) und der nochmaligen Ausweitung der Notbetreuung sind für kommende Woche vorgesehen. Der Gemeindetag hat hierzu gemeinsam mit dem Städtetag ausdrücklich gefordert, dass es zur Umsetzung neuer Regelungen zur Notbetreuung einen zeitlichen Vorlauf von mindestens einer Woche auf Grundlage eines rechtskräftigen Verordnungstextes braucht. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

CoronaVO Einreise-Quarantäne

Hier finden Sie die Dritte Verordnung zur Änderung der CoronaVO Einreise-Quarantäne. Die Änderungsverordnung wurde heute notverkündet und tritt morgen in Kraft. Ergänzend finden Sie hier die konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung.

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06.05.2020 - Öffnung der Spielplätze

Hier finden Sie Infos und den Aushang zur Öffnung der Spielplätze.

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02.05.2020 - 7. ÄnderungsVO zur CoronaVO

Hier erhalten Sie Unterlagen zu:

  • Die 7. Änderungsverordnung, die am 02.05.2020 im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, und
    • Bzgl. § 3 Abs. 4 (Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung […]) am 03.05.2020 in Kraft tritt,
    • Bzgl. § 4 Abs. 4 und 5 (Hygienevorgaben für geöffnete Einrichtungen, sowie Ermächtigung darüber hinaus gehender Vorgaben für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker) am 03.05.2020 in Kraft tritt,
    • Im Übrigen am 04.05.2020 in Kraft tritt;
      • zu berücksichtigen ist aber, dass nach § 4 Abs. 3 Nrn. 6, 8 und 11 die Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten, sowie die öffentlichen Spielplätze erst ab dem 06.05.2020 wieder geöffnet werden dürfen (vgl. unten).
  • Die nichtamtliche konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung vom 17.03.2020, mit Stand der 7. ÄnderungsVO zum Stand 02.05.2020 (in Reinschrift, siehe Fußzeile)
  • Die Gemeindetags-Synopse zu den Änderungen gegenüber dem Stand der 6. ÄnderungsVO.

Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen:

  • Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von Prüfungen an Pflegeschulen, an Schulen für Gesundheitsfachberufe und an Fachschulen für Sozialwesen wird gestattet, § 1 Abs. 2a, sowie § 1d Abs. 2.
  • An Hochschulen und Akademien des Landes darf teilweise wieder in persona zusammengetroffen werden, insbesondere § 2 Abs. 3 n.F.
  • Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 3 Abs. 1, 2.
  • Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen, § 3 Abs. 3 Nr. 3.
  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht, § 3 Abs. 4.
  • Schließung von Einrichtungen, § 4 Abs. 1:
    • Die Regelungen werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 4 Abs. 1.
    • Museen dürfen wieder öffnen,
    • Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt,
    • Tierparks dürfen wieder öffnen,
    • Öffentliche Spielplätze dürfen wieder öffnen, Bolzplätze bleiben geschlossen,
    • Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen,
  • Öffnung von Einrichtungen, § 4 Abs. 3:
    • Es erfolgt eine umfassende Neufassung aufgrund der vollständigen Freigabe des (Einzel-)Handels (vgl. auch Streichung der Absätze 3a und 4). Besonders zu erwähnen sind die Öffnung von:
      • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020,
      • Autokinos,
      • zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
      • Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, § 4 Abs. 3 Nr. 9,
      • öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020,
  • Die generellen Hygienestandards für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker können nunmehr durch gemeinsame Rechtsverordnung von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium festgelegt werden, § 4 Abs. 5.
  • Für Bildungseinrichtungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 9 werden spezielle Hygienestandards geregelt, umfassend in § 4 Abs. 6.
  • In Einrichtungen nach § 111a SGB V sind die Durchführung von Mutter-Kind und Vater-Kind-Maßnahmen bis 10. Mai 2020 untersagt.
  • Es erfolgt eine Konkretisierung der Zu- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, § 6 Abs. 4a n.F.; vgl. hierzu auch unten Ziff. 2, bzw. angefügtes Schreiben des Sozialministeriums.
  • § 6a, Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen, wird gestrichen.

 

Zudem wurden am 02.05.2020 die

des Sozialministeriums jeweils redaktionell (Verlängerung vom 03.05.2020 auf den 10.05.2020) mit einer jeweils 2. Änderungsverordnung geändert. Die jeweilige durchgeschriebene Fassung der Verordnung senden wir Ihnen anbei.

 

Ergänzend weisen wir auf zwei Informationen hin, die uns gestern und heute erreichten:

  • Kultusministerium: Schulen im Land öffnen am 4. Mai wieder ihre Türen

Wir verweisen vollumfänglich auf die angefügte Pressemitteilung und die FAQ-Übersicht.

 

  • Sozialministerium: Vorab-Information Änderung Ausgangsbeschränkungen

Das Sozialministerium erläuterte mittels angefügtem Schreiben, die Auswirkungen der veränderten Ausgangsbeschränkungen u.a. in stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen und anbietergestützten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).

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23.04.2020 - Information bzgl. Veranstaltungen/Großveranstaltungen

Hier die Pressemitteilung des Landratsamt Freudenstadt

Veranstaltungen, Feste und Feiern weiterhin verboten

Die derzeitige außergewöhnliche Pandemie-Situation stellt auch die Vereine und Privatpersonen vor die Frage, ob eine Feierlichkeit oder ein Fest durchgeführt werden kann. Gerade Vereinsfeste, aber auch Hochzeiten und Familienfeiern werden immer wieder gegenüber dem Landratsamt thematisiert.

Derzeit besteht in Baden-Württemberg ein Veranstaltungsverbot bis zum 3. Mai 2020. Sämtliche Feste aller Vereine und Vereinigungen bleiben untersagt. Darüber hinaus haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin darauf geeinigt, dass Großveranstaltungen bis mindestens Ende August 2020 verboten bleiben sollen. Hier gibt es noch keine präzise Festlegung. Ganz sicher ist, dass Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden darunter fallen. Das bedeutet, dass große Konzerte, Festivals und Volksfeste von dem Verbot erfasst sind.

Auch Familienfeiern unterliegen dem Kontaktverbot, das heißt, im öffentlichen Raum darf man weiterhin nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts unterwegs sein. Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum (insbesondere in Wohnungen) mit mehr als fünf Personen bleiben grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind unter anderem in gerader Linie Verwandte.

Nun wird damit begonnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft vorsichtig und Schritt für Schritt wieder zu öffnen. Wie sich das auf die Zahl der Infizierten auswirken wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Es ist deshalb erforderlich, Veranstaltungen im öffentlichen Raum zunächst weiterhin auszuschließen oder zu beschränken. Die Entscheidung obliegt dem Land und dies hängt insbesondere davon ab, wie sich die Infektionslage in Baden-Württemberg entwickelt. Das Landratsamt kann derzeit auch keine konkrete Aussage darüber treffen, ob und wie Feste nach dem 3. Mai 2020 möglich sein werden. Es erscheint derzeit eher unwahrscheinlich, dass unter epidemiologischen Gesichtspunkten und auch unter Berücksichtigung von Auflagen wie z. B. Alltagsmasken die Durchführung von Vereinsfesten zeitnah erlaubt wird. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass in naher Zukunft Familienfeste nur im kleinsten oder kleinen Rahmen stattfinden dürfen. Leider liegen dem Landratsamt aber auch keine weiteren Erkenntnisse vor, sodass man jedem Einzelnen und den Vereinen nur raten kann, bei den Planungen zurückhaltend zu sein. Am 30. April 2020 findet eine weitere Abstimmung von Bund und Ländern statt, vielleicht ergeben sich daraus neue Erkenntnisse.    

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23.04.2020 - 6. ÄnderungsVO zur CoronaVO

Hier finden Sie folgende Unterlagen:

  • Die Gemeindetags-Synopse zu den Änderungen gegenüber dem Stand der 5. ÄnderungsVO; die nunmehr bewusst dreispaltig ist, um alle aktuell beschlossenen Änderungen, also sowohl die Rechtslage ab dem 27.04.2020, als auch die Rechtslage ab dem 04.05.2020 (vorbehaltlich weiterer Änderungen) nebeneinander darzustellen.

Zudem wurde in § 3 CoronaVO nunmehr die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen verankert. Diese Pflicht tritt am 27.04.2020 in Kraft, ist jedoch erst ab dem 04.05.2020 bußgeldbewehrt.

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19.04.2020 - Weitere Hinweise zur 5. Verordnung Corona

Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO

Die derzeit aktuellste Fassung, die auf Freitag, 17.04.2020 datiert worden ist, finden Sie hier. Hier sind die Maßgaben der 5. ÄnderungsVO, die im Wesentlichen morgen in Kraft treten bereits antizipiert. Das Wirtschaftsministerium ist zudem dazu übergegangen die Änderungen farblich hervorzuheben.

 

ÄnderungsVO zur CoronaVO Spitzensport

Das Sozialministerium hat gestern (18.04.2020) eine 1. ÄnderungsVO zur CoronaVO Spitzensport auf den Weg gebracht, die heute (19.04.2020) in Kraft getreten ist. Hier finden Sie die Änderungsverordnung sowie die sich daraus ergebende (nichtamtliche) konsolidierte Fassung. Die Gültigkeitsdauer wurde (entsprechend der CoronaVO) bis zum 03.05.2020 verlängert, sowie Probe- und Trainingsräume in Kultureinrichtungen als zulässigerweise nutzbare Einrichtungen definiert. Das Nähere entnehmen Sie bitte den beiden Anlagen.

 

ÄnderungsVO zur CoronaVO § 111a SGB V

Das Sozialministerium hat gestern (18.04.2020) eine ÄnderungsVO zur CoronaVO § 111a SGB V (betreffs Einrichtungen zur Durchführung von Mutter-Kind-Maßnahmen bzw. Vater-Kind-Maßnahmen) erlassen, die heute (19.04.2020) in Kraft getreten ist, und die Gültigkeit der VO (entsprechend der CoronaVO) bis zum 03.05.2020 verlängert. Hier finden Sie die Änderungsverordnung sowie die sich daraus ergebende (nichtamtliche) konsolidierte Fassung.

 

Sozialministerium zu Coronavirus-Erkrankungen (COVID-19) - Weitere Informationen für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe /

Mit diesem Schreiben aktualisiert das Sozialministerium seine Hinweise vom 16.03.2020. Es wird um Beachtung gebeten.

 

Zudem bereits jetzt der Hinweis, dass wir, losgelöst von dem etwaig denkbaren Änderungsbedarf gem. vorstehender Ziff. 6, zeitnah mit einer Änderungsverordnung zur CoronaVO rechnen, in der Neuerungen zur Notbetreuung zu erwarten sind. Wie gewohnt informieren wir Sie zu gegebener Zeit.

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17.04.2020 - 5. Verordnung zur Corona-Pandemie

Hier finden Sie die 5. Änderung zur CoronaVO und die neue konsolidierte Fassung der CoronaVO.

Hier finden Sie auch die nichtamtliche Synopse des Gemeindetags zur Verordnung. 

Bitte beachten Sie, dass Artikel 1 der Änderung zur CoronaVO am Tag nach der Verkündung und Artikel 2 am 20. April 2020 in Kraft tritt.

  • 2. Verordnung zur Änderung der CoronaVO-Heimbewohner und CoronaVO-WfMB: Die Gültigkeit der Verordnungen wurde vom 19. April 2020 auf den 3. Mai 2020 verlängert.
  • Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung: Das Sozialministerium kann Ausnahmen von der zweiten Leichenschau zulassen, wenn die verstorbene Person an einer Infektionskrankheit gelitten hat. 

Hier finden Sie die Auslegungshinweise und auch die Richtlinien für den Einzelhandel.

Folgende inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:

  • Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben. Für folgende weitere Einrichtungen ist die Öffnung ab 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt:
    • Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m²
      sowie
    • Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen,
    • Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive,
    • Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen.
  • Die erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungsmöglichkeiten werden aufgehoben.
  • Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gilt ein Betretungsverbot.
  • Neu eingeführt wird die Empfehlung, nicht-medizinische Alltagsmasken die Mund und Nase bedecken, dort zu tragen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstand nicht gerechnet werden kann (z.B. beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr)
  • Sonstige Regelungen werden überwiegend bis zum 03. Mai 2020 verlängert.

Definition der Verbote von Großveranstaltungen und auch die Erweiterung der Notbetreuung sind bisher vom Land Baden-Württemberg nicht eingegangen. 

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17.04.2020 - Erste Erkenntnisse zur Corona-Verordnung

Änderung Corona-VO: Zulassung von Ladengeschäften bis 800 m² Ladenfläche
Diese Änderung wird für den Laufe des heutigen Abends erwartet.

Notbetreuung: angekündigte Erweiterung
Das Kultusministerium hat darüber informiert, dass die angekündigte Erweiterung der Notbetreuung zum 27. April 2020 angestrebt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die Träger der Kinderbetreuung einen gewissen Vorlauf haben. Einen Entwurf zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Öffnung sollen die Kommunalen Landesverbände Anfang kommender Woche erhalten.

Schule: Gestaltungen Wiedereinstieg
Die bei dem Wiedereinstieg in den Schulbetrieb zu beachtenden Mindestfestsetzungen an den Infektionsschutz und den Hygienestandard werden ebenfalls im Entwurf bis Montag erwartet. Dieses soll dann gemeinsam mit den erweiterten Regelungen für die Notbetreuung durch eine nochmalige Änderung der Corona-VO erfolgen. Zusätzlich wird das Kultusministerium den Schulträgern einen Orientierungsrahmen für einen Hygieneplan als Checkliste an die Hand geben.

Kinderbetreuung: Erstattungen Elternbeiträge 
Bezüglich der Erstattung der Elternbeiträge auch für den Monat Mai haben hat sich der Gemeindetag bereits an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung gebeten. Derzeit können keine Aussagen zur Übernahme von Elternbeiträge über den bisher gewährten Anteil des 100 Millionen-Euro-Paktes getroffen werden. Sollte es gelingen, eine umfassende Gegenfinanzierung für erlassene Elternbeiträge für die Monate der coronabedingten Schließung zu erhalten, werden wir Sie umgehend informieren.  Die Kommunalen Landesverbände versuchen hier schnellstmöglich eine verbindliche Aussage zu erhalten, so dass Entscheidungen auf der örtlichen Ebene noch rechtzeitig erfolgen können.

Publikumsverkehr im Rathaus
Bis auf weiteres bleibt das Rathaus Empfingen für den „normalen“ Publikumsverkehr gesperrt. Termine können aber nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Abstimmung erfolgen. Die Mitarbeiter stehen Ihnen auch außerhalb den normalen Öffnungszeiten zur Verfügung. Gelbe Säcke bleiben auch weiterhin für Sie im Vorraum abholbereit.

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15.04.2020 - Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert. 

  • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden - zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
  • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
  • Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
  • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.  
  • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. 
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden. 
  • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Die konkrete Ausgestaltung erfolgt dann in einer Änderung der Coronaverordnung der Landesregierung, die wir aber erst für Freitag, 17.04.2020, erwarten.

Weiterführende Infos finden Sie bei der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.

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14.04.2020 - Hinweise in einfacher Sprache

Hier finden Sie Hinweise zu Corona in einfacher Sprache.

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10.04.2020 - Verordnungen Spitzensport und Einreise-Bestimmungen

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat heute Nachmittag, 10.04.2020, zwei neue Verordnungen notveröffentlicht.

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10.04.2020 - 4. Änderung der Corona-Verordnung

4. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 17.03.2020

Die dritte Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020 liegt bereits einige Zeit zurück. Am gestrigen Tag (09.04.2020) hat das Landeskabinett eine 4. ÄnderungsVO beschlossen, die heute (10.04.2020) in Kraft tritt.

Hier finden Sie die:

Folgende – aus kommunaler Sicht relevanten - inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:

§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Abs. 5 Nr. 2: Wegen der zwischenzeitlich pandemischen Ausbreitung des Corona-Voraus hat das RKI angekündigt, alle Risikogebiete aufzuheben. Daher wird der Ausschlusstatbestand für Kinder, die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gestrichen. Vgl. hierzu auch untenstehende Hinweise zu § 3a (neu), aus dem sich eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland rückkehrende Personen ergibt.

§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

Abs. 3 Nr. 1: redaktionelle Änderung

Abs. 5a (neu): Veranstaltungen zur Ausbildung oder Qualifikation für Berufe in der kritischen Infrastruktur, können durch die fachlich zuständigen Ministerien nunmehr ermöglicht werden, wenn dies der Behebung von Personalknappheit dient.

§ 3a (neu) Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende

Das COVID-19-Virus breitet  sich in  vielen  Staaten weltweit  mit hoher Dynamik aus. Deshalb ist  -anders als bei einem regionalen Ausbruchsgeschehen- die Ausweisung von ausländischen Risikogebieten durch das Robert-Koch-Institut fachlich nicht mehr länger sinnvoll. Dadurch wird es erforderlich, dass aus dem bisher nach Risikogebieten differenzierten Ansatz beim Umgang mit Einreisen nach Deutschland nun eine für jeweils alle Drittstaaten und die  EU-Staaten einheitliche  Vorgehensweise festgelegt wird. Diesbezüglichen Beschlüssen auf Bundesebene folgend, hat das Land nun eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach besondere Maßnahmen für Ein- und Rückreisende eingeführt werden können.

In dieser noch zu erlassenden Verordnung soll insbesondere geregelt sein: Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, haben sich bei den zuständigen Behörden zu melden; sie können unter Beobachtung gestellt und mit beruflichen Tätigkeitsverboten belegt werden. Zuwiderhandlungen seien bußgeldbewehrt.

Mit dem Erlass dieser Verordnung des Sozialministeriums wird für Freitag, 10.04.2020 gerechnet, sodass sie dann voraussichtlich am 11.04.2020 in Kraft treten kann. 

§ 4 Schließung von Einrichtungen

Abs. 1 Nr. 5a (neu): Sportboothäfen werden geschlossen, soweit nicht die Benutzung zur unaufschiebbaren Sicherung der Boote vor Verlust oder Beschädigung, zum Ein- und Auswassern, zur Aufrechterhaltung der beruflichen Bootsnutzung (z.B. Berufsfischerei) oder zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten auf dem Gelände (z.B. Bootsarbeiten durch Gewerbetreibende) erforderlich ist.

Abs. 1 Nr. 9: Es wird klargestellt, dass auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes (nicht nur in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen) untersagt ist.

Abs. 2: Die Verordnungsermächtigung für das Sozialministerium wird angepasst.

Ausnahmetatbestand – geöffnete Einrichtungen:

Abs. 3 Nr. 2: Mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte werden ausdrücklich erlaubt. Dies war ein nachdrückliches Anliegen des Gemeindetags in den letzten Tagen, und findet sich so auch in den Auslegungshinweisen von heute, 9.00 Uhr.

Abs. 3 S. 4: Der Öffnungstatbestand wird – erwartungsgemäß – um den Karfreitag (10.04.2020) und Ostersonntag (12.04.2020) reduziert. 

§ 5 Erstaufnahmeeinrichtungen (neu)

Personen, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung gemäß § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) aufgenommen werden, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Beginn ihrer Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 FlüAG den ihnen jeweils zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich nicht verlassen.

§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Abs. 1: Der aktuellen Verordnung des Sozialministeriums entsprechend, wird das Besuchsverbot in Pflegeheimen u.a. klargestellt (bisher: dürfen „grundsätzlich“ nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden).

Abs. 2 S. 3 (neu): Es wird eine Ausnahme vom Betretungsverbot statuiert, wenn „mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden muss.“

§ 6a Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen (neu)

Es wird klargestellt, dass zahnärztliche Behandlungen nur noch bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen (Notfälle) behandelt werden dürfen.

§ 7 Betretungsverbote

Der Logik der weggefallenen RKI-Risikogebietsausweisungen folgend, wird das Betretungsverbot von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Hochschulen, auf jene Personen eingegrenzt, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen. Auch hier gilt, dass allen Reiserückkehrern nach § 3a (neu) eine grundsätzliche Quarantäne über 14 Tage angeordnet wird.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Anpassungen im Sinne der vorstehenden materiellen Änderungen.

Weitere Hinweise

Die Änderungsverordnung wird am 09.04.2020 notverkündet. Die Änderungen gelten mit Ausnahme des §3a (neu) mit Inkrafttreten ab 10.04.2020. Der § 3a (neu) tritt mit der entsprechenden Verordnung des Sozialministeriums in Kraft, solange gilt § 3a in der seitherigen Fassung weiter. 

 

Wirtschaftsministerium I: Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO

Nach wie vor gilt: die Auslegungshinweise werden seitens des Wirtschaftsministeriums laufend fortgeschrieben.

Besonders hervorzuheben sind losgelöst davon zwei Themenfelder, die der Gemeindetag zuletzt mehrfach an das Wirtschaftsministerium adressiert hat:

a.    Eisdielen

Ein ständiger Diskussionspunkt der letzten Tage war die Frage ob Abhol- und Lieferdienste bei Eisdielen zulässig sind. Das Wirtschaftsministerium hat uns dazu mitgeteilt: „Für die Eisdielen gelten unsere Auslegungshinweise weiter: Sprich Abhol- und Lieferdienst nach vorheriger Bestellung ist zulässig.“ Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass dem Vernehmen nach auch das Thema „Thekenverkauf“ nochmals geprüft werden soll. Ggf. werden insoweit die Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO noch konkretisiert.

Ergänzend weisen wir bzgl. der Eisdielen darauf hin: Es gilt bei Abholung insbesondere § 4 Abs. 5 CoronaVO. Der Betreiber der Eisdiele hat dafür zu sorgen, dass der Mindestabstand einzuhalten ist, den Zutritt in geschlossene Räume – oder in analoger Anwendung: unter freiem Himmel - zu steuern und infolgedessen Warteschlangen zu vermeiden. Weiter möchten wir darauf hinweisen, dass bei Warteschlangen im öffentlichen Raum auch § 3 Abs. 1 S. 2 CoronaVO eingehalten werden muss. Für Lieferservices sind zudem die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, um das übergeordnete Ziel des Infektionsschutzes zu verfolgen.

b.    Reitsportanlagen

Auf vielfachen Wunsch hin, wurde eine Klärung des mit dem Wirtschaftsministerium bzgl. des Betriebs von Reitsportanlagen vorgenommen. Das Wirtschaftsministerium hat den diesbezüglich pragmatischen Ansatz des Gemeindetags bestätigt, den wir wie folgt skizzieren:

Grundsätzlich fallen Reitsportanlagen unter Sport- und Freizeitanlagen. Diese sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO geschlossen. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Verbot auszureiten. Daher sollten die Pferde, bei denen es ohne weiteres ungefährlich ist, idealerweise in der freien Natur oder durch Freilauf auf Wiese oder Paddock bewegt werden. Um eine artgerecht Bewegung der Tiere zu ermöglichen mit denen ein Ausritt nicht ohne weiteres möglich ist, kann dies beritten oder an der Longe auf vorhandenen Außenanlagen stattfinden, die durch das Entfernen sämtlicher Sportutensilien in eine reine Bewegungsmöglichkeit umgewandelt werden. Sportliches Training (bspw. Springreiten) ist zu unterlassen. Pro Bewegungsfläche (20m x 40m) halten wir vier Pferde für vertretbar. Etwaiger Unterricht hat jedoch nur 1:1 stattzufinden. Es muss klar sein, dass nicht das Freizeitvergnügen der Menschen im Vordergrund stehen darf, sondern lediglich die artgerechte Bewegung der Pferde ermöglicht wird und über die Nutzung befestigter Plätze das Verletzungsrisiko für Mensch und Tier minimiert wird. Das Führen einer Anwesenheitsliste sowie die Vorgabe von Anwesenheitszeiten wird geraten. Der Zutritt zur Anlage ist infolgedessen nur Personen gestattet, die für die Bewegung und Versorgung der Pferde zuständig und eingeteilt sind. Diese haben sich an die Hygienevorgaben zu halten. Die Koordination von Terminen mit Tierärzten oder Hufschmieden erfolgt über den Betriebsleiter / den Vereinsvertreter.

Die übrigen Vorgaben der CoronaVO sind unbedingt einzuhalten: die Abstandsregelung sowie das Verbot von Versammlungen gemäß § 3 CoronaVO.

 

Wirtschaftsministerium II: Aktuelles zum Soforthilfeprogramm des Landes

Land integriert Bundesprogramm in Soforthilfe Corona sowie Öffnung für die Land- und Forstwirtschaft

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert.

Neben den vom Land bereit gestellten fünf Milliarden Euro hat der Bund Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro frei gegeben, die von den Ländern abgerufen werden können. Antragsberechtigte sind nach dem Bundesprogramm weiterhin Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei (vgl. auch unten lit. b). Antragsberechtigt ist, wer seinen Hauptsitz in Baden-Württemberg hat.

Für Antragsteller, die bisher schon ihre Anträge eingereicht haben, ergibt sich dadurch kein Handlungsbedarf. Die bereits vorliegenden Anträge werden weiter bearbeitet. Es ist keine erneute Antragstellung erforderlich. Die Förderung erfolgt weiterhin im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

·         9.000 Euro für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,

·         15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Darüber hinaus wird das Land auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro aus eigenen Mitteln gewähren.

Die zentrale Umstellung ist seit heute erfolgt. Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit. Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Alle ausgefüllten und unterzeichneten Anträge sind auf dem zentralen Portal hochzuladen. Sobald die Anträge geprüft sind, gehen diese direkt an die L-Bank, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Hier finden Sie die Hinweise für die Landwirtschaft.

 

Sozialministerium: Vorübergehende Aussetzung der 2. Leichenschau bei COVID-positiven Verstorbenen

Auf dringenden Wunsch aus der Mitgliedschaft des Gemeindetags hin, konnte erreicht werden, dass das Sozialministerium die 2. Leichenschau bei COVID-positiven Verstorbenen temporär (ab gestern für die Dauer von drei Monaten) aussetzt. Hier das Schreiben.

 

 

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09.04.2020 - Auslegungshinweise Corona-Verordnung vom 09.04.2020 um 9 Uhr

Hier finden Sie die Auslegungshinweise vom 09.04.2020 um 9 Uhr.

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07.04.2020 - Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheime

Die Landesregierung hat strengere Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Hier finden Sie die Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung Heimbewohner – CoronaVO Heimbewohner) vom 07.04.2020.

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03.04.2020 - Neue Auslegungshinweise Corona-Verordnung

Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zu § 4 CoronaVO

Diese neuen Auslegungshinweise beantworten nun u.a.

  • die Frage des Beurteilungsmaßstabs bei Mischsortimenten (Inaugenscheinnahme/Umsatz), siehe S. 1 der Auslegungshinweise
  • die Frage nach der Öffnung an Sonn- und Feiertagen („Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für die Osterfeiertage.“), siehe S. 1 der Auslegungshinweise
  • die Unzulässigkeit des Außer-Haus-Verkaufs von gaststättenähnlichen Einrichtungen (wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen). Ebenso sind nun auch Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit persönlicher Bedienung ausdrücklich verboten.

Ebenso finden sich einige weitere Neuerungen in den anliegenden Auslegungshinweisen. Insbesondere

  • die Erlaubnis für Annahmestellen für Totto-Lotto-Scheine,
  • die Erlaubnis für medizinische Zweithaarversorgung,
  • die Erlaubnis für Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit Vertrauenskassen

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31.03.2020 - Neue Auslegungshinweise Corona-Verordnung

Nach kursorischer Prüfung wurde die Positivliste um zwei Punkte ergänzt:

  • Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase
  • Medizinische Zweithaarversorgung

Bei der Negativliste wurde der Punkt „Vinotheken der Winzergenossenschaften“ gestrichen. 

Hier finden Sie die Übersicht vom 31.03.2020, 22:00 Uhr.

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29.03.2020 - Angepasste Corona-Verordnung

1)    3. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 17.03.2020

Die zweite Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020 liegt bereits nahezu eine Woche zurück. Am heutigen Tag (28.03.2020) hat das Landeskabinett eine 3. ÄnderungsVO beschlossen, die morgen (29.03.2020) in Kraft tritt.

§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Abs. 2: Es wird ermöglicht, dass auch Abschlüsse oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll, zulässig sind. Damit wird es ausländischen Fachkräften leichter ermöglicht in den aktuell besonders relevanten Arbeitsmarkt einsteigen zu können.

Abs. 4: Es wird klargestellt, dass die Notbetreuung sich auch auf die Ferienzeiten erstreckt.

Abs. 6: In den Katalog der Kritischen Infrastruktur (als Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung)

  • werden über Ziff. 2a auch Beschäftigte „der ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,“ inkludiert
  • wird in Ziff. 3 klargestellt, dass die Bescheinigungen nicht nur durch „Dienstherrn“ sondern auch durch „Arbeitgeber“ ausgestellt werden können.
  • werden in Ziff. 4 neu aufgenommen „die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,“

§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

Die Regelung wird insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch „Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.“ Damit sind Blutspenden expressis verbis zugelassen (bisher nur durch Interpretation von Sinn und Zweck der CoronaVO).

§ 4 – Schließung von Einrichtungen

Es wird klargestellt, dass nicht nur Wettannahmestellen, sondern auch Wettvermittungsstellen zu schließen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)

Es wird klargestellt, dass Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase nicht zu schließen haben (§ 4 Abs. 3 Nr. 6a)

Es wird klargestellt, dass neben Raiffeisenmärkten auch Landhandel geöffnet sein darf (§ 4 Abs. 3 Nr. 11)

Hinsichtlich des Betriebs von Poststellen und Paketdiensten ergibt sich durch den neuen § 4 Abs. 3a insoweit eine bedeutsame Klarstellung, als dass diese ihren Betrieb grundsätzlich aufrecht erhalten dürfen. Wenn sie aber zusammen mit einer nach § 4 Abs. 1 untersagten Einrichtung gemeinsam betrieben werden, darf diese untersagte Einrichtung nur dann weiterbetrieben werden, wenn die mit Poststelle/Paketdiensten erwirtschafteten Umsätze (einschließlich Nebenleistungen) keine untergeordnete Rolle spielen. Neben Poststellen/Paketdienste generell untersagt ist ein zusätzlicher Betrieb von Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9-14 (insbesondere Prostitutionsstätten, Messen u.dgl., Outlet-Center, Spiel- und Bolzplätze, Frisöre u.a.; …); insoweit wird möglicher Kreativität ein Riegel vorgeschoben.

In einem neuen § 4 Abs. 5 werden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen); mit Ausnahme einiger weniger abschließend bestimmter Tätigkeiten bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist; einschließlich Blutspenden. Letzteres ist in erheblichem Maße praxisrelevant.

§ 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Abs. 1: Über den Zugang zu bestimmten Einrichtungen (Fachkrankenhäuser) entscheidet nunmehr die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

Abs. 2: Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden (bisher: „...dürfen grundsätzlich nicht mehr…“)

§ 9 – Ordnungswidrigkeiten

Es wird ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt.

2)    Mitteilungen der Ministerien

  1. Innenminister Strobl weist in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage darauf hin, dass die Einhaltung der CoronaVO am Wochenende durch 500 zusätzliche Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Einsatz überprüft würde. Zudem seien gestern (27.03.2020) landesweit bei den Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der neuen Corona-Verordnung mehr als 5.000 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.000 Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes festgestellt, der größte Teil davon sind Verstöße durch ’Verweilen im öffentlichen Raum’ in Gruppen zwischen 3 und 14 Personen.
  2. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL teilt mit, dass zum Stand 28.03.2020, 11.00 Uhr, bereits 100.000 Anträge an das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt worden seien. Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin kündigte zudem an, dass ihr Ministerium derzeit mit Hochdruck an einer Lösung arbeite, um die bei den Antragstellern bestehenden Unsicherheiten über den Einsatz liquider Mittel im Soforthilfeprogramm zu klären. Ziel sei es, den Einsatz liquider Mittel auf den unmittelbaren betrieblichen Kontext zu beschränken, um privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen. Eine Lösung solle „noch heute“ präsentiert werden.
  3. Der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Hauk MdL stellt klar, dass auch Landwirte von den Soforthilfen des Landes profitieren könnten.    

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26.03.2020 - Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

Hier finden Sie die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 26.03.2020, 20:00 Uhr)

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22.03.2020 - Anpassung der CoronaVO

Hier finden Sie die angepassten Verordnungen vom 22.03.2020:

- CoronaVO vom 22.03.2020 und konsolidiert vom 17.03.2020

- Synopse der Verordnung

Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.

Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:

  • Präzisierung von Hygienebestimmungen.
  • Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten.
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden.
  • Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen).
  • Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete.    

Bund-Länder-Beschluss zum Coronavirus:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss (Pressemitteilung 104, Stand: 22. März 2020)

"Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

1) Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2) In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

3) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

4) Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

5) Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

6) Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7) Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

8) In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

9) Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen."

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20.03.2020 - Verordnung Corona

Hier finden Sie die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2:

- Verordnung vom 17.03.2020

- Verordnung aktuell vom 20.03.2020

- Synopse der Verordnungen

- Auslegungshinweise zur Verordnung - wer muss schließen, wer darf öffnen.

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