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Nr. 3) durch die Gemeinde geeignete Messeinrichtungen anbringen zu lassen. Diese Zähler werden von der Gemeinde eingebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Gemeinde. Die §§ 21 Abs. 2 [...] Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde ent- fallen. Gemeinde Empfingen Abwassersatzung vom 16. Dezember 2025 Seite 21 § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen [...] Anzeigepflicht § 47 Haftung der Gemeinde § 48 Haftung der Grundstückseigentümer § 49 Ordnungswidrigkeiten VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 50 Inkrafttreten Gemeinde Empfingen Landkreis Freudenstadt

berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grund- stücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] Einrichtung (1) Die Gemeinde Empfingen betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde

Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde und der von [...] Empfingen und Wiesenstetten sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz [...] kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2)

Stunden aufgerundet. (5) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org [...] Gemeinde Empfingen Landkreis Freudenstadt Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) - jeweils in [...] in der gültigen Fassung - hat der Gemeinderat der Gemeinde Empfingen am 07. Mai 2024 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: Satzung zur Regelung

Vertreter die Gemeinde Empfingen mit den Ortsteilen Wiesenstetten Dommelsberg 4 Vertreter die Gemeinde Starzach für die Ortsteile Bierlingen Felldorf 4 Vertreter Es sind dies die Bürgermeister der Verban [...] die Stadt Haigerloch mit 4,00 l/s (16,67%) max. 125.000 m³/a die Gemeinde Empfingen mit 3,50 l/s (14,58%) max. 109.000 m³/a die Gemeinde Starzach mit 3,50 l/s (14,58%) max. 109.000 m³/a 3 § 4 Anlagen zur [...] stehen zu der Stadt Horb am Neckar 8 Stimmen, der Stadt Haigerloch 4 Stimmen, der Gemeinde Empfingen 4 Stimmen, der Gemeinde Starzach 4 Stimmen; insgesamt 20 Stimmen. Mehrere Stimmen eines Verbandsmitgliedes

der Gemeinde. Zu diesem Zweck werden die Hallen auf Antrag Vereinen, Kirchen, privaten und juristischen Personen überlassen. Die Entscheidung, ob die Hallen überlassen werden, trifft die Gemeinde Empfingen [...] widerruflicher Weise mit Zustimmung der Gemeinde in den Hallen untergebracht werden. Für eingebrachte Geräte und sonstiges Inventar der Vereine übernimmt die Gemeinde keinerlei Haftung. 3.8 Zum Aus- und Ankleiden [...] Küchenzeile wurden mit Zustimmung der Gemeinde in das Dorfgemeinschaftshaus eingebracht. Für eingebrachte Geräte und sonstiges Inventar der Vereine übernimmt die Gemeinde keinerlei Haftung. 4.5 Die jeweiligen

spätestens eine Woche nach Erteilung der Erlaubnis der Gemeinde mitgeteilt, ist eine Abstandssumme in Höhe von 80,00 EUR zu entrichten. Der Gemeinde steht es frei, bei Nachweis höherer Kosten, diese zu erheben [...] die der Gemeinde tatsächlich entstandenen Kosten. 2. Wasser und Heizung, bereits pauschal in den Grundgebühren enthalten. 3. Reinigungskosten (Kosten für die Endreinigung, die durch die Gemeinde erfolgt) [...] das Dorfgemeinschaftshaus Wiesenstetten und die Begegnungsstätte Wiesenstetten Der Gemeinderat der Gemeinde Empfingen hat am 22.10.2024 folgende Gebührensatzung für die Benutzung der Tälesee-Halle Empfingen

Bodenaushubdeponie der Gemeinde Empfin- gen beschlossen: § 1 Geltungsbereich und Aufsicht (1) Diese Benutzungsordnung gilt für den gesamten Bereich aller Bodenaushubde- ponien in der Gemeinde Empfingen, insbesondere [...] Umständen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, steht den Benutzern kein Anspruch auf Annahme des Bodenaushubs auf der jeweiligen Deponie oder auf Schadener- satz zu. (3) Die Gemeinde haftet gegenüber den [...] Gemeinde Empfingen, Landkreis Freudenstadt Benutzungsordnung für die Bodenaushubdeponie Auchtert in Empfingen Aufgrund von § 3 Abs. 1 der Satzung über die Entsorgung von Bodenaushub vom 06.11.2001, zuletzt

stehen, werden von der Gemeinde gepflegt und gewartet. Die Gemeinde über- nimmt die Reparatur- und Instandsetzungsarbeit, auch bei Sanierungen. Für die Benutzung dieser von der Gemeinde gepflegten Anlagen [...] Finanzielle Förderungen können nur erfolgen, soweit im Haushaltsplan der Gemeinde entspre- chende Mittel bereitgestellt werden. Die Gemeinde Empfingen führt ein „Verzeichnis der Empfin- ger Vereine“ (Anlage 1) [...] Richtli- nien. 3. Beitrag zu Veranstaltungen Die Gemeinde erwartet, dass die geförderten Vereine im sportlichen, kulturellen und kirchlichen Leben der Gemeinde aktiv sind und durch geeignete Beiträge die

20 02 02 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zugeordnet werden kann. (3) Die Gemeinde Empfingen (nachfolgend Gemeinde genannt) betreibt die Entsorgung des in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Bodenaushubs [...] Verfügung. (4) Die Gemeinde Empfingen ist berechtigt, den Betrieb der Deponie auf Dritte, insbesondere auf private Unternehmer (nachfolgend Unternehmer genannt) zu übertragen. (5) Die Gemeinde betreibt die [...] oder wegen Umständen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, steht den Anliefernden und Be- nutzern kein Anspruch auf Annahme oder auf Schadenersatz zu. (3) Die Gemeinde wie auch der Unternehmer ist berechtigt