Social Media – Nutzungskonzept und Datenschutzhinweise

Nutzungskonzept 

Social-Media-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Instagram gehören mittlerweile ganz selbstverständlich zum Alltag. In Baden-Württemberg sind Millionen Menschen in sozialen Netzwerken aktiv – sie zeigen sich mit persönlichen Profilen und vernetzen sich mit anderen Mitgliedern, um zu kommunizieren. Organisationen, Unternehmen und Institutionen präsentieren sich mit professionellen Profilen.p Die Aktivität der Gemeinde Empfingen in den Sozialen Medien ergänzt die bereits bestehenden Kommunikationskanäle, wodurch sie modernen Anforderungen an Öffentlichkeitsarbeit gerecht wird.

Facebook

Facebook ist das weltweit bekannteste soziale Netzwerk, das die Erstellung von Profilen zur Darstellung der eigenen Person, von Unternehmens- und Behördenseiten zur geschäftlichen Präsenz, sowie von Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen ermöglicht. Die Profile können durch Freundschaftsanfragen untereinander verknüpft werden, wobei eine unbeschränkte Anzahl von Abonnenten möglich ist. Facebook Beiträge sind ohne eigene Anmeldung des Nutzers lesbar, eine Anmeldung im Netzwerk erfordert allerdings die Verwendung eines Klarnamens.

Mehr Informationen zu Facebook finden Sie unter: https://about.meta.com/de

Zweck der Nutzung

Mit der Einrichtung der Facebook-Kanäle werden die bestehenden Kommunikationskanäle, wie Internetauftritt, Pressemitteilungen, Printprodukte und Veranstaltungen, sinnvoll ergänzt. Mittels Nachrichten- und Kommentarfunktion lässt sich eine unmittelbare Kommunikation gestalten.

Art und Umfang der Nutzung

Die Facebook-Accounts informieren die Nutzer über aktuelle Meldungen aus der Gemeinde Empfingen.

Regelmäßige Inhalte der Beiträge sind:

• Aktuelle Meldungen aus der Gemeinde,
• Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen der Gemeinde,
• Hinweise auf aktuelle Stellenausschreibungen der Gemeinde
• Interaktion mit Bürgern und öffentlichen Stellen

Konkrete Verwaltungsleistungen werden dagegen über diesen Kommunikationsweg nicht angeboten.

Instagram

Instagram ist ein kostenloser Online-Dienst zum Veröffentlichen von Bildern, Videos und Stories (zum Teil temporär verfügbare Inhalte). Nutzerinnen und Nutzer können Profile abonnieren, um deren Veröffentlichungen im eigenen Instagram-Feed sehen zu können. Durch die Nutzung von Hashtags können Inhalte thematisch zugeordnet und gesucht werden. Instagram Beiträge sind in der Regel ohne eigene Anmeldung des Nutzers, sowie ohne Verwendung eines Klarnamens einsehbar.

Mehr Informationen zu Instagram finden Sie hier: https://www.instagram.com/about/us/

Zweck der Nutzung

Mit der Einrichtung des Instagram Kanals werden die bestehenden Kommunikationskanäle, wie Internetauftritt, Pressemitteilungen, Printprodukte und Veranstaltungen, sinnvoll ergänzt. Das Instagram Profil der Gemeinde dient in erster Linie der Öffentlichkeitsarbeit und der Nachwuchsgewinnung. Mittels Nachrichten- und Kommentarfunktion lässt sich eine unmittelbare Kommunikation gestalten. Instagram vermittelt so insgesamt ein informatives und einladendes Bild der Gemeinde Empfingen.

Derzeit betreibt die Gemeinde Empfingen den Instagram-Kanal: @gemeinde_empfingen

Art und Umfang der Nutzung

Der Instagram Kanal informiert Nutzer über aktuelle Meldungen und interessante Sachverhalte der Gemeinde. Veröffentlicht werden in der Regel Bilder und kurze Videos unter Einbeziehung von Interaktionsmöglichkeiten wie Frage- und Umfragefunktionen.

Regelmäßige Inhalte der Beiträge sind:

• Aktuelle Meldungen aus der Gemeinde,
• Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen der Gemeinde,
• Hinweise auf aktuelle Stellenausschreibungen der Gemeinde
• Interaktion mit Bürgern und öffentlichen Stellen

Konkrete Verwaltungsleistungen werden dagegen über diesen Kommunikationsweg nicht angeboten.

Youtube

Youtube ist eine Videoplattform, auf der Nutzer kostenlos Videos hochladen und ansehen können. Es ist möglich einzelne Kanäle zu abonnieren, um über neue Veröffentlichungen benachrichtigt zu werden. Youtube Beiträge sind ohne eigene Anmeldung des Nutzers, sowie ohne Verwendung eines Klarnamens nutzbar.

Mehr Informationen zu Youtube finden Sie hier: https://www.youtube.com/intl/de/yt/about/

Zweck der Nutzung

Mit der Einrichtung des Youtube-Kanals werden die bestehenden Kommunikationskanäle, wie Internetauftritt, Pressemitteilungen, Printprodukte und Veranstaltungen, sinnvoll ergänzt. Die Plattform wird genutzt, um eigene Videos zu veröffentlichen und zu speichern.

Art und Umfang der Nutzung

Auf dem Youtube-Kanal werden in der Regel eigene Videos eingestellt und veröffentlicht.

Regelmäßige Inhalte der Beiträge sind:

• Nachwuchsgewinnung
• Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung der Gemeinde

Konkrete Verwaltungsleistungen werden dagegen über diesen Kommunikationsweg nicht angeboten.

Verantwortlichkeiten

Redaktionelle Betreuung durch Bürgermeister Ferdinand Truffner
 

Alternative Kontaktmöglichkeiten:

Wir weisen die Nutzer darauf hin, dass die Auftritte in den Sozialen Medien lediglich weitere Optionen darstellen, um mit der Gemeinde Empfingen in Kontakt zu treten oder Informationen von dieser zu erhalten. Alternativ können die über diese Kanäle angebotenen Informationen bspw. auch auf unserem Internet-Angebot unter Gemeinde Empfingen abgerufen werden.

Selbstverpflichtung

Dieses Nutzungskonzept wird jährlich von uns hinsichtlich des Ob und Wie der Nutzung evaluiert. Die Nutzer werden von uns regelmäßig hinsichtlich der Risiken für ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sensibilisiert.

Diese Datenschutzerklärung geht auf die Social Media Inhalte der Gemeinde Empfingen ein.

Eine weitere Datenschutzerklärung zu den allgemeinen Angeboten und den Verantwortlichkeiten der Gemeinde Empfingen finden Sie unter: Datenschutz: Gemeinde Empfingen

Allgemeines

Die Gemeinde Empfingen hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Facebook, Instagram oder YouTube verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch bestehen keine effektiven Kontrollmöglichkeiten.

Mit der Verwendung dieser Dienste werden Ihre personenbezogenen Daten von den Anbietern erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet.

Unabhängig von Ihrem Wohnsitz werden die Daten in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem die Anbieter von Sozialen Medien geschäftlich tätig sind, dorthin übertragen, gespeichert und genutzt.

Die Plattform-Betreiber Facebook, Instagram oder YouTube werten die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichern und verarbeiten vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzer schicken und können Ihren Standort anhand von GPS-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.

Zur Auswertung benutzten die Anbieter von Sozialen Medien unter Umständen Analyse-Tools wie bspw. Facebook- oder Google-Analytics.

Die Gemeinde Empfingen hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch die Anbieter und wurde über einen solchen potentiellen Einsatz auch nicht informiert. Sollten Tools für die Accounts der Gemeinde Empfingen eingesetzt werden, geschieht dies weder im Auftrag, noch ist dies autorisiert oder wird sonst in irgendeiner Art unterstützt.

Auch werden die bei einer möglichen Analyse gewonnenen Daten der Gemeinde Empfingen nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks durch einen bestimmten Beitrag sowie deren Reichweite, sind für die Gemeinde Empfingen über deren Accounts einsehbar. Ferner hat die Gemeinde Empfingen keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools zu verhindern oder abzustellen.

Die Anbieter von Sozialen Medien erhalten in der Regel auch Informationen, wenn Sie z.B. Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sog. „Log-Daten” kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie-Informationen handeln.

Da es sich um außereuropäische Anbieter handelt, sind diese nach eigener Auffassung nicht an deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft z.B. Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

Möglichkeiten die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken haben Sie in der Regel in den Einstellungen Ihres Social Media Accounts unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit o.ä.“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet, Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot in Social Media können Sie uns unter Mail erreichen.

Facebook

Die Gemeinde Empfingen nutzt die technische Plattform und die Dienste der Meta Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025 U.S.A. Diese sind Verantwortlich für die Datenverarbeitung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Meta und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Liken, Private Message).

Die Meta Inc. hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet.

Näheres dazu finden Sie unter: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active

Facebook verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.

Es ist nicht genau bekannt, in welchem Umfang Meta Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Meta mit großer Wahrscheinlichkeit alle Eingaben und Aktionen der Nutzer aufzeichnet und auswertet. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass diese Daten auch an Dritte weitergegeben werden.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, die Datenverwendungsrichtlinien von bspw. Facebook auf http://de-de.facebook.com/about/privacy genau zu lesen und die entsprechenden Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account vorzunehmen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Meta die erlangten Daten auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) verarbeitet.

Die Gemeinde Empfingen als Fanpage-Betreiber und Meta haben eine Vereinbarung getroffen („Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“).

Wir weisen darauf hin, dass wir bspw. Facebook-Insights zu -keinen- anderen Zwecken, als den von Facebook verkündeten, nutzen.

Gemäß DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Übertragbarkeit und Löschung Ihrer Daten sowie auf Widerspruch und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten.

Sollten Sie ein berechtigtes Begehren haben, so nehmen wir dieses unter Mail entgegen und leiten es an Facebook weiter.

Instagram

Die Gemeinde Empfingen nutzt die technische Plattform und die Dienste der Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025 U.S.A.. Diese sind Verantwortlich für die Datenverarbeitung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Instagram und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Liken, Private Message).

Es ist nicht genau bekannt, in welchem Umfang Instagram Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Instagram mit großer Wahrscheinlichkeit alle Eingaben und Aktionen der Nutzer aufzeichnet und auswertet. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass Instagram diese Daten auch an Dritte weitergibt.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, die Datenverwendungsrichtlinien von Instagram auf http://bit.ly/Instagram_Datenrichtlinie genau zu lesen und die entsprechenden Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account vorzunehmen.

Youtube

Die Gemeinde Empfingen nutzt die technische Plattform und Dienste der YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066 U.S.A. Diese sind verantwortlich für die Datenverarbeitung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie YouTube und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen.

Es ist nicht genau bekannt, in welchem Umfang YouTube Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass YouTube mit großer Wahrscheinlichkeit alle Eingaben und Aktionen der Nutzer aufzeichnet und auswertet. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass YouTube diese Daten auch an Dritte weitergibt.

Zustellungsbevollmächtigt für die YouTube LLC im Sinne von § 5 Abs. 1 NetzDG:

Google Germany GmbH
– Rechtsabteilung –
ABC-Straße 19
20354 Hamburg
Deutschland

Diese Zustellungsbevollmächtigung bezieht sich ausschließlich auf Zustellungen in Bezug auf soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG sowie in Bezug auf rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG.

Angaben darüber, welche Daten durch YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube: https://policies.google.com/privacy

Social Plugins

Die Gemeinde Empfingen nutzt auf ihren Websites auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins, um Informationen zu transportieren, die Websites attraktiver zu gestalten und darüber hinaus bekannter zu machen. Der dahinterstehende Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen.

Durch die Plug-ins wird kein direkter Kontakt vom Browser des Nutzers zu den Servern der Anbieter aufgebaut. Durch den Klick auf das jeweilige Plugin wird der Nutzer auf die Website des Anbieters weitergeleitet. Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Websites von Dritten haben wir keinen Einfluss.

Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Behördensitzes wenden.

Wenden Sie sich hierzu mit Ihrem Begehren an Mail.​​​​​​​

Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist nach der allgemeinen Regel des Art. 35 Abs. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dann vorzunehmen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

Die Richtlinie des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit BW (kurz: LfDI BW) zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen macht die Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge  für den Schutz personenbezogener Daten zur Pflicht.

Das Social Media Angebot der Gemeinde Empfingen selbst löst diese Folge aufgrund des nur sehr geringen Umfangs ihrer eigenen Datenverarbeitung (vgl. insoweit die Datenschutzerklärung) nicht aus.

Jedoch stellt aus Sicht des LfDI BW die Social Media Nutzung an sich aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Auswertung der Daten durch die Anbieter zu Werbezwecken u.Ä., eine Verarbeitung mit einem hohen Risiko dar, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist.

Denn durch die Nutzung eines Social Media-Accounts begibt sich der jeweilige Nutzer unter die systematische Beobachtung durch die Anbieter wie bspw. Facebook, YouTube oder Instagram. Hierbei können auch sensitive Daten, wie politische Einstellungen, die sexuelle Orientierung oder gesundheitliche Probleme offenbart werden, die miteinander verknüpft und zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwendet werden können. Auch besonders schutzwürdige Personen wie etwa Jugendliche können Social Media nutzen und damit Betroffene sein. Selbst beim bloß passiven Mitlesen ohne eigenen Account können durch die Erhebung von Log-Daten sensible Daten erhoben werden, etwa durch die vorher besuchten Webseiten oder die Standortdaten des Nutzers.

Dies gilt umso mehr, als dass die meisten Anbieter nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden können. Da die Daten deutscher Nutzer nicht innerhalb Deutschlands, sondern in Irland oder den U.S.A. verarbeitet werden, bestehen höhere Hürden für den Zugang zu (gerichtlichem) Rechtsschutz als bei einem in Deutschland ansässigem Unternehmen.

Der LfDI BW geht insofern davon aus, dass öffentliche Stellen, die ein Soziales Netzwerk zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung allgemeiner Informationen nutzen, eine Mitverantwortung tragen. Die Gemeinde Empfingen nimmt diese Verantwortung sehr ernst und versucht eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge vorzunehmen, vergleichbar mit der Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO (vgl. dazu die Richtlinie des LfDI BW zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch Öffentliche Stellen).

Mitverantwortung bedeutet dabei nicht, dass die Gemeinde Empfingen die Datenschutzkonformität der Produkte von einzelnen Social Media Anbietern bestätigt oder garantiert (vgl. dazu auch die Datenschutzerklärung der Gemeinde Empfingen). Dies kann sie unter den gegebenen Umständen nicht leisten. Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass sie sich und anderen die Risiken Sozialer Netzwerke bewusst macht. So will die Gemeinde Empfingen in enger Zusammenarbeit mit dem LfDI BW die Nutzung dieser Angebote durch Bürger, Unternehmen und andere öffentliche Stellen begleiten und unterstützen. Aktuell sind die Sozialen Netzwerke in vielen Punkten aus datenschutzrechtlicher Sicht verbesserungsbedürftig.

Der LfDI BW wird zukünftig auf die Anbieter einwirken, Ihre Angebote transparenter und datenschutzfreundlicher zu gestalten. Die eigenen Präsenzen der Gemeinde Empfingen sorgen dafür, dass eine große Gruppe von Nutzern erreicht, begleitet und informiert werden, die auf anderen Wegen, z.B. über die Homepage oder Broschüren etc., nicht erreichbar sind.

Auf die Risiken, die generell mit der Nutzung Sozialer Medien einhergehen, werden die Nutzer zudem nicht nur in der Datenschutzerklärung  hingewiesen, sondern auch durch regelmäßige Aktionen zur Sensibilisierung und Aufklärung auf unserer Homepage und in den zahlreichen Social Media Präsenzen der Gemeinde Empfingen.

Vor- und Nachteile der Social Media Nutzung werden regelmäßig unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter evaluiert.

Die Abschätzung der Folgen der Social Media Nutzung durch die Gemeinde Empfingen stellt sich vor diesem Hintergrund wie folgt dar:

1. Risikoidentifikation

Die beschriebenen Risiken, die mit einer Nutzung einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von der eigenen Nutzung der Gemeinde Empfingen. Auch werden durch Posts der Gemeinde selbst in der überwiegenden Zahl der Fälle keine Bezüge zu personenbezogenen Daten hergestellt, sondern es werden eigene, sachbezogene Inhalte verbreitet.

Schließlich sind die Daten, die durch die Interaktion verarbeitet werden – bspw. die Kommentare, Posts und der Accountname – schon öffentlich und frei im Internet verfügbar.

Jedoch werden sie durch das Erscheinen auf den Kanälen der Gemeinde Empfingen und die Wechselbeziehung einer breiteren / “spezifischeren“ Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und erreichen so u.U. eine größere Aufmerksamkeit und weitere Verbreitung als ohne diese Interaktion.

Auch dadurch, dass die Gemeinde anderen Accounts folgt oder diese ihr, entstehen zusätzliche Querverbindungen und Informationen über den jeweiligen Nutzer.

Schließlich werden auch beim passiven Mitlesen der Seite durch die Nutzer Logdaten durch die jeweiligen Social Media Anbieter erhoben.

Durch die eigene Nutzung erhöht die Gemeinde also die Menge der Daten, die von den Social Media Anbietern verwendet und ausgewertet werden können.

2. Risikoanalyse

Durch die Erweiterung des Verbreitungskreises und die Vergrößerung der Verknüpfungsmöglichkeiten wird die Verarbeitung der Daten für andere Zwecke durch die Social Media Anbieter und eine heimliche Profilbildung begünstigt. Auch kann die Offenheit für Besucherbeiträge zu nachteiligen gesellschaftlichen Folgen wie unangebrachten oder diskriminierenden Kommentaren oder der Verbreitung sensibler Daten führen.

Mögen diese Schäden sich bei einer Verursachung durch die Social Media Anbieter selbst als wesentlich darstellen, so werden diese durch die Soical Media Präsenzen der Gemeinde Empfingen nur in sehr begrenztem Maße erhöht. Denn die Daten sind zu einem wesentlichen Teil schon für jeweiligen Social Media Anbieter verfügbar. Insbesondere entsteht durch das Angebot der Gemeinde kein Zwang, einen Account zu erstellen, da genügend alternative Kontakt- und Informationsmöglichkeiten zur Gemeinde Empfingen bestehen.

Auch sind eine Vielzahl der Themen wie bspw. Nachwuchswerbung, Prävention, Veranstaltungen nur in begrenztem Maß geeignet, hasserfüllte Debatten auszulösen, sodass auch insoweit die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens nur sehr begrenzt ist.

3. Risikobewertung

Insgesamt ist das durch die Social Media Präsenzen der Gemeinde Empfingen verursachte zusätzliche Risiko daher als gering bis mittel einzustufen (vgl. dazu das Kurzpapier Nr. 5 der Datenschutzkonferenz zur Datenschutzfolgenabschätzung).

Zudem ist die Durchführung von Abhilfemaßnahmen möglich, die das Risiko weiter senken. Hierzu zählt etwa das Einwirken der Beauftragten auf die Anbieter. Ein Großteil dieser Maßnahmen liegt allerdings in der Sphäre des Nutzers: So besteht bei einer Instagram- und Youtube-Nutzung nicht die Pflicht zum Führen eines Klarnamens (im Gegensatz zu Facebook). Außerdem kann sich der Nutzer durch verschiedene Einstellungen bis zu einem gewissen Grad schützen, etwa durch das Löschen seines Browserverlaufs, das Deaktivieren von Cookies, oder die fehlende Standortfreigabe bei der Verwendung von Fotos.

Zudem ermöglicht die kontinuierliche redaktionelle Betreuung ein Eingreifen bei ehr- oder persönlichkeitsverletzenden Kommentaren bis hin zur Sperrung des Accounts.

Die Gemeinde Empfingen hat hier für die Nutzung ihres Angebots eine Netiquette formuliert, auf deren Einhaltung die Social Media Verantwortlichen bei der Betreuung der Seite achten.

4. Ergebnis

Die Social Media Nutzung durch die Gemeinde ist angesichts der beschriebenen Risiken und verbindlich vorgesehenen Maßnahmen vertretbar. Die Gemeinde Empfingen verpflichtet sich, die weitere Entwicklung zu beobachten und die hier vorgenommene Prüfung regelmäßig zu wiederholen und ggfls. fortzuentwickeln.